28 Februar 2012

Ökologisch reformierte und sozial gerechte Pendlerzulage einführen statt Entfernungspauschale anheben

Pressemitteilung BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich gegen Forderungen aus der FDP, der Partei "Die Linke" und Automobilverbänden gestellt, wegen gestiegener Spritpreise die Entfernungspauschale anzuheben. "Das Ansinnen, kletternden Rohölpreisen mit höheren Subventionen zu begegnen, ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Gerade jetzt wird der Reformbedarf der Pendlerzulage besonders deutlich. Heute fördert die Entfernungspauschale vor allem jene, die mit spritfressenden Autos weit und viel pendeln und viel verdienen. Die Zulage benötigen aber vor allem jene, die wenig verdienen. Diese fahren zumeist auch kürzere Strecken", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Erst eine Reform der Pendlerpauschale könne die richtigen umwelt- und siedlungspolitischen Anreize geben. Nicht das Pendeln gehöre gefördert, sondern der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Probleme steigender Mobilitätskosten seien viel zu ernst, um sie Populisten überlassen zu dürfen, sagte Weiger. Es erstaune ihn schon sehr, dass Vertreter von FDP und "Die Linke" zusammen mit Automobilclubs jene noch mehr begünstigen wollten, die schon heute am meisten von der Pendlerpauschale profitierten. Klamme öffentliche Kassen, der Klimawandel und die Ressourcenverknappung müssten Anlässe genug sein, um über eine Reform der Pendlerpauschale nachzudenken, sagte Weiger.

"Geringverdiener, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für ihre Mobilität aufbringen müssen, gehen derzeit völlig leer aus. Deshalb brauchen wir eine Pendlerzulage, die abgestuft nach der jeweiligen Entfernung zwischen Wohnen und Arbeitsplatz gewährt wird. Je weiter beides auseinander liegt, desto geringer werden die Kilometersätze. Dies ist der einzige Weg, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken und den Klimaschutzerfordernissen nachzukommen", sagte Weiger.

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh will zusätzlich eine Spritspar-Komponente in die Pendlerzulage einführen. Zur Berechnung der Sätze solle nicht mehr ein durchschnittlich acht Liter verbrauchender Pkw dienen, sondern ein lediglich vier Liter auf Hundert Kilometer verbrauchendes Fahrzeug. Bei einer Entfernung zur Arbeit bis 20 Kilometer will er zehn Cent pro Kilometer erstattet sehen. Alternativ könnte auch ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr steuerlich berücksichtigt werden. Bei Entfernungen zwischen 20 und 30 Kilometer soll der Satz auf acht Cent pro Kilometer sinken, bei noch größeren Entfernungen auf sechs Cent pro Kilometer.

Reh: "Bei der Wohnortwahl, beim Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr und bei der Wahl eines sparsamen Autos setzt eine entsprechend reformierte Pendlerzulage die richtigen Anreize. Aber auch die Arbeitgeber müssen mehr Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern zeigen und betriebliche Mobilitätskonzepte erstellen. Dazu gehören die bessere Standortplanung entlang öffentlicher Verkehrsmittel, Jobtickets sowie die Förderung des Radverkehrs und von Fahrgemeinschaften."