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27 Dezember 2011

BUND: Bilanz und Forderungen

Umweltschutz-Bilanz 2011: Fukushima, "halber" Atomausstieg und die Untätigkeit einer Verbraucherschutzministerin. 2012 entscheidend für Agrarreform
Pressemitteilung BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will sich im kommenden Jahr verstärkt bei der Durchsetzung ökologischer Agrarreformen engagieren. "2012 muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Natur und Umwelt, die Tiere und die Menschen müssen die Kollateralschäden der industrialisierten Landwirtschaft und Tierhaltung ausbaden. Umweltschutzauflagen müssen endlich entscheidende Kriterien bei der Vergabe von Agrarsubventionen werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bereits am 21. Januar werde es anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin eine große Demonstration für einschneidende Korrekturen in der deutschen und europäischen Agrarpolitik geben. "Die nächsten Monate entscheiden über Top oder Flop der Agrarreform. Es geht um mehr Tierschutz, mehr Schutz der Verbraucher vor ungesunden Lebensmitteln und um ein Ende der Preisdrückerei", sagte Weiger.

Neben der Agrarreform werde der BUND 2012 die Durchsetzung der Energiewende ins Zentrum seiner Arbeit stellen, sagte der BUND-Vorsitzende. Die Anti-Atomproteste Hunderttausender Menschen im zurückliegenden Jahr hätten deutlich gemacht, dass die Bevölkerung den Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie und den Umstieg auf eine hundertprozentige Stromversorgung aus regenerativen Energien wolle. Der BUND werde darauf dringen, dass beim Umbau der Energiewirtschaft die Interessen von Betroffenen und Anwohnern einbezogen würden.

"Die Demonstrationen für einen schnelleren Atomausstieg, die wir 2011 zusammen mit anderen Organisationen auf die Beine gestellt haben, waren Grundlage für die energiepolitische Kurskorrektur der Bundesregierung nach Fukushima", sagte Weiger. "Fukushima 2011 steht wie Tschernobyl 1986 und Harrisburg 1979 für die Risiken der Atomkraftnutzung. Deshalb muss dem halben Atomausstieg in Deutschland 2012 der ganze folgen", sagte der BUND-Vorsitzende. 2012 werde der BUND außerdem die intensive Beteiligung der Bürger und ihrer Verbände bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu einem seiner Schwerpunkte machen. Mit dem stetig wachsenden radioaktiven Atommüllberg werde nachfolgenden Generationen ein unverantwortbares Erbe aufgebürdet.

Verhindert werden müsse auch, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschehe. "In Deutschland dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Stattdessen muss alles getan werden, um die großen und leider immer noch brachliegenden Potentiale beim Energiesparen, der Energieeffizienz und beim Ausbau der Windkraft besser zu nutzen", sagte Weiger.

Ein wichtiger Erfolg beim Klimaschutz in Deutschland sei 2011 die Verhinderung des Gesetzes zur unterirdischen Verpressung des Klimagases CO2 gewesen. Der Energieriese Vattenfall habe deshalb den Bau eines Pilotkraftwerks auf Basis der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) in der Nähe von Berlin absagen müssen. International sei der Klimaschutz hingegen kaum vorangekommen. Die Staatengemeinschaft habe sich beim Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban leider nicht auf konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung geeinigt.

Im Naturschutz sei es 2011 gelungen, wertvolle Biotope für gefährdete Arten und am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen, dem "Grünen Band", zu sichern. 2012 rechnet der BUND mit entsprechenden Beschlüssen des EU-Parlaments für den Bereich entlang des gesamten früheren Eisernen Vorhangs, dem "Green Belt Europe". Die Entscheidung der Unesco, fünf deutsche Buchenwälder als Weltnaturerbe auszuweisen, sei ein großer Erfolg im "UN-Jahr der Wälder 2011". Mitgewirkt habe der BUND auch bei wichtigen Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. So habe das EuGH die Klagerechte gegen industrielle Großvorhaben wie z.B. Kohlekraftwerke gestärkt. Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der Luft könnten künftig durch Umweltverbände gerichtlich geahndet werden. Auch das EuGH-Urteil über die Zulässigkeit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel nütze dem Umwelt- und Klimaschutz.

Großen Anteil habe der BUND außerdem am EU-weiten Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen. Hingegen sei beim Schutz von Kindern vor gefährlichen Chemikalien in Kitas noch kein Fortschritt erkennbar. Schuld daran sei die Untätigkeit von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die ihre Verantwortung wegschiebe und das Problem aussitzen wolle. Rechtsgeschichte sei 2011 unter fachlicher Mitwirkung des BUND vom Bundesverfassungsgericht geschrieben worden. Es hatte eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz mit der Begründung abgewiesen, die Gentechnik greife in elementare Strukturen des Lebens ein. Schutzmaßnahmen gegen Verunreinigungen von Lebensmitteln mit gentechnischen Bestandteilen seien somit zulässig.

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit rund 480000 Mitgliedern, Förderern und Spendern die größte föderal strukturierte und basisdemokratische Natur- und Umweltschutzorganisation Deutschlands. 2011 wuchs die Mitgliederzahl um fünf Prozent auf derzeit etwa 290000.

16 Mai 2011

BUND: Obstbäume statt CO2-Endlager

Pflanzaktion mit über 6.700 Bäumen an 111 Orten als Protest gegen CCS-Gesetz der Bundesregierung und die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid
Pressemitteilung BUND

Berlin: Als Protest gegen die Verpressung des Klimagiftes CO2 aus Kohlekraftwerken in tiefe Erdschichten und das derzeit diskutierte CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) wurden innerhalb der letzten vier Wochen bundesweit an 111 Standorten 6.745 Bäume gepflanzt. Zu der Aktion "Obstbäume statt CO2-Endlager" hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Baumpflanz-Initiative WikiWoods.org, Robin Wood, der Verein BruchKultur e.V. und die Organisation 'Plant for the Planet' aufgerufen. Auch in Österreich und Moldawien wurde mit dem Pflanzen von Bäumen wie Williams Christbirne, Dülmener Rosenapfel oder Knauffs Schwarze Herzkirsche ein Zeichen gegen die Einführung der CCS-Technologie gesetzt.

Die Einrichtung von CO2-Endlagern wird in einigen Regionen Nord- und Ostdeutschlands sowie in Bayern und Baden-Württemberg kontrovers diskutiert. Am weitesten sind die Pläne in Brandenburg gediehen, wo auch die meisten Baumpflanzaktionen stattfanden. Die Organisatoren der Baumpflanz-Aktion kritisieren, dass die CO2-Einlagerung mit erheblichen Risiken für die Umwelt und für die Anwohner verbunden sei, etwa durch Grundwasserverschmutzungen oder ein Entweichen des Gases, wenn die Lagerstätten undicht würden.

Robert Pörschmann, Energieexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Teilnahme so vieler Menschen an den Baumpflanzaktionen zeigt, dass das CCS-Gesetz und die CO2-Endlagerpläne von Bundesregierung und Energiekonzernen in den betroffenen Regionen und darüber hinaus auf Ablehnung stoßen. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass CCS ein Irrweg ist. Diese Technologie soll allein dazu dienen, der klimaschädlichen Kohleverstromung eine Zukunft zu sichern, die sie längst hinter sich hat. Die Kohleverstromung darf kein grünes Mäntelchen umgehängt bekommen, Deutschland muss auf CO2-Endlager verzichten."

Daniel Häfner von Robin Wood: "Die sogenannte CO2-Endlagerung ist eine riskante und menschenverachtende Technologie. An die Einfahrt zur CCS-Sackgasse gehört ein großes Stopp-Schild. Es kommt darauf an, die technisch vorhandenen Alternativen zu einem energiepolitischen 'business as usual' zu nutzen. Ein 'weiter so' darf es nicht geben. Deshalb müssen wir grundsätzlich auch unsere gegenwärtige Konsum- und Lebensweise hinterfragen."

Ingo Frost, Sprecher der Baumpflanz-Initiative WikiWoods.org: "Wir brauchen endlich die echte Energie-Wende. Es darf nicht sein, dass wir die Kosten von Endlagern kommenden Generationen aufbürden und gleichzeitig über Jahrmillionen entstandene Ressourcen wie die Lausitzer Braunkohle in kürzester Zeit durch die Schornsteine jagen."

"Wenn Deutschland als starkes Wirtschaftsland mit intelligenten und erneuerbaren Energieträgern der Welt vorlebt, wie eine ökologische Zukunft aussehen kann, dann wird dies überall die Demokratie stärken. Nehmen wir diese Herausforderung an. Das wird uns die Anerkennung nachfolgender Generationen sichern", sagte Rolf Ignaz, Sprecher des Vereins BruchKultur aus Ostbrandenburg, wo eines der CO2-Endlager entstehen soll.

"Obstbäume statt CO2-Endlager" ist eine gemeinsame Aktion von WikiWoods.Org, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BruchKultur e.V., ROBIN WOOD e.V. und Plant for the Planet.

Weitere Informationen

Aktionsseite "Obstbäume statt CO2-Endlager!" mit allen Pflanzaktionen und dazugehöriger Karte

27 Februar 2008

BUND fordert verbindliches Klimaschutzgesetz

Pressemitteilung vom 27. Februar 2008

BUND fordert verbindliches Klimaschutzgesetz mit jährlicher Überprüfung / Europäisches Umwelt-Netzwerk Friends of the Earth startet Kampagne „The Big Ask“

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesregierung und Bundestag gefordert, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und jährlich fixierten nationalen Minderungszielen für Treibhausgase zu beschließen. Die bisherigen langfristigen Zielsetzungen müssten per Gesetz in konkrete überprüfbare Zwischenschritte gefasst werden. Kern eines Klimaschutzgesetzes für Deutschland müsse die jährliche Minderung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase um drei Prozent sein. Damit werde sichergestellt, dass die in den verschiedenen Politikbereichen erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Emissionen schnell auf den Weg gebracht würden. Dies sei nötig, um das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern, auch tatsächlich zu erreichen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind bisher nur Stückwerk. Viel wird versprochen und noch zuwenig eingelöst. Jede Verzögerungstaktik schadet dem Klima. Vor allem im Verkehrsbereich und zur Senkung des Stromverbrauchs fehlen verbindliche Klimaschutzvorgaben.“

Der BUND fordert, den für die Bereiche Stromerzeugung und -verbrauch, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zuständigen Bundesministern Michael Glos, Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee und Horst Seehofer exakte „Klimaschutzbudgets“ zu genehmigen. Beim Überschreiten der jeweiligen Budgets müsste die Bundesregierung Strafen an die EU zahlen. Mit den so erzielten Einnahmen sollten dann zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern finanziert werden. Die britische Regierung habe bereits ein ähnliches Klimaschutzgesetz mit einem jährlichen „carbon budget“ beschlossen.

Das Netzwerk von Umweltverbänden „Friends of the Earth Europe“, zu dem der BUND gehört, startete heute in 17 EU-Staaten unter dem Titel „The Big Ask“ eine Kampagne, um in allen diesen Staaten ähnliche Klimaschutzgesetze durchzusetzen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gab in Brüssel den Startschuss dafür. Ziel der Kampagne ist es, europaweit die Klimaziele zu verschärfen und ihre Einhaltung gesetzlich kontrollieren zu lassen.

Nach derzeitigem Stand würden Österreich, Spanien, Irland und weitere EU-Staaten ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Kioto-Klimaschutzabkommen nicht erfüllen. Da die Europäische Union künftig noch weiter gehende Klimaziele anstrebe, werde dies nur glaubwürdig, wenn ein Verfehlen dieser Ziele mit Sanktionen verknüpft sei.

In ihrem Klimaschutzpaket für den Zeitraum bis 2020 plant die EU-Kommission die Senkung der Treibhausgase um 20 Prozent im Vergleich zu 1990. Mindestens 30 Prozent Minderung wären nach BUND-Auffassung jedoch erforderlich, damit sich auch die Weltgemeinschaft in einem Kioto-Anschlussabkommen auf ausreichende Klimaschutzziele verpflichtet. Deutschland müsse dabei ein Minderungsziel von Minus 40 Prozent verbindlich zusagen.

25 Oktober 2007

BUND gegen Kohleförderung

Presseerklärung vom 25. Oktober 2007

SPD-Parteitag muss gegen neue klimaschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke stimmen

Berlin: Am Vortag des SPD-Parteitages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die Delegierten appelliert, den Leitantrag „Ökologische Industriepolitik“ in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.

"Zuletzt hat Anfang dieser Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz beschworen. Neue Kohlekraftwerke passen aber nicht dazu. Wir erwarten eine deutliche Neuorientierung der SPD weg vom Kohlestrom und hin zu Erneuerbaren Energien und zum Energiesparen“, sagte BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Das von Kohlekraftwerken mit verursachte Klimaproblem werde innerhalb der SPD heruntergespielt. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel behaupte, die Energieunternehmen würden lediglich die erwähnten neun Neuanlagen planen. Recherchen des BUND aber ergaben, dass nach derzeitigem Stand 26 neue Kohlekraftwerke in Planung seien.

Braun- und Steinkohlekraftwerke seien mehr als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Ihre Nutzungsdauer betrage rund vierzig Jahre. Würden die bislang bekannt gewordenen Planungen umgesetzt, rückten die deutschen Klimaschutzpläne in unerreichbare Ferne. Bei einer Umsetzung der Neubaupläne würden mehr als 20 Milliarden Euro in eine Technologie von gestern und nicht in Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz investiert. In der Folge würden die CO2-Emissionen in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Kein Stromkonzern sei bereit, für die neu geplanten Kohlekraftwerke in der gleichen Größenordnung Altanlagen vom Netz zunehmen. Beispielsweise wolle das Energieunternehmen Vattenfall für ein in Hamburg geplantes 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk lediglich ein kleineres 260-Megawatt-Kraftwerk im Stadtteil Wedel stilllegen.

Der BUND fordert ein gesetzliches Verbot von Kohlekraftwerken mit einem Gesamtwirkungsgrad von unter 70 Prozent. Moderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Heizungswärme produzieren, könnten dies erreichen. Die von den Energiekonzernen geplanten Kohlekraftwerke hätten dagegen einen Wirkungsgrad von unter 50 Prozent. Über die Hälfte der eingesetzten Energie würde in diesen Kraftwerken verschwendet.

Aktivisten der Umweltorganisation wollen morgen vor dem SPD-Parteitag für einen konsequenten Klimaschutz werben und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein `kohlearmes Klimaschutzkonzept` übergeben.

Die BUND-Karte neuer geplanter Kohlekraftwerke finden Sie im Internet unter http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/publikationen_80/publikationen_279.htm

Das Hintergrundpapier zur „Stilllegungslüge Kohlekraftwerke“ finden Sie unter http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/publikationen_80/files/3623_klimafaktenstilllegungsluege.pdf