Pressemitteilung vom 27. Februar 2008
BUND fordert verbindliches Klimaschutzgesetz mit jährlicher Überprüfung / Europäisches Umwelt-Netzwerk Friends of the Earth startet Kampagne „The Big Ask“
Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesregierung und Bundestag gefordert, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und jährlich fixierten nationalen Minderungszielen für Treibhausgase zu beschließen. Die bisherigen langfristigen Zielsetzungen müssten per Gesetz in konkrete überprüfbare Zwischenschritte gefasst werden. Kern eines Klimaschutzgesetzes für Deutschland müsse die jährliche Minderung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase um drei Prozent sein. Damit werde sichergestellt, dass die in den verschiedenen Politikbereichen erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Emissionen schnell auf den Weg gebracht würden. Dies sei nötig, um das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern, auch tatsächlich zu erreichen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind bisher nur Stückwerk. Viel wird versprochen und noch zuwenig eingelöst. Jede Verzögerungstaktik schadet dem Klima. Vor allem im Verkehrsbereich und zur Senkung des Stromverbrauchs fehlen verbindliche Klimaschutzvorgaben.“
Der BUND fordert, den für die Bereiche Stromerzeugung und -verbrauch, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zuständigen Bundesministern Michael Glos, Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee und Horst Seehofer exakte „Klimaschutzbudgets“ zu genehmigen. Beim Überschreiten der jeweiligen Budgets müsste die Bundesregierung Strafen an die EU zahlen. Mit den so erzielten Einnahmen sollten dann zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern finanziert werden. Die britische Regierung habe bereits ein ähnliches Klimaschutzgesetz mit einem jährlichen „carbon budget“ beschlossen.
Das Netzwerk von Umweltverbänden „Friends of the Earth Europe“, zu dem der BUND gehört, startete heute in 17 EU-Staaten unter dem Titel „The Big Ask“ eine Kampagne, um in allen diesen Staaten ähnliche Klimaschutzgesetze durchzusetzen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gab in Brüssel den Startschuss dafür. Ziel der Kampagne ist es, europaweit die Klimaziele zu verschärfen und ihre Einhaltung gesetzlich kontrollieren zu lassen.
Nach derzeitigem Stand würden Österreich, Spanien, Irland und weitere EU-Staaten ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Kioto-Klimaschutzabkommen nicht erfüllen. Da die Europäische Union künftig noch weiter gehende Klimaziele anstrebe, werde dies nur glaubwürdig, wenn ein Verfehlen dieser Ziele mit Sanktionen verknüpft sei.
In ihrem Klimaschutzpaket für den Zeitraum bis 2020 plant die EU-Kommission die Senkung der Treibhausgase um 20 Prozent im Vergleich zu 1990. Mindestens 30 Prozent Minderung wären nach BUND-Auffassung jedoch erforderlich, damit sich auch die Weltgemeinschaft in einem Kioto-Anschlussabkommen auf ausreichende Klimaschutzziele verpflichtet. Deutschland müsse dabei ein Minderungsziel von Minus 40 Prozent verbindlich zusagen.
