Showtime im EU-Parlament: Fischerei

Stehende Ovationen für die eigene Abstimmung. So feierte sich gestern das EU-Parlament für eine Fischerei-Verordnung, die es um Jahre verzögerte und auch jetzt keine Wende bringt, sondern wiederum verschiebt, verschiebt, verschiebt, denn sie muss erst in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Der Beschluss sieht vor, was Norwegen seit langem fordert und praktiziert, dass der Beifang nicht mehr als Abfall ins Meer verkippt werden darf, sondern auf die Fangquoten angerechnet werden solle. Zudem sollen überfischte Arten, überfischte Gebiete stärker geschont werden, "auch in den Hoheitsgewässern von Entwicklungsländern", wie großzügig, als wenn die Entwicklungsländer ihre Fischereizonen nicht sämtlich selbst brauchen würden. Und Strafen bei Verstößen? Fehlanzeige. Den Regelbrechern drohen allenfalls Subventionskürzungen, also eine Art Subventionsroulette, gespielt in Reedereien statt verbüßt in Haftanstalten.

Solarkocher aus Deutschland vermeiden Treibhausgase in Indonesien

Klimaschutz mit dem „Clean Development Mechanism”
Pressemitteilung 23.02.06 umweltbundesamt.de

Erstes deutsches „Projekt für umweltverträgliche Entwicklung” nach dem Kyoto-Protokoll zugelassen
Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gehen jetzt noch besser Hand in Hand: In Kürze reduzieren 1.000 solar betriebene Kocher des Klimaschutz e.V. aus Bonn den Brennholzbedarf auf den indonesischen Sabang-Inseln. Das schützt den Wald vor Ort, sorgt für reinere Luft und spart binnen sieben Jahren 24.500 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Auch Deutschland profitiert von dem Projekt: Denn die in Indonesien vermiedenen CO2-Emissionen lassen sich auf die deutsche CO2-Minderungspflicht nach dem Kyoto-Protokoll anrechnen. Möglich macht diese für alle Seiten vorteilhafte Entwicklung der „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung” – englisch „Clean Development Mechanism” (CDM). Er steht allen Zeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls offen und hilft Staaten – und einzelnen Unternehmen –, ihre Klimaschutz­verpflichtungen auch in weniger entwickelten Staaten sowie Schwellenländern zu erfüllen. Das schützt das globale Klima und beschleunigt den Transfer klimaschonender Techniken in ärmere Regionen der Welt.

Mit dem „Solar Cooker Project Aceh 1, Indonesia” des Klimaschutz e.V. aus Bonn, registrierte das Klimasekretariat der Vereinten Nationen erstmals ein reauf Deutsches CDM-Projekt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) – national für die Genehmigung zuständig – stimmte dem Projekt bereits im Dezember 2005 zu. Mit der Registrierung durch das Klimasekretariat ist die Maßnahme nun offiziell nach dem Kyoto-Protokoll anerkannt. Bisher gab es lediglich ein CDM-Projekt mit deutscher Beteiligung: eine britisch-deutsche Gemeinschaftsaktion in Rajahsthan/Indien, die mit verbesserter Technik Treibhausgase in der Kältemittelproduktion reduziert.

Neben CDM-Projekten in Schwellenländern und weniger entwickelten Staaten ermöglicht das Kyoto-Protokoll zudem Emissionsminderungsprojekte in anderen Industrieländern – die so genannte „Gemeinsame Umsetzung”, englisch „Joint Implementation”(JI). Im Rahmen des Emissionshandels in der Europäischen Union sind JI und CDM viel versprechende Ansätze, um dem globalen Klimawandel zu begegnen.

Die Umsetzung der projektbasierten Mechanismen CDM und JI des Kyoto-Protokolls regelt in Deutschland das Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG). Die DEHSt im UBA ist dafür zuständig, die Projekte nach internationalen klimaschutzpolitischen Anforderungen zu prüfen und zu genehmigen. Anträge für CDM-Projekte müssen das Vorhaben detailliert beschreiben und angeben, wie viel Treibhausgase es reduzieren wird. Die DEHSt prüft zudem, ob die Berechnung der so genannten Referenzfall-Emissionen – also die Menge an Treibhausgasen, die ausgestoßen würden, falls die Maßnahme unterbliebe – realistisch ist. Für CDM- und JI-Projekte ist die erhöhte Verwendung der Kernenergie zur CO2-Emissionsminderung nicht zulässig. Potenziell umweltschädliche Klimaschutzprojekte – wie große Staudammprojekte – unterliegen besonderen Anforderungen an den Umweltschutz.

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