Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, er habe sich für eine Kampagne des Magazins "Der Spiegel" gegen eine zukunftsfähige Energieversorgung missbrauchen lassen. Der Vorwurf Gabriels in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel", die Umweltverbände leisteten der Atomenergie Vorschub, entbehre jeder Grundlage.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wenn Gabriel die riskante Atomenergie durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzen will, wird er als Klimaschützer scheitern. Der Investitionsstau bei der Stromerzeugung lässt sich umweltfreundlich und ressourcenschonend mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien, effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Stromeinsparungen auflösen. Doch außer bei erneuerbaren Energien hat die Große Koalition die Alternativen weitgehend ignoriert. Deshalb ist es nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, wenn jetzt den Umweltverbänden die Schuld für mangelnde Investitionen in die Schuhe geschoben werden soll."
Erst in der vergangenen Woche habe eine Expertenanhörung des Bundestages bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mangelhaft sei. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe das Fördervolumen wider jede Vernunft auf dem Stand der letzten Jahre eingefroren. Es sei kein Wunder, wenn dann die Klimaschutzziele verfehlt würden, so der BUND.
Auch bei der Förderung der Stromeinsparung sei Untätigkeit oberste Maxime der Bundesregierung. Von 900 Millionen Euro jährlicher Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel würden nur 400 Millionen für Klimaschutzzwecke eingesetzt. Der Rest verschwinde im Etat von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Besonders ärgerlich seien für den BUND die Einmischungsversuche Gabriels in die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg. Der Umweltminister ergreife dort Partei für den Energiekonzern Vattenfall und dessen Plan, ein riesiges Kohlekraftwerk zu bauen. "Gabriel sollte lieber in seiner eigenen Partei dafür sorgen, dass sich die SPD aus der jahrzehntelangen Sackgasse der Kohleförderung befreit“, So Weiger.
Der Umweltverband kündigte an, den Widerstand gegen den geplanten Bau von 25 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland fortzusetzen. Mit ihrem Widerstand gegen Kohle- und gegen Atomkraftwerke würden die Umweltverbände dafür sorgen, dass neue Anbieter mit dezentralen effizienten Energietechnologien zum globalen Innovationsmotor heranreiften.
BUND-Presseerklärung v. 13.04.2008
