"Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät"
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt.
Die Klägerin stellt einen solchen Laufschuh her. Dessen Dämpfung passt sich beim Laufen automatisch dem Gewicht des Läufers und dem jeweiligen Untergrund an. Dabei wird der modifizierte Härtegrad der Dämpfung mit Hilfe eines Sensors, eines Magneten und eines motorbetriebenen Kabelsystems durch einen kleinen Computer geregelt. Die Beklagte hält die elektronische Dämpfung des Schuhs für dessen Hauptzweck und ist deshalb der Ansicht, dass der Sportschuh als Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes anzusehen sei und den darin geregelten Bestimmungen über die Registrierung, Rücknahme und Entsorgung unterliege. Die Klägerin begehrt demgegenüber die Feststellung, dass die Verpflichtungen des Elektro- und Elektronikgesetzes für den von ihr hergestellten und vertriebenen Sportschuh nicht gelten. Sie geht davon aus, dass es sich bei dem Schuh in erster Linie um einen Laufschuh handelt, der auch bei einem Ausfall des elektronischen Steuerungssystems genutzt werden kann.
Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Beide Instanzen gingen davon aus, dass ein Laufschuh mit einem elektronischen Bauteil kein Elektrogerät im Sinne des Gesetzes darstelle.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Es hat zur Begründung auf § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG verwiesen, wonach dieses Gesetz nur für Elektrogeräte gilt, die unter bestimmte, im Gesetz aufgeführte Gerätekategorien fallen. Sportschuhe gehören keiner dieser abschließend aufgeführten Kategorien an. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass sie keine "Sportgeräte" sind, sondern der im Gesetz ausdrücklich nicht erwähnten Kategorie "Bekleidung" zuzuordnen sind.
BVerwG 7 C 43.07 - Urteil vom 21. Februar 2008
KOMMENTAR
Dann hätte der Gesetzgeber ein unzulängliches Gesetz gebastelt, aber mir ist die BVerwG-Entscheidung nicht einleuchtend, denn solch Eltronik-Schuh ist eben nicht bloß "Bekleidung", sondern auch "Sportgerät".
-msr- >> Diskussion
21 Februar 2008
26 Januar 2008
Israel plant Elektroauto-Netzwerk
Jerusalem (Israel), 26.01.2008 – Israel will seine Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und den nächsten Jahren ein landesweites Elektroauto-Netzwerk mit 500.000 Ladestationen aufbauen.
Die Abhängigkeit von arabischen Staaten ist für Israel politisch nicht unbedenklich. Das durch die umfangreichen Ölimporte entstehende Machtgefüge einer ungleichmäßigen Abhängigkeit bringt auch nicht freundlich gesonnene Staaten in die Position, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben zu können. Vor allem aus diesem Grund soll die Abhängigkeit von der Ressource Öl drastisch reduziert werden.
500.000 Ladestationen sollen den Nutzern von Elektroautos in Zukunft zur Verfügung stehen – zum automatisierten Wechseln der Batterien. Das Projekt lässt sich mit den momentan verfügbaren Lithium-Ionen-Batterien realisieren. Jüngste Forschungserfolge auf Basis neuer Lithium-Nano-Strukturen und neuer Keramikmembranen versprechen darüber hinaus deutliche Steigerung der Energiekapazität, Lebensdauer und Sicherheit der Lithium-Ionen-Akkumulatoren bei gleichzeitig erheblicher Verkürzung der Ladezeit. Die bis zu 14.000 Euro teuren Batterien sollen vom Betreiber des Netzwerks gegen eine monatliche Gebühr geleast werden können. Renault und Nissan haben sich bereits verpflichtet, bis 2011 ein Elektroauto mit einer Reichweite von über 200 Kilometern zu entwickeln. Der Strom wird zu Beginn aus dem normalen Netzwerk bezogen, soll aber langfristig durch Solarstrom ersetzt werden. Die notwendigen Ausgaben Israels für eine Umstellung auf solare Energieerzeugung belaufen sich auf schätzungsweise fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).
Dem Startup-Unternehmen „Project Better Place“ stehen bereits 200 Millionen Dollar zur Verfügung. 800 Millionen Dollar soll allein die Infrastruktur kosten. Die Initiative wird unter anderem von Israels Regierung, insbesondere von Staatspräsident Schimon Peres, unterstützt. Auch Renault-Chef Carlos Ghosn und SAP-Wunderkind Shai Agassi zählen zu den Unterstützern. Finanziell wird das Projekt vom Staat durch deutliche Steuererleichterungen für Käufer von Elektroautos subventioniert.
Im Zusammenhang mit der Unterstützungszusage durch Renault kündigte der französische Autokonzern an, ab dem Jahr 2011 Elektroautos bauen zu wollen. Diese werden mit Lithium-Ionen-Akkumulatoren betrieben werden und zuerst in Israel auf den Markt kommen. Die Fahreigenschaften sollen dem eines herkömmlichen 1,6-Liter-Benzinmotors entsprechen.
Die Abhängigkeit von arabischen Staaten ist für Israel politisch nicht unbedenklich. Das durch die umfangreichen Ölimporte entstehende Machtgefüge einer ungleichmäßigen Abhängigkeit bringt auch nicht freundlich gesonnene Staaten in die Position, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben zu können. Vor allem aus diesem Grund soll die Abhängigkeit von der Ressource Öl drastisch reduziert werden.
500.000 Ladestationen sollen den Nutzern von Elektroautos in Zukunft zur Verfügung stehen – zum automatisierten Wechseln der Batterien. Das Projekt lässt sich mit den momentan verfügbaren Lithium-Ionen-Batterien realisieren. Jüngste Forschungserfolge auf Basis neuer Lithium-Nano-Strukturen und neuer Keramikmembranen versprechen darüber hinaus deutliche Steigerung der Energiekapazität, Lebensdauer und Sicherheit der Lithium-Ionen-Akkumulatoren bei gleichzeitig erheblicher Verkürzung der Ladezeit. Die bis zu 14.000 Euro teuren Batterien sollen vom Betreiber des Netzwerks gegen eine monatliche Gebühr geleast werden können. Renault und Nissan haben sich bereits verpflichtet, bis 2011 ein Elektroauto mit einer Reichweite von über 200 Kilometern zu entwickeln. Der Strom wird zu Beginn aus dem normalen Netzwerk bezogen, soll aber langfristig durch Solarstrom ersetzt werden. Die notwendigen Ausgaben Israels für eine Umstellung auf solare Energieerzeugung belaufen sich auf schätzungsweise fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro).
Dem Startup-Unternehmen „Project Better Place“ stehen bereits 200 Millionen Dollar zur Verfügung. 800 Millionen Dollar soll allein die Infrastruktur kosten. Die Initiative wird unter anderem von Israels Regierung, insbesondere von Staatspräsident Schimon Peres, unterstützt. Auch Renault-Chef Carlos Ghosn und SAP-Wunderkind Shai Agassi zählen zu den Unterstützern. Finanziell wird das Projekt vom Staat durch deutliche Steuererleichterungen für Käufer von Elektroautos subventioniert.
Im Zusammenhang mit der Unterstützungszusage durch Renault kündigte der französische Autokonzern an, ab dem Jahr 2011 Elektroautos bauen zu wollen. Diese werden mit Lithium-Ionen-Akkumulatoren betrieben werden und zuerst in Israel auf den Markt kommen. Die Fahreigenschaften sollen dem eines herkömmlichen 1,6-Liter-Benzinmotors entsprechen.
31 Dezember 2007
Presseerklärungen des Bundesumweltamtes 2007
| Titel | Datum | Nr. | Version |
| Verkehrsverlagerung verringert Umwelt- und Klimabelastungen deutlich | 20.12.07 | 081/07 | |
| Zahlen, Daten, Fakten: Der Zustand der Umwelt in Deutschland | 19.12.07 | 080/07 | |
| Noch kann Europa nicht aufatmen! | 12.12.07 | 079/07 | |
| Wie lassen sich erneuerbare Energien in Entwicklungsländern stärker nutzen? | 12.12.07 | 078/07 | |
| Märkte für Umweltschutztechnik boomen | 06.12.07 | 077/07 | |
| Chemikaliensicherheit: Erstmals weltweit einheitliche Kennzeichnung vorgesehen | 30.11.07 | 076/07 | |
| Klimaschutz: Umweltwirkungen großer Wasserkraftwerke verringern | 29.11.07 | 075/07 | |
| Auf einen Blick: Wichtige Institutionen für Umwelt- und Gesundheitsschutz | 20.11.07 | 074/07 | |
| Vor Bali: Umweltbundesamt gibt Überblick über zentrale Aussagen des Weltklimaberichts | 16.11.07 | 073/07 | |
| Verursacher müssen Umweltschäden künftig auf eigene Kosten beseitigen | 13.11.07 | 072/07 | |
| Emissionshandel: nachträgliche Kürzungen bei Zertifikaten nach Europarecht zulässig | 08.11.07 | 071/07 | |
| Vorreiter Deutschland und Japan gemeinsam für Ressourceneffizienz | 07.11.07 | 070/07 | |
| Emissionshandel: Klagen gegen anteilige Kürzungen überwiegend erfolglos | 19.10.07 | 069/07 | |
| „Tag der Bibliotheken” im Umweltbundesamt | 17.10.07 | 068/07 | |
| Klimawandel kann zur Verbreitung von Krankheitsüberträgern führen | 17.10.07 | 067/07 | |
| Nicht in der Rolle des Zuschauers verharren! | 10.10.07 | 066/07 | |
| Wie steht es um die Umwelt in Deutschland? | 27.09.07 | 065/07 | |
| Malwettbewerb: „Wie stellst du dir eine Umweltbibliothek vor?” | 17.09.07 | 064/07 | |
| Sieben Tage für eine nachhaltige Mobilität | 14.09.07 | 063/07 | |
| 20 Jahre Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht | 14.09.07 | 062/07 | |
| Emissionshandel ab 2008: Berechtigungen zum Kohlendioxid-Ausstoß nur auf Antrag | 07.09.07 | 061/07 | |
| Sparen und gewinnen mit „Energy Trophy” | 30.08.07 | 060/07 | |
| Ökosysteme besser vor Luftschadstoffen schützen | 29.08.07 | 059/07 | |
| Schöner wohnen – preiswert und flächensparend näher dran am Leben | 28.08.07 | 058/07 | |
| Klima schützen, Ressourcen schonen, Lebensqualität verbessern | 28.08.07 | 057/07 | |
| Wie ist meine persönliche Kohlendioxid-Bilanz? | 27.08.07 | 056/07 | |
| Kampf gegen Malaria: DDT muss unter Kontrolle bleiben | 10.08.07 | 055/07 | |
| Erstes Handy und erstes Babyfon mit Blauem Engel ausgezeichnet | 09.08.07 | 054/07 | |
| PFC im Trinkwasser: Kein unmittelbares Gesundheitsrisiko | 08.08.07 | 053/07 | |
| Dialog über das Umweltgesetzbuch erwünscht | 07.08.07 | 052/07 | |
| Flexible Mechanismen: Chance für den Klimaschutz, aber kein Allheilmittel | 03.08.07 | 051/07 | |
| Aus den Augen, aus dem Sinn? | 01.08.07 | 050/07 | |
| Vorsicht mit Insektensprays im Haushalt | 27.07.07 | 049/07 | |
| Freie Fahrt für den flexiblen Klimaschutz | 19.07.07 | 048/07 | |
| Export genehmigungspflichtiger Abfälle steigt wieder | 09.07.07 | 047/07 | |
| Hommage an die Mitte der Welt | 04.07.07 | 046/07 | |
| Klimaschutz durch Stromkennzeichnung! | 29.06.07 | 045/07 | |
| Mit einer ökologischen Industriepolitik die Wachstumsmärkte der Zukunft erschließen | 26.06.07 | 044/07 | |
| Emissionshandel: DEHSt wendete weitere Härtefallregelung rechtmäßig an | 18.06.07 | 043/07 | |
| Klimaschutz im Supermarkt | 15.06.07 | 042/07 | |
| Probleme beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringern | 13.06.07 | 041/07 | |
| Mehr Kraft durch weniger Ressourcenverbrauch | 11.06.07 | 040/07 | |
| Die erweiterte „Stromsparerplakette” – Unsichtbares sichtbar machen | 08.06.07 | 039/07 | |
| Klimaschutz: Windkraft braucht mehr Rückenwind | 07.06.07 | 038/07 | |
| Umweltzonen gegen den Feinstaub – Was planen die Städte und Gemeinden? | 04.06.07 | 037/07 | |
| Wasserforschung in moderner Umgebung | 01.06.07 | 036/07 | |
| REACH einfach erklärt | 01.06.07 | 035/07 | |
| Emissionshandel: DEHSt wendete Härtefallregelung rechtmäßig an | 25.05.07 | 034/07 | |
| Flüchtige Kunst mit nachhaltiger Wirkung | 25.05.07 | 033/07 | |
| Lagebericht zur Lageberichterstattung börsennotierter Unternehmen | 24.05.07 | 032/07 | |
| Landwirtschaft ist auch für biologische Vielfalt verantwortlich | 22.05.07 | 031/07 | |
| Aktuelle Ozonwerte und deutschlandweite Vorhersagen im Internet | 22.05.07 | 030/07 | |
| Emissionshandel: Jahresemissionen der Unternehmen im Jahr 2006 veröffentlicht | 16.05.07 | 029/07 | |
| Auch beim (Ab-)Waschen gilt: Weniger ist mehr! | 09.05.07 | 028/07 | |
| Innovativ und eine umweltfreundliche Alternative: Automobilklimaanlagen mit CO2 | 08.05.07 | 027/07 | |
| Wirksamer Klimaschutz kostet weniger als UN-Fachleute bisher annahmen | 05.05.07 | 026/07 | |
| Neues Wasch- und Reinigungsmittelgesetz: bessere Information und mehr Umweltschutz | 04.05.07 | 025/07 | |
| Externe Kosten kennen – Umwelt besser schützen | 24.04.07 | 024/07 | |
| Schnuppertag speziell für Mädchen | 25.04.07 | 023/07 | |
| „Tag gegen Lärm”: Belastung in Deutschland zu hoch | 23.04.07 | 022/07 | |
| Hexachlorbenzol: Abfälle sicher entsorgen | 18.04.07 | 021/07 | |
| Die Energiesparkiste | 12.04.07 | 020/07 | |
| „Wir sollten den Klimawandel jetzt einplanen” | 06.04.07 | 019/07 | |
| Mehr Ruhe für die Wale: Forschung und Umweltschutz ziehen an einem Strang | 04.04.07 | 018/07 | |
| Emissionshandel: Kohlendioxidausstoß 2006 ebenfalls leicht gestiegen | 02.04.07 | 017/07 | |
| Kohlendioxidausstoß 2006 leicht gestiegen | 30.03.07 | 016/07 | |
| Flammschutzmittel DecaBDE hat in Elektro- und Elektronikgeräten nichts zu suchen | 26.03.07 | 015/07 | |
| Wasserknappheit – künftig ein Problem in Deutschland? | 21.03.07 | 014/07 | |
| In Zukunft abwägen: Welche Chemikalien schaden mehr als sie nützen? | 19.03.07 | 013/07 | |
| Riesen-Lkw leisten keinen Beitrag zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung | 12.03.07 | 012/07 | |
| Internationales Polarjahr startet am 1. März | 01.03.07 | 011/07 | |
| Nur mit Plakette durch die Umweltzone | 01.03.07 | 010/07 | |
| Bundesweites Informationsangebot zu energieeffizienter Beleuchtung | 28.02.07 | 009/07 | |
| Nächtlicher Fluglärm kann krank machen | 22.02.07 | 008/07 | |
| Emissionshandel: Anlagenumfang geklärt | 20.02.07 | 007/07 | |
| Perfluorierte Verbindungen: falscher Alarm oder berechtigte Sorge? | 16.02.07 | 006/07 | |
| Richtig Heizen mit Holz – Baustein zum Klimaschutz | 15.02.07 | 005/07 | |
| Umweltforschungsplan 2007 jetzt im Internet | 12.02.07 | 004/07 | |
| Phthalate – nützliche Weichmacher mit unerwünschten Nebenwirkungen | 07.02.07 | 003/07 | |
| Neue Ergebnisse zu regionalen Klimaänderungen in Deutschland | 29.01.07 | 002/07 | |
| Feinstaub: Auch 2006 dicke Luft in vielen deutschen Städten | 26.01.07 | 001/07 |
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