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21 Januar 2013

Staatengemeinschaft beschließt weltweite Quecksilberkonvention

Nr. 009/13 | 21.01.2013 BMU-Pressemitteilung

Erfolgreicher Abschluss der fünften Verhandlungsrunde

In Genf ist die fünfte und letzte internationale Verhandlungsrunde für eine Quecksilberkonvention zu Ende gegangen. Hierzu trafen sich rund 900 Delegierte aus über 140 Staaten. Das Mandat für die Erarbeitung dieser Konvention erteilte der Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen im Februar 2009. Nach knapp vier Jahren ist es gelungen, ein anspruchsvolles, weltweit bindendes Instrument zur Reduzierung der Verwendung von anthropogenem Quecksilber und zur Minderung der gefährlichen Quecksilberemission zu beschließen.
Das Schwermetall Quecksilber wird insbesondere über die Luft global in der Umwelt verbreitet. Es wird außerdem durch Einträge in Flüsse und Meere in die Nahrungskette eingeleitet. Besonders in Entwicklungsländern sind Menschen betroffen, z.B. durch den Verzehr von Fisch. Aber auch in Europa ist die Bevölkerung diesen Quecksilberemissionen ausgesetzt. Die mögliche Schädigung des Nerven-, Atmungs- und Verdauungssystems beim Menschen, besonders bei Kindern, schon durch kleinste Mengen des Schwermetalls, macht daher diese weltweite Konvention erforderlich.
Die ausgearbeitete Konvention enthält Elemente zur Minderung der Gefahren durch Quecksilberemissionen in den Bereichen des Handels und der Versorgung mit Quecksilber, der Quecksilberemissionen in Produkten, aus Industrieprozessen und -anlagen. Auch wird die Behandlung des Quecksilbers als Abfall und bei der Lagerung geregelt. Darüber hinaus enthält die Konvention Maßnahmen für den kleinformatigen Goldbergbau zum Schutz der Arbeiter. Anders als in anderen Chemikalienkonventionen, ist der Staatengemeinschaft eine Einigung über die Einrichtung eines Überprüfungsausschusses gelungen, der die Umsetzung und Einhaltung der Konvention überwachen soll. Er wird mit dem Inkrafttreten des Quecksilberübereinkommens arbeitsfähig sein.
Die Konvention bedeutet zwar keinen kompletten Quecksilber-Ausstieg in allen Bereichen, sie stellt aber einen bedeutenden Schritt zur Minderung der Belastung von Umwelt und Gesundheit vor gefährlichen Quecksilberemissionen dar. Sie tritt in Kraft, nachdem 50 Staaten ratifiziert haben. Ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung dürfen dann auch keine neuen Quecksilberminen mehr geöffnet werden. Die Konvention soll den Namen ´Minamata Konvention´ tragen und dazu im Oktober 2013 in Japan von möglichst vielen Ländern gezeichnet werden. Sie ruft den schweren Quecksilberunfall in den 50er Jahren in Japan in Erinnerung und soll dazu beitragen, dass sich ein solches Ereignis weltweit nicht wiederholen kann.

27 Dezember 2012

NABU: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erhält „Dinosaurier des Jahres 2012“

NABU-Pressemitteilung

Tschimpke: Zukunftsfähige Politikgestaltung durch Klientelpolitik konterkariert Berlin – Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem „Dinosaurier des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Die Bundesministerin erhält den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik.

„Im Bereich Landwirtschaft finden bei Frau Aigner im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie und des Bauernverbandes Gehör. Wir sind auf dem besten Weg, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren“, so Tschimpke. Er kritisierte, dass jedes Jahr rund 57 Milliarden Euro gießkannenartig in die europäische Landwirtschaft fließen und damit immer noch Betriebe gefördert werden, die durch großflächigen Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.

„Frau Aigner muss sich endlich für einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einsetzen. Es reicht nicht aus, dass die Landwirte nur Nahrungsmittel erzeugen, sie müssen dabei auf die Wasserqualität und den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder müssen an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz geknüpft werden“, so der NABU-Präsident. Wenn Aigner weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission für eine naturverträglichere Landwirtschaft ausbremse, sei sie mitverantwortlich für den fortschreitenden Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft Schuld an den Bestandseinbrüchen bei zahlreichen Vögeln der Agrarlandschaften und führe zu einem erheblichen Rückgang von artenreichen Wiesen.

Verdient habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den „Umwelt-Dinosaurier“ auch für ihre passive Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und die Blockade von Fischereimaßnahmen für die deutschen Natura-2000-Gebiete in der Nord- und Ostsee. „Grundschleppnetze zerstören hier die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr sterben zehntausende Seevögel und Schweinswale als ungewollter Beifang in den Stellnetzen“, kritisierte Tschimpke. Umweltschonende und Beifang vermeidende Fangtechniken müssten laut NABU eine Grundvoraussetzung dafür sein, um in Schutzgebieten fischen zu dürfen.

Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Ihr Ministerium hatte Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche später wurde der Entwurf überraschend zurückgezogen. Der Gesetzentwurf soll sich nunmehr ausschließlich auf die notwendige Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen sollen nicht weiter verfolgt werden. „Dass das von Ilse Aigner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zurückzieht, zeigt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik“, so Tschimpke. Der NABU fordert unter anderem die Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Anpassung der Jagd in Naturschutzgebieten an Naturschutzziele, ein Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.

„Die Auszeichnung soll Frau Aigner daran erinnern, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik in ihrem Verantwortungsbereich grundlegende Kursänderungen nötig machen. Ein Ignorieren der Probleme gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sowie der Fischerei und stellt die Existenz ihres Ministeriums in Frage“, so Tschimpke.

16 August 2012

BMU-Doku: Altmaiers 10-Punkte-Programm

"Mit neuer Energie" Das 10-Punkte-Programm für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß von Bundesumweltminister Peter Altmaier


  1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen
  2. Neuer Schwung für Klimaschutz
  3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln
  4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen (Kompensationsverordnung und Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)
  5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken
  6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern
  7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten
  8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik
  9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik
  10. Perspektive 2030

20 Juni 2012

Rio-Gipfel scheitert noch vor Start

Greenpeace veröffentlicht Kurzanalyse zum Ergebnis des UN-Erdgipfels
Pressemitteilung Greenpeace.de

Schon vor dem Start des UN-Erdgipfels in Rio haben die Regierungen beim Erdgipfel versagt. Die Abschlusserklärung gibt keine Antwort auf die ökologischen Krisen der Welt. Dieses zeigt eine heute von Greenpeace vorgelegte Kurzanalyse des bereits verabschiedeten Verhandlungsdokuments.

"War der Erdgipfel in Rio 1992 noch ein historischer Aufbruch, so erscheint die heutige Rio-Konferenz wie eine Kapitulation der Regierungen vor den nationalen wirtschaftlichen Interessen und den internationalen Konzernen, sagt Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace. Wir fordern die Staatengemeinschaft auf, nicht ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern endlich wirksame Maßnahmen zur Rettung unserer Lebensgrundlagen zu beschließen.

Weder beim Schutz der Weltmeere und der Wälder noch bei globalen Nachhaltigkeitszielen oder der Gründung eine UN-Umweltbehörde gibt es Fortschritte. Offenbar sind der EU die wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen in Brasilien wichtiger als der Kampf um den Schutz der Meere, der Urwälder und des Klimas, so Martin Kaiser. Auch die Europäische Union hat der schwachen Gipfelerklärung zugestimmt, die Gastgeber Brasilien im Eilverfahren eingebracht hatte.

Verstärkter zivilgesellschaftlicher Protest notwendig

Mit einem Protestmarsch in Rio verstärkt Greenpeace heute seinen zivilgesellschaftliches Engagement. Je weniger die Regierungen in der Lage sind, Armut, fortschreitende Umweltzerstörung und die Macht globaler Konzerne in den Griff zu bekommen, umso wichtiger wird der Protest der Zivilgesellschaft. Weder die Menschen in den ärmeren Ländern noch wir in den wohlhabenden Staaten sollten auf die internationale Politik warten, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, so Kaiser.

Greenpeace sieht das strikte Konsensprinzip der Vereinten Nationen als ein Grundproblem, das einzelnen Blockierer-Staaten wie den USA immer wieder ermöglicht, Fortschritte gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit von Staaten zu torpedieren. In solchen Fällen sollte eine Mehrheitsentscheidung möglich sein. In einem Thesenpapier hat die unabhängige Umweltschutzorganisation die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zu einer nachhaltigen und ökologischen Welt zusammengefasst.

12 April 2012

BMU: "Industrie und Energieerzeuger vermindern CO2-Ausstoß"

Pressemitteilung BMU.de

Emissionen sinken trotz starken Wirtschaftswachstums und Kernkraftausstiegs Eine verbesserte Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft und der kräftige Ausbau erneuerbarer Energien zeigen Wirkung: Mit 450 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) haben die rund 1.640 emissionshandelspflichtigen Energie- und Industrieanlagen in Deutschland im Jahr 2011 rund ein Prozent weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen als ein Jahr zuvor - trotz sehr starker Konjunktur. Die Daten zeigen auch: Der im März 2011 begonnene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung steht der Erreichung der Klimaschutzziele nicht entgegen. Insgesamt liegen die CO2-Emissionen von 450 Millionen Tonnen unter der jährlichen deutschen Emissionsobergrenze (dem so genannten "Cap") der zweiten Handelsperiode des europäischen Emissionshandels von 452,8 Millionen Tonnen. Mit dem Rückgang der CO2-Emissionen von rund einem Prozent setzt sich 2011 der innerhalb der zweiten Handelsperiode eingeschlagene Minderungspfad der CO2-Emissionen fort. Zu den emissionshandelspflichtigen Unternehmen gehören energieintensive Branchen wie Zement- und Stahlwerke, Raffinerien, aber auch die Energieerzeuger. Nach ersten Berechnungen konnten gegenüber 2010 trotz begonnenen Kernkraftausstiegs insbesondere im Energiesektor CO2-Emissionen eingespart werden. Hier liegen die Emissionsminderungen zwischen zwei Prozent bei Großfeuerungsanlagen und sechs Prozent bei kleineren Feuerungsanlagen. Zu diesem Rückgang hat zwar neben dem starken Ausbau der erneuerbaren Energien auch - hierauf weist das UBA ausdrücklich hin - die verhältnismäßig milde Witterung beigetragen. Dennoch widerlegen die Zahlen alle Befürchtungen, die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke werde einen deutlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen nach sich ziehen.

22 März 2012

UN-Weltwassertag: Windenergie spart Wasser

Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Der Energiesektor gehört zu den größten Wasserkonsumenten weltweit – mit Ausnahme der Windenergie. Denn von allen Technologien der Stromerzeugung verbraucht die Windenergie am wenigsten Wasser. Rund 40 Prozent der Weltbevölkerung haben kaum Zugang zu Wasser. Aufgrund des Bevölkerungswachstum sowie der fortschreitenden Industrialisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern wird Wasser immer mehr zu einem wertvollen Gut.

In Anbetracht des hohen Wasserverbrauchs der konventionellen Energieerzeugung wird eine steigende Stromnachfrage zu einer gravierenden Situation führen. Geht man von dem jetzigen Stand aus, so ist anzunehmen, dass im Jahre 2030 etwa 40 Prozent mehr Wasser benötigt wird, als vorhanden.

Die Ergebnisse einer Studie, die vom dänischen Windanlagenhersteller Vestas Wind Systems A/S in Auftrag gegeben wurde, zeigen, dass die Erzeugung von Windenergie dazu beiträgt, Wasserknappheit zu mindern. Während Wasser zur Kühlung und Kondensation von fossilen Brennstoffen und Kernkraftwerken, die 78 Prozent der weltweiten Stromerzeugung ausmachen, benötigt wird, kommt die Windenergie komplett ohne aus. Windenergie kann somit den Verbrauch von mehr als 2000 Liter pro Megawatt erzeugtem Strom an Wasser einsparen. Das US Ministerium für Energie schätzt, dass rund 20 Prozent Windenergie, die für das Jahr 2030 angestrebt werden, 4 Billionen Gallons (15 Billionen Liter) Wasser sparen würden. Dies entspricht etwa einem jährlichen Wasserverbrauch von mehr als neun Millionen US-Bürgern.

Laut des Reports „Charting Our Water Future“ der 2030 water resources group wird der weltweite Bedarf an Wasser im Jahr 2030 den des Angebots übersteigen. Auch hier kommt man zu dem Schluss, dass die Erneuerbaren Energien nicht nur der Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung sind, sondern auch zu einem nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser beitragen.

29 Februar 2012

Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

Presseerklärung Bundesverwaltungsgericht 18/2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war.

Die klagenden Landwirte brachten auf ihre Felder Raps aus. Eine vom Erzeuger veranlasste Untersuchung des Saatguts ergab keine Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen. Nachdem später bei einer amtlichen Analyse einer weiteren Probe geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen festgestellt worden waren, untersagte die zuständige Behörde den Klägern die Aussaat und das Inverkehrbringen des Saatguts und ordnete die Beendigung des weiteren Anbaus durch Vernichtung des Aufwuchses an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kläger mit der Aussaat gegen das Gentechnikgesetz verstoßen hätten, weil sie gentechnisch veränderte Organismen ohne erforderliche Genehmigung freigesetzt hätten. Das Verwaltungsgericht hat die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat der Verwaltungsgerichtshof der Klage stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt und hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wiederhergestellt. Die Anordnungen der Behörde waren rechtmäßig. Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass in dem von den Klägern erworbenen und ausgesäten Rapssaatgut gentechnisch veränderte Organismen enthalten waren. Die amtlichen Untersuchungsergebnisse sind trotz der Schwierigkeiten einer Analyse an der Nachweisgrenze eine taugliche Grundlage für diese Feststellung. Mit der Aussaat haben die Kläger die gentechnisch veränderten Organismen unter Verstoß gegen das Gentechnikgesetz freigesetzt. Das dafür erforderliche "gezielte Ausbringen in die Umwelt" setzt nicht voraus, dass dem Landwirt die Verunreinigung des Saatguts bekannt ist. Die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Untersagung der ungenehmigten Freisetzung umfasst auch die Beseitigung des durch die Aussaat herbeigeführten gesetzwidrigen Zustands.

BVerwG 7 C 8.11 - Urteil vom 29. Februar 2012

Vorinstanzen:
VGH Kassel, 6 A 400/10 - Urteil vom 19. Januar 2011 -
VG Kassel, 5 K 1402/07.KS - Urteil vom 12. März 2009 -

28 Februar 2012

Ökologisch reformierte und sozial gerechte Pendlerzulage einführen statt Entfernungspauschale anheben

Pressemitteilung BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich gegen Forderungen aus der FDP, der Partei "Die Linke" und Automobilverbänden gestellt, wegen gestiegener Spritpreise die Entfernungspauschale anzuheben. "Das Ansinnen, kletternden Rohölpreisen mit höheren Subventionen zu begegnen, ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Gerade jetzt wird der Reformbedarf der Pendlerzulage besonders deutlich. Heute fördert die Entfernungspauschale vor allem jene, die mit spritfressenden Autos weit und viel pendeln und viel verdienen. Die Zulage benötigen aber vor allem jene, die wenig verdienen. Diese fahren zumeist auch kürzere Strecken", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Erst eine Reform der Pendlerpauschale könne die richtigen umwelt- und siedlungspolitischen Anreize geben. Nicht das Pendeln gehöre gefördert, sondern der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Probleme steigender Mobilitätskosten seien viel zu ernst, um sie Populisten überlassen zu dürfen, sagte Weiger. Es erstaune ihn schon sehr, dass Vertreter von FDP und "Die Linke" zusammen mit Automobilclubs jene noch mehr begünstigen wollten, die schon heute am meisten von der Pendlerpauschale profitierten. Klamme öffentliche Kassen, der Klimawandel und die Ressourcenverknappung müssten Anlässe genug sein, um über eine Reform der Pendlerpauschale nachzudenken, sagte Weiger.

"Geringverdiener, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für ihre Mobilität aufbringen müssen, gehen derzeit völlig leer aus. Deshalb brauchen wir eine Pendlerzulage, die abgestuft nach der jeweiligen Entfernung zwischen Wohnen und Arbeitsplatz gewährt wird. Je weiter beides auseinander liegt, desto geringer werden die Kilometersätze. Dies ist der einzige Weg, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken und den Klimaschutzerfordernissen nachzukommen", sagte Weiger.

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh will zusätzlich eine Spritspar-Komponente in die Pendlerzulage einführen. Zur Berechnung der Sätze solle nicht mehr ein durchschnittlich acht Liter verbrauchender Pkw dienen, sondern ein lediglich vier Liter auf Hundert Kilometer verbrauchendes Fahrzeug. Bei einer Entfernung zur Arbeit bis 20 Kilometer will er zehn Cent pro Kilometer erstattet sehen. Alternativ könnte auch ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr steuerlich berücksichtigt werden. Bei Entfernungen zwischen 20 und 30 Kilometer soll der Satz auf acht Cent pro Kilometer sinken, bei noch größeren Entfernungen auf sechs Cent pro Kilometer.

Reh: "Bei der Wohnortwahl, beim Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr und bei der Wahl eines sparsamen Autos setzt eine entsprechend reformierte Pendlerzulage die richtigen Anreize. Aber auch die Arbeitgeber müssen mehr Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern zeigen und betriebliche Mobilitätskonzepte erstellen. Dazu gehören die bessere Standortplanung entlang öffentlicher Verkehrsmittel, Jobtickets sowie die Förderung des Radverkehrs und von Fahrgemeinschaften."

28 Dezember 2011

NABU "Dino des Jahres 2011" für AIDA und TUI Cruises

Aus Profitgier fahren Kreuzfahrtschiffe mit gitigem Schweröl
Pressemitteilung NABU

Der NABU verleiht Deutschlands peinlichsten Umweltpreis in diesem Jahr an die Kreuzfahrtunternehmen AIDA und TUI Cruises. „Ihre angeblich ‚Weißen Flotten‘ sind in Wahrheit dreckige Rußschleudern, denn die Kreuzfahrtschiffe fahren auf hoher See immer noch mit giftigem Schweröl“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Damit stößt ein einziger Ozeanriese auf einer Kreuzfahrt so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Pkw auf der gleichen Strecke. Die Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen ließen sich leicht vermeiden, aber aus Profitgier verweigern die deutschen Reeder bislang die Verwendung von Schiffsdiesel und den Einbau von Abgastechnik wie etwa Rußpartikelfilter.“

Stellvertretend für die gesamte Hochseeschifffahrt verleiht der NABU den „Dinosaurier des Jahres 2011“ an Michael Thamm, Präsident AIDA Cruises, und Richard J. Vogel, Vorsitzender TUI Cruises. „Sie sind die Speerspitze der überaus lukrativen deutschen Kreuzschifffahrt. Sie dekorieren ihre Schiffe mit schönen Schlagworten wie Wohlfühlen, Fahrtwind und Seeluft – aber aus den Schornsteinen ihrer Luxusliner kommen enorme Mengen giftiger Schadstoffe. Von wegen Seeluft und Traumschiff! Für Küsten- und Hafenbewohner und die Umwelt sind sie der reinste Albtraum“, betont der NABU-Präsident. Tatsächlich ließen sich die bedrohlichen Emissionen eines Schiffs sehr leicht durch die Umstellung von Schweröl auf schwefelarmen Schiffsdiesel und eine geringere Fahrtgeschwindigkeit verbessern: „So lassen sich Schwefeldioxid und Feinstaub um bis zu 90 Prozent reduzieren, und der Ausstoß von klimaschädlichen Rußpartikeln verringert sich um mehr als 40 Prozent“, erläutert Dietmar Oeliger, Leiter der NABU-Verkehrspolitik.

„AIDA und TUI übertrumpfen sich mit aufwendigster Unterhaltung an Bord, nichts ist zu teuer für Restaurants, Wellness und Casinos – aber für einen Rußpartikelfilter ist angeblich kein Geld da.. Das ist Heuchelei!“, kritisiert NABU-Präsident Tschimpke. „Es ist völlig unverständlich, wie die Veranstalter von Kreuzfahrten derart mutwillig ihr größtes Kapital, nämlich eine intakte Natur aufs Spiel setzen.“ Mit der Kampagne „Mir stinkt’s! Kreuzfahrtschiffe sauber machen!“, will der NABU Kreuzfahrt-Kunden aufklären und die Reeder zur Einhaltung von Umweltstandards verpflichten. Tatsächlich beweisen etliche Studien die verheerenden Auswirkungen der dreckigen Schiffsabgase: Sie sind verantwortlich für rund 50.000 vorzeitige Todesfälle allein in Europa, sie überdüngen Meere und versauern Böden und nicht zuletzt tragen sie auch erheblich zum bedrohlichen Klimawandel bei: Die schwarzen Rußpartikel aus den Schornsteinen lagern sich auf dem Eis der Arktis ab und beschleunigen das Abschmelzen. „Das schlechte Gewissen der Reedereien wird in ihren Verkaufsbroschüren wegroutischiert. Die meisten Fotos in Katalogen und im Internet sind nachbearbeitet, der Kunde soll die Abgasfahne, die aus den gigantischen Schornsteinen aufsteigt, nicht sehen. Tatsächlich aber verpestet allein die AIDA Flotte die Luft ähnlich stark, wie alle deutschen Autos zusammen“, so Oeliger.

„Auch die Politik versagt, indem sie Schiffen auf hoher See einen Schadstoffausstoß erlaubt, der x-tausendfach über den Grenzwerten liegt, die Pkw und Lastwagen an Land einhalten müssen“, kritisiert Tschimpke. „Aber die Reeder müssen nicht auf Vorgaben warten – sie könnten heute schon der massiven Umweltzerstörung endlich ein Ende bereiten.“ Mit der Verleihung des Dinosauriers an AIDA und TUI Cruises hofft der NABU, den überfälligen Sinneswandel zu beschleunigen. „AIDA und TUI Cruises präsentieren sich in ihren Hochglanz-Werbebroschüren gerne als vorbildlich umweltfreundlich. Beide Kreuzfahrtriesen haben die wirtschaftliche Kraft und das Innovationspotenzial der gesamten Schiffsbranche den ökologischen Weg zu weisen. Die Reedereien müssen endlich auf Schiffsdiesel umsteigen und insbesondere bei den geplanten Neubauten moderne Abgastechnik einbauen. Schluss mit der Luftverpestung auf hoher See und in den Häfen“, fordert Tschimpke.

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Anmerkung der Umweltwoche-Redaktion: Die Preisverleihung hat neben dem öffentlichkeitswirksamen und informativen Gehalt auch dahin Wirkung, dass die kritisierten Unternehmen sehr rasch mit positiven Absichtserklärungen reagierten. Dennoch erscheint politisches Handeln erforderlich, denn mit bloßen "Selbstverpflichtungen" kommen Umweltsünder nicht zur Räson.

27 Dezember 2011

BUND: Bilanz und Forderungen

Umweltschutz-Bilanz 2011: Fukushima, "halber" Atomausstieg und die Untätigkeit einer Verbraucherschutzministerin. 2012 entscheidend für Agrarreform
Pressemitteilung BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will sich im kommenden Jahr verstärkt bei der Durchsetzung ökologischer Agrarreformen engagieren. "2012 muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Natur und Umwelt, die Tiere und die Menschen müssen die Kollateralschäden der industrialisierten Landwirtschaft und Tierhaltung ausbaden. Umweltschutzauflagen müssen endlich entscheidende Kriterien bei der Vergabe von Agrarsubventionen werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bereits am 21. Januar werde es anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin eine große Demonstration für einschneidende Korrekturen in der deutschen und europäischen Agrarpolitik geben. "Die nächsten Monate entscheiden über Top oder Flop der Agrarreform. Es geht um mehr Tierschutz, mehr Schutz der Verbraucher vor ungesunden Lebensmitteln und um ein Ende der Preisdrückerei", sagte Weiger.

Neben der Agrarreform werde der BUND 2012 die Durchsetzung der Energiewende ins Zentrum seiner Arbeit stellen, sagte der BUND-Vorsitzende. Die Anti-Atomproteste Hunderttausender Menschen im zurückliegenden Jahr hätten deutlich gemacht, dass die Bevölkerung den Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie und den Umstieg auf eine hundertprozentige Stromversorgung aus regenerativen Energien wolle. Der BUND werde darauf dringen, dass beim Umbau der Energiewirtschaft die Interessen von Betroffenen und Anwohnern einbezogen würden.

"Die Demonstrationen für einen schnelleren Atomausstieg, die wir 2011 zusammen mit anderen Organisationen auf die Beine gestellt haben, waren Grundlage für die energiepolitische Kurskorrektur der Bundesregierung nach Fukushima", sagte Weiger. "Fukushima 2011 steht wie Tschernobyl 1986 und Harrisburg 1979 für die Risiken der Atomkraftnutzung. Deshalb muss dem halben Atomausstieg in Deutschland 2012 der ganze folgen", sagte der BUND-Vorsitzende. 2012 werde der BUND außerdem die intensive Beteiligung der Bürger und ihrer Verbände bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu einem seiner Schwerpunkte machen. Mit dem stetig wachsenden radioaktiven Atommüllberg werde nachfolgenden Generationen ein unverantwortbares Erbe aufgebürdet.

Verhindert werden müsse auch, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschehe. "In Deutschland dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Stattdessen muss alles getan werden, um die großen und leider immer noch brachliegenden Potentiale beim Energiesparen, der Energieeffizienz und beim Ausbau der Windkraft besser zu nutzen", sagte Weiger.

Ein wichtiger Erfolg beim Klimaschutz in Deutschland sei 2011 die Verhinderung des Gesetzes zur unterirdischen Verpressung des Klimagases CO2 gewesen. Der Energieriese Vattenfall habe deshalb den Bau eines Pilotkraftwerks auf Basis der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) in der Nähe von Berlin absagen müssen. International sei der Klimaschutz hingegen kaum vorangekommen. Die Staatengemeinschaft habe sich beim Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban leider nicht auf konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung geeinigt.

Im Naturschutz sei es 2011 gelungen, wertvolle Biotope für gefährdete Arten und am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen, dem "Grünen Band", zu sichern. 2012 rechnet der BUND mit entsprechenden Beschlüssen des EU-Parlaments für den Bereich entlang des gesamten früheren Eisernen Vorhangs, dem "Green Belt Europe". Die Entscheidung der Unesco, fünf deutsche Buchenwälder als Weltnaturerbe auszuweisen, sei ein großer Erfolg im "UN-Jahr der Wälder 2011". Mitgewirkt habe der BUND auch bei wichtigen Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. So habe das EuGH die Klagerechte gegen industrielle Großvorhaben wie z.B. Kohlekraftwerke gestärkt. Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der Luft könnten künftig durch Umweltverbände gerichtlich geahndet werden. Auch das EuGH-Urteil über die Zulässigkeit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel nütze dem Umwelt- und Klimaschutz.

Großen Anteil habe der BUND außerdem am EU-weiten Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen. Hingegen sei beim Schutz von Kindern vor gefährlichen Chemikalien in Kitas noch kein Fortschritt erkennbar. Schuld daran sei die Untätigkeit von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die ihre Verantwortung wegschiebe und das Problem aussitzen wolle. Rechtsgeschichte sei 2011 unter fachlicher Mitwirkung des BUND vom Bundesverfassungsgericht geschrieben worden. Es hatte eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz mit der Begründung abgewiesen, die Gentechnik greife in elementare Strukturen des Lebens ein. Schutzmaßnahmen gegen Verunreinigungen von Lebensmitteln mit gentechnischen Bestandteilen seien somit zulässig.

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit rund 480000 Mitgliedern, Förderern und Spendern die größte föderal strukturierte und basisdemokratische Natur- und Umweltschutzorganisation Deutschlands. 2011 wuchs die Mitgliederzahl um fünf Prozent auf derzeit etwa 290000.

27 September 2011

Bundesumweltministerium fördert energieeffiziente Abwasseranlagen mit 10 Millionen Euro

BMU-Pressemitteilung: Das Bundesumweltministerium unterstützt im Rahmen des Förderschwerpunktes im Umweltinnovationsprogramm „Energieeffiziente Abwasseranlagen“13 innovative Vorhaben mit insgesamt knapp 10 Millionen Euro. Die Parlamentarische Staatssek-retärin des Bundesumweltministeriums, Katherina Reiche, übergab heute in Berlin entsprechende Förderbescheide an die Unternehmen Katherina Reiche hob auf der Tagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) den großen Erfolg des Förderschwerpunkts hervor. Reiche: „Die Resonanz auf die Bekanntmachung war sehr beachtlich. Mit den jetzt zur Förderung ausgewählten Vorhaben werden die Potentiale für mehr Energieeffizienz und Ressourcenschutz in Abwasseranlagen in den Mittelpunkt gerückt sowie ihre technische Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit belegt. Dies wird weitere kommunale und industrielle Anlagenbetreiber motivieren, in solche Projekte zu investieren.“ Der Förderschwerpunkt wurde im September 2010 auf der Messe IFAT ENTSORGA ausgerufen. Insgesamt wurden bundesweit 13 innovative Projekte von kommunalen und industriellen Betreibern von Abwasseranlagen aus den insgesamt 21 eingereichten Vorhaben ausgewählt. Abwasseranlagen verbrauchen ein Fünftel der Energie in deutschen Städten und Gemeinden. Untersuchungen haben gezeigt, dass sich der Energiebedarf von Abwasseranlagen im Betrieb um bis zu 20 Prozent senken lässt. Außerdem kann eine Verdoppelung bis Vervierfachung der Eigenenergieerzeugung erreicht werden. Moderne Abwasseranlagen leisten darüber hinaus einen Beitrag zum stofflichen Ressourcenschutz. Mit dem Umweltinnovationsprogramm wird die erstmalige, großtechnische Anwendung innovativer Technologien gefördert. Die Vorhaben müssen über den Stand der Technik hinaus gehen und sollten Demonstrationscharakter haben. Weitere Informationen unter http://www.umweltinnovationen-in-abwasseranlagen.de

13 Juli 2011

Statt Umweltzonen: Mehr Radverkehr!

ADFC: Radfahren macht Fahrverbote überflüssig
Pressemitteilung ADFC

Viele Städte ergreifen aufgrund der von der EU festgelegten Schadstoff-Grenzwerte Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern. Oftmals wird dabei auf die Einrichtung einer Umweltzone gesetzt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) weist auf eine vielfach unterschätzte Alternative zu Fahrverboten hin: Durch die konsequente Förderung des Radverkehrs kann der Schadstoffgehalt in der Luft gerade in Städten deutlich sinken.

Fahrverbote für Autos mit veralteter Abgastechnik können vermieden werden, indem mehr Verkehr vom Pkw auf das Fahrrad verlagert wird. „Wenn mehr Menschen mit dem Rad in die Innenstadt fahren, wirkt sich das vorteilhaft auf die Umweltbedingungen aus“, so der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg, „allerdings ist dafür eine systematische Förderung des Radverkehrs Voraussetzung.“

Beispiele aus erfolgreichen Städten zeigen, dass attraktive und sichere Wege, gute Abstellmöglichkeiten und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit Menschen dazu bewegen, mit dem Rad zu fahren und das Auto stehen zu lassen. „Allerdings ist es unerlässlich, dass dem Radverkehr auch erheblich mehr Verkehrsraum als bisher zur Verfügung gestellt wird“, so Syberg. Schließlich würden nicht zuletzt diejenigen Autofahrer davon profitieren, die für die Fahrt in die Innenstadt nicht auf den Pkw verzichten können.

Städte, die das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkennen und in der Verkehrsplanung berücksichtigen, haben den entscheidenden Schritt zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bereits getan. Eine gezielte und nachhaltige Förderung des Radverkehrs kann damit den bei einer Umweltzone notwendigen bürokratischen Aufwand und die polizeiliche Überwachung der Zone überflüssig machen.

31 Mai 2011

Kraft-Wärme-Kopplung könnte den Atomstrom ersetzen

KWK-Verband: Umsetzung bestehender Beschlüsse genügt - Zehntausende neuer Arbeitsplätze und Milliarden an Investitionen für hocheffiziente Energietechnologie machen die Energiewende zur Chance für Handwerk und Industrie – Ausbauanreize müssen verstärkt werden
Pressemitteilung von bkwk.de

Berlin - 31.05.11 - Der planmäßige Ausbau der dezentralen Stromerzeugung mit Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wäre in der Lage, die nach der Empfehlung der Ethikkommission zur Kernkraft bis spätestens 2021 still zu legenden Atomstromkapazitäten zu ersetzen. Darauf hat der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung heute in Berlin hingewiesen. „Dazu bedarf es keiner revolutionären neuen Entscheidungen“, so der neu gewählte Verbandspräsident Berthold Müller-Urlaub, „es genügt vielmehr, das bereits 2007 im integrierten Energie- und Klimaprogramm auf Schloss Meseberg beschlossenen Ziel einer Verdopplung des KWK Anteils an der Stromerzeugung umzusetzen.“ Dieses Ziel sei auch im aktuellen KWK-Gesetz verankert, allerdings zeige sich nach zwei Jahren Praxis, dass seine Anreizwirkung bisher noch zu schwach sei.
Die für das Verdopplungsziel erforderlichen zusätzlichen 15 Gigawatt an KWK-Stromkapazitäten würden ausreichen, um die Nettoleistung der 9 bis 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke zu ersetzen. Auch die Kapazitäten für den Bau und die Installation von großen Heizkraftwerken sowie mittleren und kleinen Blockheizkraftwerken bei Herstellern, Ingenieurbüros, Anlagenbauern und Handwerksbetrieben könnten innerhalb weniger Jahre auf das erforderliche Niveau angehoben werden. Dabei würden Zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen und Milliardensummen an Investitionen generiert – mit positiven Konjunktureffekten. Auch die frei werdenden Ingenieure und Facharbeiter aus den still zu legenden Atomkraftwerken könnten auf diese Weise nach einer Umschulung ihr technisches Wissen in die Energiewende sinnvoll einbringen.
Angesichts noch erheblich höherer ungenutzter Einsatzpotenziale in kommunaler und lokaler Energiewirtschaft sowie Industrie und Gebäudeheizung könne der KWK-Ausbau sogar noch weit mehr an Stromerzeugungsleistung abdecken als bisher vorgesehen. Dies sei, erinnert der Verband, bereits 2006 in einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Bundesregierung ermittelt worden. Demnach sei es aufgrund der riesigen Potenziale im Wärmemarkt sogar möglich, fast 60% des Stroms hocheffizient, klimafreundlich und wirtschaftlich in Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen.
Um diesen Beitrag der KWK zu realisieren, bedarf es nach Aussage von Müller-Urlaub klarer politischer Aussagen und verstärkter Anreize für Investoren und Verbraucher, in diesem Bereich aktiv zu werden. Denn nach Schätzung der KWK-Experten werde aufgrund der bisherigen Neuinstallationen und bestehender Investitionspläne das bestehende Verdopplungsziel um mindestens die Hälfte verfehlt. Auch die mit dem KWK-Gesetz angeregte Investitionstätigkeit beim Ausbau von Wärmenetzen, mit denen ein großes Potenzial im Heizwärmemarkt für hocheffiziente KWK erschlossen werden könne, sei mit den bisher geplanten zusätzlichen Fernwärmeleitungen noch viel zu gering.
Zu den politischen Entscheidungen, die der KWK-Verband zur Verbesserung des KWK-Gesetzes vorschlägt, gehören daher insbesondere: eine Erhöhung des Zuschlages auf den erzeugten KWK-Strom und auf Investitionen in Wärmenetze, die Aufhebung der zeitlichen Förderbeschränkung auf 4 bis 6 Jahre, eine Verlängerung der für die Zuschlagszahlungen geforderten Erstinbetriebnahme von 2016 auf 2020 sowie Vereinfachungen und Entbürokratisierungen. Auf diese Weise soll u.a. die verstärkte Markterschließung für Mini- KWK-Anlagen und die Markteinführung von Mikro-KWK-Anlagen mit wenigen Kilowatt elektrischer Leistung erleichtert werden.
Zusätzlich müssten nach Meinung der KWK-Protagonisten auch die bestehenden Informationsdefizite über Chancen und Einsatz moderner KWK-Anlagen in allen Bereichen des Wärmemarktes systematisch beseitigt werden, da sie zu den Haupthemmnissen für den KWK-Ausbau gehörten. Auch hier könne die Politik wichtige Signale und Anreize setzen, die eine enorme Multiplikatorwirkung entfalten würden. Mit einer solchen intelligenten Kombination von Anreiz und Information könne es mit relativ geringem Aufwand gelingen, ähnlich wie jetzt schon in Dänemark und den Niederlanden bis Ende des Jahrzehnts den Anteil des KWK-Stroms sogar auf 30% anzuheben. Dies sei zugleich die ideale Ergänzung zum Ausbau der wetterabhängig stark schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne, da Strom aus KWK-Anlagen in Kombination mit großen Wärmespeichern und notfalls auch unter kurzzeitigem Verzicht auf die Nutzung der Abwärme in der Lage sei, jederzeit den Bedarf zu decken.

28 Mai 2011

160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg

Pressemitteilung www.anti-atom-demo.de

Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es scheinbar nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. Eine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs werde nicht hingenommen, erklärten die Veranstalter. Man werde in den kommenden Wochen weiter für die sofortige Abschaltung jeder einzelnen Atomanlage kämpfen. Für Pfingsten seien von etlichen Organisationen und Gruppen bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken in Planung.

Übersicht der Teilnehmerzahlen:

Berlin 25000
Hamburg 20000
Frankfurt am Main über 8000
Kiel 3500
Bremen 3900
Hannover 12000
Göttingen 3500
München 25000
Fürth 8000
Landshut 8500
Mannheim 4100
Freiburg 10000
Ulm 4000
Bonn 7500
Münster 7000
Essen 3500
Mainz 4000
Dresden 3200
Magdeburg 750
Güstrow 700
Erfurt 1800

Mehr Informationen im Internet unter www.anti-atom-demo.de
www.anti-atom-demo.de

>> Diskussion

23 Mai 2011

Nano-NachhaltigkeitsCheck: Radar für Nanoprodukte mit Zukunft

Pressemitteilung Öko-Institut e.V.

Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Chancen und Risiken nanotechnologischer Anwendungen werden ihre möglichen Beiträge zu einer nachhaltigen Entwicklung häufig kontrovers diskutiert. Das Öko-Institut stellt nun mit dem Nano-NachhaltigkeitsCheck ein Instrument vor, mit dem eine einheitliche Bewertung der Nachhaltigkeitspotenziale von Nanoprodukten möglich wird. Damit steht erstmals ein einheitliches Raster zur Verfügung, um Umweltbe- oder -entlastungen, aber auch Risiken und Herausforderungen für die Markteinführung von Produkten mit Nanomaterialien zu identifizieren.

Das Öko-Institut stellte den Nano-NachhaltigkeitsCheck gemeinsam mit den Projektpartnern BASF und Nanogate in einem Fachgespräch am 20. Mai 2011 vor. Das Projekt wurde gefördert vom Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium. Zur Diskussion waren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, um im Anschluss an den NanoDialog der Bundesregierung weiterhin konkret Möglichkeiten von Nachhaltigkeitsanalysen für die Nanotechnologie zu diskutieren. Die Ergebnisse des Fachgesprächs fließen in den Endbericht des Öko-Instituts ein, der Mitte des Jahres vorgestellt wird.

„Unternehmen steht mit dem Nano-NachhaltigkeitsCheck ein Tool zur Verfügung, das datenbasierte Nachhaltigkeitsanalysen bereits in der Entwicklungsphase von Produkten ermöglicht“, erklärt Martin Möller, Experte für die Nachhaltigkeitsbewertung von Nanoprodukten am Öko-Institut. „Sie können frühzeitig evaluieren, wie sich das Nanoprodukt im Vergleich zu Nicht-Nanoprodukten positioniert und wo gegebenenfalls Optimierungsmöglichkeiten, aber auch Chancen durch den Einsatz des Produktes bestehen.“

Im Zentrum des Nano-NachhaltigkeitsChecks steht ein Bewertungsraster, nach dem Nanoprodukte im Vergleich zu einem so genannten Referenzprodukt, das heißt ein Produkt ohne Nanomaterialien, analysiert werden können. Methodisch basiert diese Bewertung auf der Lebenszyklusanalyse PROSA des Öko-Instituts. Schlüsselindikatoren zur Analyse möglicher Umwelt- und Nachhaltigkeitsrisiken sind beispielsweise: der CO2-Fußabdruck, die Energieeffizienz, die Recyclingfähigkeit, mögliche Störfallaspekte bei Einsatz von Nanomaterialien, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Nutzenaspekte sowie sozio-ökonomische Effekte. Die Ergebnisse dieser Analyse werden in einer übergreifenden Gegenüberstellung der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken zusammengeführt.

„Sowohl Großunternehmen wie BASF als auch kleinere und mittlere Unternehmen wie Nanogate können mit dem Nano-NachhaltigkeitsCheck arbeiten“, fasst Möller zusammen. „Unsere Fallbeispiele zeigen, dass mit dem Instrument Wissenslücken geschlossen, gegebenenfalls vorhandene Risiken erkannt sowie geeignete Lösungsstrategien entwickelt werden können. Der Nano-NachhaltigkeitsCheck kann als Frühwarnsystems dienen und leistet einen wichtigen Beitrag im Innovationsprozess von Nanoprodukten.“

Die Analyse zweier Fallbeispiele beim Realitätstest des NachhaltigkeitsChecks zeigt, dass eine differenzierte Bewertung eines Nano- im Vergleich zu einem Referenzprodukt möglich ist. Beispiel X-SEED der Firma BASF SE: Beim Einsatz von Nanopartikeln in Erhärtungsbeschleuniger von Beton können Ressourcen bzw. Energie bei der Produktion von Beton eingespart werden. Dies reduziert deutlich den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen in der gesamten Produktionskette und spart perspektivisch in Europa pro Jahr bis zu rund 2,7 Millionen Tonnen CO2. Beispiel pro.Glass Barrier 401 der Firma Nanogate Industrial Solutions GmbH: Die mit Nanopartikeln beschichte Glasoberflächen führt zu einer längeren Lebensdauer für Glasprodukte mit hoher UV-Schutzwirkung. Die längere Haltbarkeit resultiert in einer 30-prozentigen CO2-Einsparung durch einen insgesamt niedrigeren Einsatz von Energie.

„Für die BASF ist es wichtig, die Nachhaltigkeit eines Produktes unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten entlang der gesamten Wertschöpfungskette und über den gesamten Lebensweg bewerten zu können“, betonte Dr. Marianna Pierobon, Expertin für Ökoeffizienz-Analysen bei der BASF. „Die Pilotuntersuchung hat gezeigt, dass der Nano-NachhaltigkeitsCheck dafür als spezifisches Bewertungsverfahren ein geeignetes Instrument ist.“

Hintergrundinformationen zu PROSA
PROSA (Product Sustainability Assessment) berücksichtigt den kompletten Lebenszyklus, analysiert und bewertet die ökologischen, ökonomischen und sozialen Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklungspfade. Mit der zu Grunde gelegten integrierten Sichtweise hilft PROSA, System-Innovationen und Handlungsoptionen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu identifizieren und strukturiert die hierfür erforderlichen Entscheidungsprozesse.

Download der Broschüre „Nano-NachhaltigkeitsCheck. Integrierte Nachhaltigkeitsbewertung und strategische Optimierung von Nanoprodukten“ des Öko-Instituts

19 Mai 2011

NABU: Endlich Grünbrücken für Wildtiere schaffen

Umsetzung des Koalitionsvertrags ist überfällig
Pressemitteilung NABU.de

Berlin – Angesichts der immer noch ausstehenden Verabschiedung des Bundesprogramms Wiedervernetzung fordert der NABU die Bundesregierung zum Handeln auf: „Die Zerschneidung von Lebensräumen ist eine erhebliche Bedrohung für die biologische Vielfalt, die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen und die Lebensqualität der Menschen“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Insbesondere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müsse endlich das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, Grünbrücken zu schaffen.

„Das von den Bundesministerien für Umwelt und für Verkehr geplante nationale Programm für die Wiedervernetzung von Lebensräumen ist unverzichtbar für den Erhalt einer lebenswerten Landschaft für Mensch und Natur“, betont Tschimpke. Der NABU hatte bereits 2007 mit seinem Bundeswildwegeplan eine erste Liste der 125 nötigsten Querungshilfen aufgestellt, die bis 2020 geschaffen werden müssen. Auch der ADAC fordert mittlerweile ein Programm zur Wiedervernetzung von Lebensräumen, vor allem durch den Bau von Querungshilfen und Grünbrücken. Mit dem Konjunkturprogramm II konnten erste Bauten finanziert werden, das sollte nun durch das geplante Bundesprogramm erweitert werden, zumal in den meisten Bundesländern konkrete Pläne für Querungshilfen vorliegen.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung sieht die Erarbeitung und Umsetzung des „Bundesprogramms zur Wiedervernetzung“ ausdrücklich vor. „Umso unverständlicher ist das Zögern von Bundesverkehrsminister Ramsauer“, meint der NABU-Präsident. Die wissenschaftlichen Grundlagen sind durch die Forschung der Bundesanstalt für Straßenwesen und des Bundesamts für Naturschutz seit langem gelegt, die Wirksamkeit von Grünbrücken, Durchlässen und Wanderkorridoren für Rothirsche, Wildkatzen und zahlreiche andere Arten, ist unstrittig. „Es gibt keinen Grund länger zu warten“, betont Tschimpke. Der NABU erwarte daher eine rasche Einigung der Minister, um das geplante Bundesprogramm im Kabinett zu verabschieden.

16 Mai 2011

BUND: Obstbäume statt CO2-Endlager

Pflanzaktion mit über 6.700 Bäumen an 111 Orten als Protest gegen CCS-Gesetz der Bundesregierung und die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid
Pressemitteilung BUND

Berlin: Als Protest gegen die Verpressung des Klimagiftes CO2 aus Kohlekraftwerken in tiefe Erdschichten und das derzeit diskutierte CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) wurden innerhalb der letzten vier Wochen bundesweit an 111 Standorten 6.745 Bäume gepflanzt. Zu der Aktion "Obstbäume statt CO2-Endlager" hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Baumpflanz-Initiative WikiWoods.org, Robin Wood, der Verein BruchKultur e.V. und die Organisation 'Plant for the Planet' aufgerufen. Auch in Österreich und Moldawien wurde mit dem Pflanzen von Bäumen wie Williams Christbirne, Dülmener Rosenapfel oder Knauffs Schwarze Herzkirsche ein Zeichen gegen die Einführung der CCS-Technologie gesetzt.

Die Einrichtung von CO2-Endlagern wird in einigen Regionen Nord- und Ostdeutschlands sowie in Bayern und Baden-Württemberg kontrovers diskutiert. Am weitesten sind die Pläne in Brandenburg gediehen, wo auch die meisten Baumpflanzaktionen stattfanden. Die Organisatoren der Baumpflanz-Aktion kritisieren, dass die CO2-Einlagerung mit erheblichen Risiken für die Umwelt und für die Anwohner verbunden sei, etwa durch Grundwasserverschmutzungen oder ein Entweichen des Gases, wenn die Lagerstätten undicht würden.

Robert Pörschmann, Energieexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Teilnahme so vieler Menschen an den Baumpflanzaktionen zeigt, dass das CCS-Gesetz und die CO2-Endlagerpläne von Bundesregierung und Energiekonzernen in den betroffenen Regionen und darüber hinaus auf Ablehnung stoßen. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass CCS ein Irrweg ist. Diese Technologie soll allein dazu dienen, der klimaschädlichen Kohleverstromung eine Zukunft zu sichern, die sie längst hinter sich hat. Die Kohleverstromung darf kein grünes Mäntelchen umgehängt bekommen, Deutschland muss auf CO2-Endlager verzichten."

Daniel Häfner von Robin Wood: "Die sogenannte CO2-Endlagerung ist eine riskante und menschenverachtende Technologie. An die Einfahrt zur CCS-Sackgasse gehört ein großes Stopp-Schild. Es kommt darauf an, die technisch vorhandenen Alternativen zu einem energiepolitischen 'business as usual' zu nutzen. Ein 'weiter so' darf es nicht geben. Deshalb müssen wir grundsätzlich auch unsere gegenwärtige Konsum- und Lebensweise hinterfragen."

Ingo Frost, Sprecher der Baumpflanz-Initiative WikiWoods.org: "Wir brauchen endlich die echte Energie-Wende. Es darf nicht sein, dass wir die Kosten von Endlagern kommenden Generationen aufbürden und gleichzeitig über Jahrmillionen entstandene Ressourcen wie die Lausitzer Braunkohle in kürzester Zeit durch die Schornsteine jagen."

"Wenn Deutschland als starkes Wirtschaftsland mit intelligenten und erneuerbaren Energieträgern der Welt vorlebt, wie eine ökologische Zukunft aussehen kann, dann wird dies überall die Demokratie stärken. Nehmen wir diese Herausforderung an. Das wird uns die Anerkennung nachfolgender Generationen sichern", sagte Rolf Ignaz, Sprecher des Vereins BruchKultur aus Ostbrandenburg, wo eines der CO2-Endlager entstehen soll.

"Obstbäume statt CO2-Endlager" ist eine gemeinsame Aktion von WikiWoods.Org, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BruchKultur e.V., ROBIN WOOD e.V. und Plant for the Planet.

Weitere Informationen

Aktionsseite "Obstbäume statt CO2-Endlager!" mit allen Pflanzaktionen und dazugehöriger Karte

05 Mai 2011

Aufbrauchfrist für umweltschädliche Feuerlöschschäume endet im Juni 2011

Bitte löschen – aber ohne Gift
Pressemitteilung Bundesumweltamt

Am 27. Juni 2011 endet die Aufbrauchfrist für PFOS-haltige Feuerlöschschäume. PFOS - Perfluoroktansulfonsäure - ist eine extrem langlebige Chemikalie. Diese Säure reichert sich in Lebewesen an und ist giftig. Jahrelang wurde PFOS in Feuerlöschschäumen eingesetzt und so direkt in die Umwelt eingetragen. Die Chemikalie lässt sich in allen Lebensräumen nachweisen, sogar in entlegenen Gebieten wie der Arktis und in den dort lebenden Tieren. „Besonders besorgniserregend ist die Langlebigkeit der PFOS in menschlichem Blut und der Muttermilch“, sagt UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Feuerwehren, Chemieunternehmen und Flughäfen sollten die Lagerbestände jetzt fachgerecht entsorgen, am besten in Abstimmung mit den zuständigen Umweltbehörden. Auch die neuen PFOS-freien Löschschäume sind umweltverträglich einzusetzen.

Ab dem 28.Juni 2011 verbietet die EU die Verwendung von PFOS in Feuerlöschmitteln. Damit endet die Übergangsfrist des seit 2006 in der EU geltenden Verbotes. Zwischenzeitlich haben die Vertragsstaaten des Stockholmer Übereinkommens zu besonders langlebigen Stoffen PFOS auf die Liste der POPs - Persistent Organic Pollutants – aufgenommen und damit den weltweiten Ausstieg eingeläutet.

Chemisch gehört PFOS zur Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien, kurz PFC. Wegen ihrer hohen Stabilität und ihren einzigartigen Eigenschaften – zugleich wasser- und fettabweisend – werden PFC vielfältig eingesetzt, zum Beispiel in der Papier-, Leder- und Textilindustrie, und eben auch in Feuerlöschschäumen. PFC können auch das Grund- und Trinkwasser verunreinigen. Sie verbreiten sich durch den Boden, die Gewässer und die Luft und können von Pflanzen und Tieren aufgenommen werden. Besonders besorgniserregend ist, dass PFC inzwischen weltweit zu finden sind. Die höchsten Werte lassen sich in Lebewesen der Arktis messen, vor allem in Eisbären.

Infolge des Verbotes von PFOS sind nun eine Reihe neuer Löschschäume am Markt. Schäume, die kein PFOS enthalten, können stattdessen andere PFC enthalten. Auch diese Austauschstoffe sind entweder nicht abbaubar oder werden zu stabilen PFC abgebaut. Deshalb sind sie aus UBA-Sicht ähnlich besorgniserregend. Das UBA rät, PFC-haltige Feuerlöschschäume nur zum Löschen brennender Flüssigkeiten in Tankanlagen zu verwenden und diese mit Einrichtungen auszustatten, die das Löschwasser auffangen. Nur dann lassen sich die Löschmittel möglichst umweltschonend entsorgen. Bei Übungen rät das UBA, auf PFC-haltige Löschmittel zu verzichten.

Weitere wichtige Informationen zu PFC-haltigen Löschmittel finden Sie hier:
http://www.umweltbundesamt.de/produkte/pfc/index.htm.

Den Ratgeber „Fluorhaltige Schaumlöschmittel umweltschonend verwenden“ können Sie unter http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/3956.html herunterladen oder kostenlos bestellen.

Dessau-Roßlau, 05.05.2011

07 April 2011

Klimabewusster Konsum: Produkte vergleichen!

Pressemitteilung Öko-Institut e.V.

Produktion und Konsum von Lebensmitteln haben Einfluss auf die CO2-Bilanz und die wiederum auf unser Klima. Für die Stärke dieses Einflusses gibt es einen Begriff: „CO2-Fußabdruck“. Der (klima-) bewusste Einkauf von Lebensmitteln gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Für einen Vergleich existierender Studien zu CO2-Fußabdrücken hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) eine Studie durch das Öko-Institut Feiburg erstellen lassen.

Ergebnis: Ausgeprägte „CO2-Fußabdrücke“ entstehen meist in bestimmten Phasen der Lebenszyklen eines Produktes. Beispiel: Fisch, der per Flugzeug zum Verbraucher transportiert wird, hat unabhängig von allen übrigen Lebenszyklusphasen immer und nur im Bereich des Transports einen ausgeprägten CO2-Fußabdruck.

Um die Möglichkeit einer Zuordnung von Lebensmitteln hinsichtlich ihrer CO2-Emissionen zu bestimmten Lebenszyklusphasen näher zu untersuchen, wertete das Öko-Institut rund 180 vorhandene Product-Carbon-Footprint (PCF)-Studien zu Lebensmitteln aus. Die Studien analysieren den CO2-Fußabdruck von rund 600 Produkten aus den Bereichen Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse sowie Convenience-Produkte.

„Für effektiven Klimaschutz auch auf Produktebene ist es wichtig, Treibhausgasbilanzen zu erstellen. Damit können Reduktionspotentiale erkannt werden und entsprechende Maßnahmen zur Senkung der Emissionen ergriffen werden“, erläutert Dr. Jenny Teufel, Wissenschaftlerin am Öko-Institut die Bedeutung von PCF-Studien. „Bei vielen der vorhandenen Studien existieren jedoch, so das Ergebnis der Studie, große Lücken in der Bilanzierung. Über die Hälfte der Analysen konnte aufgrund ihrer Intransparenz über die verwendete Methodik gar nicht erst für weitere Aussagen zu Klimaauswirkungen von Lebensmitteln herangezogen werden.“

Aber auch diejenigen Studien, die nach Kriterien des Öko-Instituts als auswertbare Vorzeigestudien klassifiziert wurden, unterscheiden sich signifikant in ihrer Vorgehensweise. Unterschiede gibt es hinsichtlich der Systemgrenzen, das heißt welche Lebenswegabschnitte in die Analyse mit einbezogen wurden. Beispielsweise ob Einkaufsfahrten, die Lagerung und Zubereitung für die CO2-Bilanz berücksichtigt werden. Darüber hinaus konnten Ungleichheiten festgestellt werden bei der Zuordnung von Emissionen zu Koppelprodukten, wie zum Beispiel Magermilch und Buttermilch, die bei der Herstellung von Butter anfallen.

Vor diesem Hintergrund weisen die Ergebnisse von PCF-Studien zu gleichen Produktgruppen eine zum Teil sehr hohe Bandbreite auf. Bei Rindfleisch schwanken die Angaben zum Gesamttreibhausgasemissionswert zwischen sieben und 41 Kilogramm CO2-Äquivalente pro Kilogramm Rindfleisch, bei Naturjoghurt liegen die Angaben zum Anteil der industriellen Herstellung am Gesamttreibhausgasemissionswert zwischen sechs bis 23 Prozent.

Zwar hat dies selten Einfluss auf die Zuordnung der CO2-Emissionen zu den bestimmten Lebenszyklusphasen, aber die Studie hat damit auch deutlich gemacht, dass die im Handel vorhandenen CO2-Label oder Angaben zu CO2-Werten einzelner Lebensmittelprodukte dem Verbraucher zur Zeit nur eine eingeschränkte Orientierung bieten.
Deutlich wurde in der Studie auch, dass häufig nicht das einzelne Produkt mit seinem spezifisch ausgeprägten CO2-Fußabdruck Klimarelevanz besitzt, sondern sich die Klimaschädlichkeit einer Produktion oder eines Konsums oft erst aus den gesamtgesellschaftlich produzierten oder konsumierten Mengen entwickelt.

„Für die Kommunikation der Klimarelevanz, aber auch weiterer Umweltaspekte des Lebensmittelkonsums, wie Wasserverbrauch, Biodiversität und Landnutzungswechsel gegenüber dem Verbraucher“, so Ludger Fröse, der sich am LANUV mit dem CO2-Fußabdruck von Lebensmitteln beschäftigt und die Studie begleitet hat, „sind also der Vergleich von Einzelprodukten und das Konsumverhalten von Bedeutung“.

Von der Produktion über den Vertrieb bis hin zur Zubereitung von Lebensmitteln und deren Entsorgung bestehen produktspezifisch große Potenziale zur Einsparung von Treibhausgasen. „Grundvoraussetzung, damit sowohl Produzenten von Lebensmitteln, als auch deren Verarbeiter und die Verbraucher diese adäquat erkennen können, sind einheitliche Regeln zu ihrer Bilanzierung“, fordert Dr. Teufel. „Nur so haben alle Beteiligten die Chance, Emissionseinsparungen für die Zukunft zu planen und umzusetzen.“

Mit der derzeitigen Entwicklung eines internationalen Standards, der ISO-Norm 14067, wird voraussichtlich die prinzipielle Vorgehensweise für Klimagasbilanzen von Produkten und deren Kommunikation festgeschrieben. Forschungs- und Standardisierungsbedarf besteht darüber hinaus aber im Hinblick auf die Erarbeitung und Einigung auf so genannte „Product Category Rules“. Darunter versteht man eine produktgruppenspezifische Einigung unter Beteiligung der relevanten Stakeholder auf einheitliche Rahmenbedingungen zur Bilanzierung: Festlegung der Bezugsgröße, einheitliche Annahmen z. B. zu Prozessdaten und Nutzungsmustern, vergleichbare Datenqualität und Detailtiefe.

Erst wenn künftige PCF-Studien auf dieser methodischen Basis erarbeitet werden, lassen sich vergleichbare Daten erheben und solide Handlungsempfehlungen ableiten. Diese können dann als Orientierungshilfe für Verbraucher, als Grundlage für interne Optimierungsprozesse von Produzenten oder für die Weiterentwicklung politischer Instrumente zur Förderung des nachhaltigen Konsums im Lebensmittelbereich dienen.

Die Studie „Grobscreening zur Typisierung von Produktgruppen im Lebensmittelbereich in Orientierung am zu erwartenden CO2e-Fußabdruck“ können Sie auf den Seiten des LANUV herunterladen.