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27 Februar 2013

Massenhafter Betrug mit "Bio-Eiern"

Allein in Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 150 Großbetriebe, die Eier aus überfüllten Stallungen als "Bio-Eier" in den Handel brachten.
Verbraucherschutzministerin Ilse Eigner "befürchtet einen großangelegte Betrug", vermeldet die Tagesschau - und Renate Künast "fordert einen Weg zum Zählen der Hühner".
Hallo Frau Künast, ein Tierschützer-Foto pro Monat genügt und wir tun es! Denn das ist so gar nicht schwer.
Tierschützer als Kontrollettis? Dagegen ist aber der Dt.Bauernverband, dass Tierschützer dürfen, was Ämter versäumen, wie jüngst einer Verbandsmitteilung zu entnehmen, denn es gehe um "Datenschutz", wie jemand Eier zu Bio-Eiern macht? Also Datenschutz als Alibi gegen den Tier- und Verbraucherschutz.

Zunächst aber dürfen wir gespannt sein, ob öffentlich wird, was mühelos anhand von Geschäftsakten ermittelt werden kann, zumal ZEHN JAHRE Aufbewahrungspflicht:
1. Wann wurden wie viele Hennen für welche Stallungsgrößen geordert?
2. Wann wurden wie viele Hennen geschlachtet oder als Tierkadaver beseitigt?
3. Wie viele "Bio-Eier" wurden aus welcher Quadratmeterzahl veräußert? Möglicherweise legt so ein industrielles "Bio-Huhn" pro Tag bereits vier? Solch Nachweis wäre allerdings zu erbringen.

23 Februar 2013

"Pferdefleischlasagne" - was tun?

Über neue Gesetze lässt sich jederzeit nachdenken, aber auch sie werden nichts bringen, wenn sie nicht angewendet werden, wie es jetzt auf Grundlage des Strafrechts, Lebensmittelrechts und Wettbewerbsrechts möglich wäre:

1. Aufklären, in welchen Stationen der Lieferungskette der Betrug hätte auffallen müssen.
2. Die Akteure bestrafen, wobei es Haftstrafen sein müssten, um Generalprävention zu erzielen.
3. Dem Handel verbieten, die falsch deklarierten Waren aus dem Angebot zu nehmen, stattdessen die Korrekturdeklarierung und den Abgabepreis gebieten.
4. Den Erlös zu Gunsten der Staatskasse einziehen.

Abgabe an "Tafelrunden für Arme"?

Das ist populistisch und näher betrachtet die Menschenwürde von Armen antastend. Ohnehin ist Sozialfürsorge eine Hauptpflicht des Staates mit Verfassungsrang. Wenn kirchliche und sonstige Organisationen die staatliche Sozialarbeit ergänzen möchten, so sollten/müssten sie es aus den Mitteln ihrer Zuwender tun, prinzipiell aber nicht des Staates.

27 Dezember 2012

NABU: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erhält „Dinosaurier des Jahres 2012“

NABU-Pressemitteilung

Tschimpke: Zukunftsfähige Politikgestaltung durch Klientelpolitik konterkariert Berlin – Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem „Dinosaurier des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Die Bundesministerin erhält den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik.

„Im Bereich Landwirtschaft finden bei Frau Aigner im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie und des Bauernverbandes Gehör. Wir sind auf dem besten Weg, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren“, so Tschimpke. Er kritisierte, dass jedes Jahr rund 57 Milliarden Euro gießkannenartig in die europäische Landwirtschaft fließen und damit immer noch Betriebe gefördert werden, die durch großflächigen Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.

„Frau Aigner muss sich endlich für einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einsetzen. Es reicht nicht aus, dass die Landwirte nur Nahrungsmittel erzeugen, sie müssen dabei auf die Wasserqualität und den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder müssen an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz geknüpft werden“, so der NABU-Präsident. Wenn Aigner weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission für eine naturverträglichere Landwirtschaft ausbremse, sei sie mitverantwortlich für den fortschreitenden Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft Schuld an den Bestandseinbrüchen bei zahlreichen Vögeln der Agrarlandschaften und führe zu einem erheblichen Rückgang von artenreichen Wiesen.

Verdient habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den „Umwelt-Dinosaurier“ auch für ihre passive Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und die Blockade von Fischereimaßnahmen für die deutschen Natura-2000-Gebiete in der Nord- und Ostsee. „Grundschleppnetze zerstören hier die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr sterben zehntausende Seevögel und Schweinswale als ungewollter Beifang in den Stellnetzen“, kritisierte Tschimpke. Umweltschonende und Beifang vermeidende Fangtechniken müssten laut NABU eine Grundvoraussetzung dafür sein, um in Schutzgebieten fischen zu dürfen.

Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Ihr Ministerium hatte Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche später wurde der Entwurf überraschend zurückgezogen. Der Gesetzentwurf soll sich nunmehr ausschließlich auf die notwendige Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen sollen nicht weiter verfolgt werden. „Dass das von Ilse Aigner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zurückzieht, zeigt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik“, so Tschimpke. Der NABU fordert unter anderem die Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Anpassung der Jagd in Naturschutzgebieten an Naturschutzziele, ein Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.

„Die Auszeichnung soll Frau Aigner daran erinnern, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik in ihrem Verantwortungsbereich grundlegende Kursänderungen nötig machen. Ein Ignorieren der Probleme gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sowie der Fischerei und stellt die Existenz ihres Ministeriums in Frage“, so Tschimpke.

12 April 2012

BMU: "Industrie und Energieerzeuger vermindern CO2-Ausstoß"

Pressemitteilung BMU.de

Emissionen sinken trotz starken Wirtschaftswachstums und Kernkraftausstiegs Eine verbesserte Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft und der kräftige Ausbau erneuerbarer Energien zeigen Wirkung: Mit 450 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) haben die rund 1.640 emissionshandelspflichtigen Energie- und Industrieanlagen in Deutschland im Jahr 2011 rund ein Prozent weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen als ein Jahr zuvor - trotz sehr starker Konjunktur. Die Daten zeigen auch: Der im März 2011 begonnene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung steht der Erreichung der Klimaschutzziele nicht entgegen. Insgesamt liegen die CO2-Emissionen von 450 Millionen Tonnen unter der jährlichen deutschen Emissionsobergrenze (dem so genannten "Cap") der zweiten Handelsperiode des europäischen Emissionshandels von 452,8 Millionen Tonnen. Mit dem Rückgang der CO2-Emissionen von rund einem Prozent setzt sich 2011 der innerhalb der zweiten Handelsperiode eingeschlagene Minderungspfad der CO2-Emissionen fort. Zu den emissionshandelspflichtigen Unternehmen gehören energieintensive Branchen wie Zement- und Stahlwerke, Raffinerien, aber auch die Energieerzeuger. Nach ersten Berechnungen konnten gegenüber 2010 trotz begonnenen Kernkraftausstiegs insbesondere im Energiesektor CO2-Emissionen eingespart werden. Hier liegen die Emissionsminderungen zwischen zwei Prozent bei Großfeuerungsanlagen und sechs Prozent bei kleineren Feuerungsanlagen. Zu diesem Rückgang hat zwar neben dem starken Ausbau der erneuerbaren Energien auch - hierauf weist das UBA ausdrücklich hin - die verhältnismäßig milde Witterung beigetragen. Dennoch widerlegen die Zahlen alle Befürchtungen, die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke werde einen deutlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen nach sich ziehen.

29 März 2011

Europas Abfall: Daten und Statistiken für die Politik

Pressemitteilung Öko-Institut e.V.

Das Öko-Institut wurde erneut mit der Sammlung und Auswertung zentraler Daten des Umweltdatenzentrums der Europäischen Kommission im Bereich Abfälle beauftragt. Für weitere drei Jahre unterstützen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, bei der Sichtung, Kontrolle und Aufbereitung statistischer Daten rund um die Themen gewerbliche und industrielle Abfälle, kommunale Abfälle, Verpackungsabfälle, Altautos und Elektroschrott sowie auch den grenzüberschreitenden Abfalltransport.

Diese Informationen sind Grundlage für die Erstellung der Abfallstatistik der Europäischen Union sowie für die Erarbeitung bzw. Weiterentwicklung politischer Maßnahmen zur Abfallwirtschaft. Gleichzeitig bilden Sie die Grundlage für die Information von Bürgerinnen und Bürgern der EU zu Abfallaufkommen, Recyclingquoten und Abfallbehandlung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Das Öko-Institut sichtet und verwaltet die von den Mitgliedsstaaten der EU bereitgestellten Angaben, erarbeitet Vorschläge zur Verbesserung der Datenerhebung und unterstützt Eurostat bei der Kommunikation mit den Staaten der Europäischen Union rund um alle Abfallinformationen. Es setzt damit die erfolgreiche Arbeit der vergangenen drei Jahre fort und kooperiert dafür bis 2013 mit der Argus GmbH und dem Copenhagen Resource Institute (CRI).

„In einzelnen Staaten werden die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Behandlung von Abfällen heute noch nicht vollständig umgesetzt“, erklärt Dr. Georg Mehlhart, Projektleiter mit Schwerpunkt nachhaltige Wasser- und Abfallwirtschaft. „Das regelmäßige Monitoring statistischer Daten zur Abfallwirtschaft hilft dabei, dieses Defizit zu beheben und die Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, ihr Abfallmanagement im Sinne EU-einheitlicher Vorgaben zu verbessern. Dazu gehört vor allem die Vermeidung von Abfällen, ein effizientes Recycling sowie eine umweltschonende Verwertung und Entsorgung.“

Weitere Hintergrundinformationen und Abfallstatistiken der europäischen Union finden Sie auf den Seiten von Eurostat:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/waste/introduction
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Waste_statistics

26 März 2011

Berlin: 120.000 demonstrierten gegen Atompolitik


Michael Sommer hielt eine ausgezeichnete Rede.

Bundesweit demonstrierten mehr als 250.000 gegen die Atompolitik der Regierung. In München mehr als 40.000 Menschen, in Köln mehr als 40.000 Menschen, in Hamburg mehr als 50.000 Menschen, in Berlin mehr als 120.000 Menschen. >> AKW-FORUM

15 März 2011

Totalversagen der IAEO

Die internationale Aufsichtsbehörde gehört kritisiert,
1. dass sie weltweit zusieht, wie auf kleinsten Geländen Atommeiler nebeneinander aufgestellt wurden und werden, denn Fukushima zeigt, dass infolge der Havarie eines Atommeilers erforderliche Arbeiten an benachbarten Atommeilern unmöglich werden können oder schon unmöglich wurden,
2. dass sie die japanischen Atomkraftanlagen nicht beauflagte, besser gegen Erdbeben und Tsunamis gewappnet zu sein, denn nach allen vorliegenden Informationen war das Erdbeben zwar heftig, aber der Tsunami mit Wellenhöhen bis zu "zehn Metern" weit hinter Erfahrungen dieser Region zurück, in der es schon erheblich höhere Wellen gab,
3. dass sie nicht unmittelbar nach Katastrophenbeginn mit eigenen Experten vor Ort für unabhängige Beobachtung und Information sorgte.

Die erstgenannte Kritik muss bei den anstehenden Entscheidungen eine Rolle spielen, in welcher Reihenfolge deutsche Atommeiler deaktiviert werden.

Die Informationen auf www.grs.de und www.bfs.de sind spärlich, bei www.bmu.de finden sich erste zutreffende Einschätzungen zur Grundproblematik, während der mit atomwirtschaftlichen Mitteln gepeppelte Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." ( www.kernenergie.de ) die atomtechnische Katastrophe auf eine unglückliche Verkettung von Naturkatastrophen herunterspielt - und noch immer eine Weltkarte präsentiert, die Japan nicht als erdbebengefährdet ausweist. Das ist Desinformation und Gegenteil von "gemeinnützig".

Skandalös auch, dass erst jetzt bekannt wurde, zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns habe sich ein deutsches Expertenteam zu einem Besuch auf dem Gelände von Fukushima I befunden und sei nur unter größten Mühen nach Tokio zurückgelangt. Fachlich versierte Augenzeugen auf der Flucht vor der mitverantworteten Realität. Das ist die "Realpolitik" und von den Medien bislang nicht zur Rede gestellt. Stattdessen Fernspekulationen von mal mehr, mal weniger kompetenten Experten - und den unwichtigen Telefonaten mit gefühlsduselnden Auslandsstipendiaten.

Markus Rabanus >> Diskussion

14 März 2011

Wahltaktische Stilllegung von AKW-Brunsbüttel und Biblis?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht dringend wahltaktische Rettung aus der anhaltenden Havarie-Serie in japanischen Atomkraftanlagen. Für die Nachmittagsstunden ist eine Pressekonferenz angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Merkel als symbolische Geste mindestens zwei Uralt-Kraftwerk (Biblis A oder Brunsbüttel) abschalten und die Laufzeitverlängerung suspendieren wird.

>> Diskussion