Pressemitteilung vom 24. September 2008
Klimaschutz nicht auf dem Altar der Autoindustrie opfern. BUND richtet dringenden Appell an EU-Parlamentarier
Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einem dringenden Appell an den Umweltausschuss des EU-Parlaments vor einer Verwässerung der Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie gewarnt. Sollte der Ausschuss am Donnerstag den Vorschlägen der Autoindustrie zur verzögerten Einführung der CO2-Grenzwerte folgen und dabei wie geplant so genannte „Ökoinnovationen" berücksichtigen, führe dies zu dem absurden Ergebnis, dass im Jahr 2012 neue Pkw in Europa mehr CO2 ausstoßen dürften als heute.
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hatte bereits Anfang September nach Interventionen der deutschen Autoindustrie und auf Initiative von CDU-Abgeordneten ein Aufweichen der von der EU-Kommission geplanten strengen Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie vorgeschlagen. In einer Einführungsphase, dem so genannten „phasing in“, sollen demnach ab 2012 nur 70 Prozent der Neuwagenflotte des jeweiligen Herstellers den ursprünglich vorgesehenen Grenzwert von durchschnittlich 130 Gramm C02 pro Kilometer einhalten müssen. So genannte „Ökoinnovationen“ wie Solardächer und ähnliche technische Neuheiten, die nicht zu messbaren Verbrauchsreduzierungen führen, sollen zusätzliche CO2-Gutschriften von bis zu neun Gramm CO2 pro Kilometer nach sich ziehen können.
Gutachter der EU-Kommission hätten ermittelt, dass auf diese Weise die von der Bundesregierung im Klimaschutzpaket von Meseberg beschlossenen 120 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2012 auf dann 159 Gramm hoch gesetzt würden. Damit lägen nach Berechnungen des BUND die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten nach 2012 sogar um zwei Gramm höher als der Durchschnitt der in Europa 2007 verkauften Pkw.
„Wenn es so kommen sollte, dann haben die EU-Parlamentarier auf ganzer Linie versagt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. „Es ist eine himmelschreiende Unanständigkeit, dass die europäische Öffentlichkeit mit Tricks und Nebelkerzen bewusst getäuscht werden soll. Wenn 2012 nur noch 70 Prozent der Neuwagen das 130-Gramm-Ziel erreichen müssen und dies auch noch mit angeblichen Ökoinnovationen um bis zu neun Gramm schön gerechnet wird, streut man den Menschen Sand in die Augen. Sie werden sich wundern, wenn sie an der Tankstelle die Quittung dafür bekommen. Der EU-Umweltausschuss darf dies nicht zulassen. Er muss jetzt beweisen, dass er seinen Namen zu Recht trägt und das Klimaschutz für ihn nicht nur ein leeres Versprechen ist.“
