30 November 2013

Gifte in Getränken aus Plastikflaschen

Eigentlich bin ich eher kein "Feinschmecker", aber wenn ich direkt aus Plastikflachen trank, dann schmeckte es mir schon immer "nach Plastik", weshalb naheliegend ist, dass sich im Unterschied zu Glasflaschen eben doch Stoffe aus dem Plastik frei setzen. Dem ist inzwischen die Wissenschaft auf der Spur, aber die Plastikflaschenhersteller verweigern Auskünfte und werden durch unsere Ministerien und Bundesämter durch Schweigen und ausweichende Erklärungen gedeckt, denn es geht um ein Milliardengeschäft.

29 Oktober 2013

Schwarz-Gelbe "Öko-Autos"

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. erstritt gerichtlich die Herausgabe von Akten des Wirtschaftsministeriums, aus denen sich ablesen lässt, wie sehr die wunderliche Gesetzgebung von Schwarz-Gelb auf der Einflussnahme durch die deutsche Automobilindustrie beruht, die dazu führt, dass beispielsweise der Straßenpanzer Audi Q1 hinsichtlich seiner Energie-Effizienz und Vermeidung hoher CO2-Emissionen besser abschneide als der französische Kleinwagen Citroen C1.

Siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbyismus108.html
Siehe Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe

27 Juni 2013

Australien klagt vor dem IGH gegen japanischen Walfang

Seit 1986 ist der kommerzielle Walfang durch ein weltweites Abkommen verboten. Trotzdem betreibt Japan seine Walfangflotte weiter und redet die Tötung von seither mehr als 10.000 Walen vollends unglaubwürdig/unwürdig mit dem Spruch raus, der japanische Walfang diene ausschließlich "wissenschaftlichen Zwecken".
Zusätzlich skandalös: Auch in Japan ist der Bewusstseinswandel längst fortgeschritten, nur noch fünf Prozent der Japaner verzichten nicht die zweifelhafte Delikatesse, während sich riesige Mengen Walfleisch in Kühlhäusern türmen und schließlich zu Tierfutter verarbeitet werden.
Australien will das nicht länger hinnehmen und reichte bereits vor drei Jahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Japan ein. Jetzt läuft das Anhörungsverfahren. Es wird interessant, wie der IGH die Lügerei Japans beurteilt.

16 Mai 2013

TEPCO will Kühlwasser ins Meer verklappen

Japans AKW-Betreiber TEPCO bekommt die Abdichtung seiner havarierten Atommeiler nicht in den Griff und will die Unmengen an verstrahltem Kühlwasser in den Pazifik verklappen. Wahrscheinlicher aber ist, dass TEPCO auch zwei Jahre nach dem Serien-GAU noch nicht versuchte, überhaupt mit Abdichtungsarbeiten zu beginnen. Stattdessen wurde reihenweise Tanks aufgestellt, in die Teile des des kontaminierten Wasser abgepumpt wird, während die vermutlich größeren Mengen versickern, ins Grundwasser und ebenfalls in den Ozean gelangen.
Proteste seitens der Internationalen Atomaufsicht? Fehlanzeige. Sie lobt stattdessen die "Bemühungen", von denen rein gar nichts von Erfolg gekrönt ist. TEPCO in Fukushima - das ist eher eine Art Wachschutz, dass niemand nachschauen kann, was dort tatsächlich an permanenter Umweltvergiftung passiert.

12 April 2013

"Endlager Meeresgrund" - Rückholung erforderlich

Mit Filmaufnahmen vom Meeresgrund im Ärmelkanal dokumentiert der SWR riesige Mengen Atommülls, der von Großbritannien und Belgien zwischen 1950 und 1963 in ca. 120 Metern Tiefe "entsorgt" wurde. Rund 28.500 Fässer mitten im Fischfanggebiet "Hurd Deep" in Sichtweite der französischen Küste. Nun werde überlegt, ob und wie die Fässer geborgen werden können.
"Damals ist man davon ausgegangen, dass ... blablabla" - NEIN, auch damals hat die Atomlobby die Öffentlichkeit schlicht und einfach belogen - wie heute, wenn weitere zwei Milliarden EURO für eine "Endlagersuche" versenkt werden sollen, obgleich nur eine Zwischenlagerung in Betracht kommen kann, weil sonst die Rückholung unmöglich oder unverschämt verteuert wird.

>> Zwischenlager statt Endlager

Bezugnahme >> Tagesschau-Programmhinweis

27 Februar 2013

Massenhafter Betrug mit "Bio-Eiern"

Allein in Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 150 Großbetriebe, die Eier aus überfüllten Stallungen als "Bio-Eier" in den Handel brachten.
Verbraucherschutzministerin Ilse Eigner "befürchtet einen großangelegte Betrug", vermeldet die Tagesschau - und Renate Künast "fordert einen Weg zum Zählen der Hühner".
Hallo Frau Künast, ein Tierschützer-Foto pro Monat genügt und wir tun es! Denn das ist so gar nicht schwer.
Tierschützer als Kontrollettis? Dagegen ist aber der Dt.Bauernverband, dass Tierschützer dürfen, was Ämter versäumen, wie jüngst einer Verbandsmitteilung zu entnehmen, denn es gehe um "Datenschutz", wie jemand Eier zu Bio-Eiern macht? Also Datenschutz als Alibi gegen den Tier- und Verbraucherschutz.

Zunächst aber dürfen wir gespannt sein, ob öffentlich wird, was mühelos anhand von Geschäftsakten ermittelt werden kann, zumal ZEHN JAHRE Aufbewahrungspflicht:
1. Wann wurden wie viele Hennen für welche Stallungsgrößen geordert?
2. Wann wurden wie viele Hennen geschlachtet oder als Tierkadaver beseitigt?
3. Wie viele "Bio-Eier" wurden aus welcher Quadratmeterzahl veräußert? Möglicherweise legt so ein industrielles "Bio-Huhn" pro Tag bereits vier? Solch Nachweis wäre allerdings zu erbringen.

23 Februar 2013

"Pferdefleischlasagne" - was tun?

Über neue Gesetze lässt sich jederzeit nachdenken, aber auch sie werden nichts bringen, wenn sie nicht angewendet werden, wie es jetzt auf Grundlage des Strafrechts, Lebensmittelrechts und Wettbewerbsrechts möglich wäre:

1. Aufklären, in welchen Stationen der Lieferungskette der Betrug hätte auffallen müssen.
2. Die Akteure bestrafen, wobei es Haftstrafen sein müssten, um Generalprävention zu erzielen.
3. Dem Handel verbieten, die falsch deklarierten Waren aus dem Angebot zu nehmen, stattdessen die Korrekturdeklarierung und den Abgabepreis gebieten.
4. Den Erlös zu Gunsten der Staatskasse einziehen.

Abgabe an "Tafelrunden für Arme"?

Das ist populistisch und näher betrachtet die Menschenwürde von Armen antastend. Ohnehin ist Sozialfürsorge eine Hauptpflicht des Staates mit Verfassungsrang. Wenn kirchliche und sonstige Organisationen die staatliche Sozialarbeit ergänzen möchten, so sollten/müssten sie es aus den Mitteln ihrer Zuwender tun, prinzipiell aber nicht des Staates.

07 Februar 2013

Showtime im EU-Parlament: Fischerei

Stehende Ovationen für die eigene Abstimmung. So feierte sich gestern das EU-Parlament für eine Fischerei-Verordnung, die es um Jahre verzögerte und auch jetzt keine Wende bringt, sondern wiederum verschiebt, verschiebt, verschiebt, denn sie muss erst in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Der Beschluss sieht vor, was Norwegen seit langem fordert und praktiziert, dass der Beifang nicht mehr als Abfall ins Meer verkippt werden darf, sondern auf die Fangquoten angerechnet werden solle. Zudem sollen überfischte Arten, überfischte Gebiete stärker geschont werden, "auch in den Hoheitsgewässern von Entwicklungsländern", wie großzügig, als wenn die Entwicklungsländer ihre Fischereizonen nicht sämtlich selbst brauchen würden. Und Strafen bei Verstößen? Fehlanzeige. Den Regelbrechern drohen allenfalls Subventionskürzungen, also eine Art Subventionsroulette, gespielt in Reedereien statt verbüßt in Haftanstalten.

21 Januar 2013

Staatengemeinschaft beschließt weltweite Quecksilberkonvention

Nr. 009/13 | 21.01.2013 BMU-Pressemitteilung

Erfolgreicher Abschluss der fünften Verhandlungsrunde

In Genf ist die fünfte und letzte internationale Verhandlungsrunde für eine Quecksilberkonvention zu Ende gegangen. Hierzu trafen sich rund 900 Delegierte aus über 140 Staaten. Das Mandat für die Erarbeitung dieser Konvention erteilte der Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen im Februar 2009. Nach knapp vier Jahren ist es gelungen, ein anspruchsvolles, weltweit bindendes Instrument zur Reduzierung der Verwendung von anthropogenem Quecksilber und zur Minderung der gefährlichen Quecksilberemission zu beschließen.
Das Schwermetall Quecksilber wird insbesondere über die Luft global in der Umwelt verbreitet. Es wird außerdem durch Einträge in Flüsse und Meere in die Nahrungskette eingeleitet. Besonders in Entwicklungsländern sind Menschen betroffen, z.B. durch den Verzehr von Fisch. Aber auch in Europa ist die Bevölkerung diesen Quecksilberemissionen ausgesetzt. Die mögliche Schädigung des Nerven-, Atmungs- und Verdauungssystems beim Menschen, besonders bei Kindern, schon durch kleinste Mengen des Schwermetalls, macht daher diese weltweite Konvention erforderlich.
Die ausgearbeitete Konvention enthält Elemente zur Minderung der Gefahren durch Quecksilberemissionen in den Bereichen des Handels und der Versorgung mit Quecksilber, der Quecksilberemissionen in Produkten, aus Industrieprozessen und -anlagen. Auch wird die Behandlung des Quecksilbers als Abfall und bei der Lagerung geregelt. Darüber hinaus enthält die Konvention Maßnahmen für den kleinformatigen Goldbergbau zum Schutz der Arbeiter. Anders als in anderen Chemikalienkonventionen, ist der Staatengemeinschaft eine Einigung über die Einrichtung eines Überprüfungsausschusses gelungen, der die Umsetzung und Einhaltung der Konvention überwachen soll. Er wird mit dem Inkrafttreten des Quecksilberübereinkommens arbeitsfähig sein.
Die Konvention bedeutet zwar keinen kompletten Quecksilber-Ausstieg in allen Bereichen, sie stellt aber einen bedeutenden Schritt zur Minderung der Belastung von Umwelt und Gesundheit vor gefährlichen Quecksilberemissionen dar. Sie tritt in Kraft, nachdem 50 Staaten ratifiziert haben. Ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung dürfen dann auch keine neuen Quecksilberminen mehr geöffnet werden. Die Konvention soll den Namen ´Minamata Konvention´ tragen und dazu im Oktober 2013 in Japan von möglichst vielen Ländern gezeichnet werden. Sie ruft den schweren Quecksilberunfall in den 50er Jahren in Japan in Erinnerung und soll dazu beitragen, dass sich ein solches Ereignis weltweit nicht wiederholen kann.

14 Januar 2013

Peking mit Smog-Rekord

Der Schadstoffindex der amerikanischen Botschaft in Peking für Feinstaub überstieg heute mit mehr als 700 den Unbedenklichkeitswert (50) um mehr als das Vierzehnfache. Das Gesundheitswesen verzeichnet einen rapiden Anstieg der Atemwegsbeschwerden. Nun scheinen auch die Behörden reagieren zu wollen, untersagten bspw. einigen Schulen den Sportunterricht im Freien und drosselten in einigen Betrieben die Produktion. Die zahlreichen Kohlekraftwerke und ca. 5 Mio. Kraftfahrzeuge der chinesischen Hauptstadt dürfen indes fortgesetzt die Luft verpesten. Lediglich aus Gründen der durch den Smog stark behinderten Sicht wurde auf einigen innerstädtischen Schnellstraßen der Verkehr reduziert oder untersagt. Für den morgigen Tag wird mit aufkommendem Wind gerechnet, der die Smog-Glocke auflösen soll.