Gabriel: Haushalt des Bundesumweltministeriums gegenüber 2005 fast verdoppelt
Umweltminister begrüßt Einigung beim Emissionshandel
PRESSEERKLÄRUNG
Wenn der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann zeigt dieser Bundeshaushalt, wie hoch die Bedeutung der Umwelt- und Klimapolitik für diese Bundesregierung ist“, sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Gegenüber 2005 hat sich der Haushalt meines Ministeriums fast verdoppelt. Die Steigerung kommt ganz überwiegend konkreten Projekten zugute, von denen Verbrauchern, Haushalte, Schulen, Kommunen und Unternehmen profitieren. Das konnte nur gelingen, weil diese Bundesregierung für eine solide Finanzpolitik steht.“ Der Minister betonte, dass gerade der Klimaschutz große ökonomische Chancen biete. „Gute Arbeit und gute Umwelt gehören zusammen.“
Gabriel begrüßte die Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Emissionshandel. „Wir haben uns unmissverständlich darauf verständigt, dass ab 2013 100 Prozent der zur Stromerzeugung benötigten Emissionszertifikate versteigert werden. Es wird keine Ausnahmen für neue Kraftwerke geben – und auch keine Subventionen für Neubauten. Damit verhindern wir leistungslose Extragewinne bei den Energieversorgern. Denn die Konzerne haben ja bereits 100 Prozent der Kosten auf die Stromkunden umgelegt, obwohl sie gegenwärtig 90 Prozent der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen.“
Erstes Ziel bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen sei es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu schaffen, sagte der Bundesumweltminister. „So lange für Unternehmen in Europa aber schärfere Klimaschutzauflagen gelten, als beispielsweise für Konkurrenten in China, müssen wir Sonderregelungen finden. Denn wir reduzieren keine CO2-Emissionen dadurch, dass wir die Industrie aus Deutschland verdängen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die besonders kohlenstoffintensiven Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch nach 2013 die benötigten Zertifikate vollständig kostenlos erhalten.“ Unternehmen, die selbst kaum CO2 ausstoßen, aber einen hohen Stromverbrauch haben - wie etwa Aluminiumhütten oder Elektrostahlwerke -, sollen nach dem Willen der Bundesregierung über kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate einen Ausgleich für Nachteile im internationalen Wettbewerb erhalten. Die kostenlose Zuteilung soll sich zukünftig an der klimafreu!
ndlichsten verfügbaren Technologie orientieren. „Nur wenn wir zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen, können wir in den internationalen Verhandlungen Erfolg haben“, sagte Gabriel.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Bundesregierung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einen deutlichen Schwerpunkt. Die Mittel für die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums werden 2009 um 60 Millionen auf 460 Millionen Euro ansteigen. Davon sollen auch im kommenden Jahr wieder 120 Millionen Euro für internationale Maßnahmen eingesetzt werden. Das Marktanreizprogramm, mit dem der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich gefördert wird, steigt auf über 400 Millionen Euro; im Jahr 2005 standen dafür real nur 130 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Gesamtvolumen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Haushalts beträgt im Jahre 2009 1,32 Milliarden Euro. Das sind rund 477,2 Millionen Euro (entspricht 56 Prozent) mehr als 2008. Der BMU-Haushalt ist nur eine Teilmenge der Umweltschutzausgaben des Bundes insgesamt. Im Bundeshaushalt 2009 sind Umweltschutzausgaben in Höhe von insgesamt rd. 5,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Der Wortlaut der Bundestagsrede von Sigmar Gabriel steht im Internet: www.bmu.de.
