BUND gegen Kohleförderung

Presseerklärung vom 25. Oktober 2007

SPD-Parteitag muss gegen neue klimaschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke stimmen

Berlin: Am Vortag des SPD-Parteitages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die Delegierten appelliert, den Leitantrag „Ökologische Industriepolitik“ in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.

"Zuletzt hat Anfang dieser Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz beschworen. Neue Kohlekraftwerke passen aber nicht dazu. Wir erwarten eine deutliche Neuorientierung der SPD weg vom Kohlestrom und hin zu Erneuerbaren Energien und zum Energiesparen“, sagte BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Das von Kohlekraftwerken mit verursachte Klimaproblem werde innerhalb der SPD heruntergespielt. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel behaupte, die Energieunternehmen würden lediglich die erwähnten neun Neuanlagen planen. Recherchen des BUND aber ergaben, dass nach derzeitigem Stand 26 neue Kohlekraftwerke in Planung seien.

Braun- und Steinkohlekraftwerke seien mehr als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Ihre Nutzungsdauer betrage rund vierzig Jahre. Würden die bislang bekannt gewordenen Planungen umgesetzt, rückten die deutschen Klimaschutzpläne in unerreichbare Ferne. Bei einer Umsetzung der Neubaupläne würden mehr als 20 Milliarden Euro in eine Technologie von gestern und nicht in Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz investiert. In der Folge würden die CO2-Emissionen in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Kein Stromkonzern sei bereit, für die neu geplanten Kohlekraftwerke in der gleichen Größenordnung Altanlagen vom Netz zunehmen. Beispielsweise wolle das Energieunternehmen Vattenfall für ein in Hamburg geplantes 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk lediglich ein kleineres 260-Megawatt-Kraftwerk im Stadtteil Wedel stilllegen.

Der BUND fordert ein gesetzliches Verbot von Kohlekraftwerken mit einem Gesamtwirkungsgrad von unter 70 Prozent. Moderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Heizungswärme produzieren, könnten dies erreichen. Die von den Energiekonzernen geplanten Kohlekraftwerke hätten dagegen einen Wirkungsgrad von unter 50 Prozent. Über die Hälfte der eingesetzten Energie würde in diesen Kraftwerken verschwendet.

Aktivisten der Umweltorganisation wollen morgen vor dem SPD-Parteitag für einen konsequenten Klimaschutz werben und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein `kohlearmes Klimaschutzkonzept` übergeben.

Die BUND-Karte neuer geplanter Kohlekraftwerke finden Sie im Internet unter http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/publikationen_80/publikationen_279.htm

Das Hintergrundpapier zur „Stilllegungslüge Kohlekraftwerke“ finden Sie unter http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/publikationen_80/files/3623_klimafaktenstilllegungsluege.pdf

Erstmals 90 Dollar pro Barrel

Das Geschäft mit der Naturausbeutung

wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.

KOMMENTAR

Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum. Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.

-markus rabanus- >> Diskussion

Papiersparen statt Papierberge!

RobinWood-Presseerklärung v. 9. Oktober 2007

zum Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland

* Papiersparen statt Papierberge!*

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern: 50 Prozent wenigerPapierverbrauchMit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierkonsum rufen Umwelt-und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkreteMaßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunaleEntscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich fürkonsequentes Papiersparen einsetzen. Gleichzeitig sollte in allenBehörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz vonRecyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.In ihrem Appell fordern die insgesamt zwölf Organisationen und Verbändeeine effektive Bekämpfung des illegalen Holz-Handels sowie einenNationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung, in demverbindliche Papiereinsparquoten ebenso verankert werden sollen wie einejährliche Erfassung des Papierverbrauchs der öffentlichen Hand.Anlass des Appells ist der Negativ-Rekord des Papierverbrauchs inDeutschland: 252,7 Kilogramm verbrauchte jeder Deutsche 2006, so vielwie noch nie zuvor. Der Verbrauch ist damit in den vergangenen 55 Jahrenum das Achtfache gestiegen. Die Deutschen liegen beimGesamtpapierverbrauch im internationalen Vergleich auf Platz vier hinterden USA, China und Japan. Weltweit verursacht der steigendePapierverbrauch eine wachsende Nachfrage nach dem Rohstoff Holz, der fürdie Papierherstellung benötigt wird. Hunderttausende Hektar Wald fallenalljährlich dem "Holzhunger" der Zellstoff- und Papierindustrie zumOpfer. Immer mehr Zellstoffplantagen werden angebaut, um den weltweitwachsenden Papierbedarf befriedigen zu können."Ein Umdenken ist somit bei Politik, Wirtschaft und Verbraucherndringend notwendig. Die Bundesregierung ist in besonderem Maßegefordert, ein solches Umlenken durch eine bundesweite Bildungsoffensiveund Papiersparprogramme gezielt voranzutreiben", fordert Agnes Dieckmannvon urgewald. Enttäuschend seien die bisherigen unzureichendenAktivitäten vieler Verantwortungsträger. "Was nützt es, wenn sicheinzelne Ministerien oder Bundesbehörden für eine möglichst sparsameVerwendung von Papier aussprechen, dieser good-will-Erklärung dann aberkeine konkreten Taten in der Praxis folgen lassen?", mahnt Inse Ewen vonBundesverband für Umweltberatung."Die doppelseitige Voreinstellung am Drucker muss ebenso normal werdenwie der Einsatz von Recyclingpapier", sagte Gerd Billen, Vorstand desVerbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Die Zeiten sind vorbei, dassdie Druckertinte auf Recyclingpapier verläuft und Recyclingpapier mehrals konventionelles Papier kostet. Beim Thema nachhaltiger Konsum müssedie öffentliche Hand als gutes Vorbild vorangehen und -- nebenSparsamkeit und dem Einsatz von Recyclingpapier -- illegalerWaldzerstörung durch effektive Gesetze einen wirksamen Riegel vorschieben.Gerade beim "Ausschluss von Raubbaupapieren" stellen die Verbände derBundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Große Koalition habesich bisher vor der politischen Verantwortung gedrückt. "Statt klareRegeln aufzustellen und ein Urwaldsschutzgesetz auf den Weg zu bringen,bremst die Bundesregierung solche Initiativen aus. Damit werden dieVerbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu unfreiwilligenKomplizen von Raubbaukonzernen, die Menschenrechte und Umweltschutz grobverletzen", stellt ROBIN WOOD-Vertreter Peter Gerhardt fest.

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Die zwölf unterzeichnenden Organisationen und Verbände sind:Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA), Bundesverband fürUmweltberatung (bfub), Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ökologie undPapier (FÖP), Greenpeace Deutschland, Klimabündnis, NABU, Pro Regenwald, ROBIN WOOD, urgewald, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) undVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
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Den Text des Memorandums für einen nachhaltigen Papierverbrauch inD eutschland finden Sie unter: www.robinwood.de/papier

Ban Ki Moon kritisiert Klima-Politik

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die zögerliche Klima-Politik. Es sei zu fordern, dass die Hauptlast von den Staaten zu tragen sei, die Hauptverursacher sind.

Das ist richtig. Die USA und anderen G8-Staaten müssen sich angesprochen fühlen. Aber auch jene Staaten, die als OPEC für den Ausverkauf der fossilen Energie-Ressourcen mitverantwortlich sind.

-msr-

Klimaforscher fordern Fleischverzicht

Forscher der Universität Canberra (Australien) fordern die Verbraucher reicher Industrienationen zur Verringerung ihres Fleischkonsums auf. 90 Gramm Fleisch täglich könnten in Anbetracht der wachsenden Weltbevölkerung Zwischenziel sein.Etwa 22 % der Treibhausgase resultieren aus der Landwirtschaft, wovon wiederum 80 % direkt und indirekt auf die Viehzucht entfallen.

„Klimashow“ bei IAA / Deutsche Autohersteller Schlusslicht bei CO2-Minderung

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der deutschen Autoindustrie vorgeworfen, bei der Donnerstag in Frankfurt/Main beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) die Öffentlichkeit mit einer „Klimashow“ täuschen zu wollen. Anstatt vorhandene Spritspartechniken in Großserie einzusetzen, versuche die Branche, sich mit teuren Werbefeldzügen ein ökologisches Image zu geben. Es fehlten der Autoindustrie jedoch Strategien zur ausreichenden Minderung der Treibhausgase. Kein einziger Hersteller habe verbindliche Zusagen zur CO2-Reduzierung seiner Neuwagenflotte gemacht. Wenn Politik und Industrie ihre Anstrengungen nicht erhöhten, werde das EU-Ziel verfehlt, bis 2012 einen Durchschnittswert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu erreichen. Derzeit betrage der durchschnittliche EU-Wert 162 Gramm. Im Vergleich mit ihren ausländischen Konkurrenten stünden vor allem deutsche Hersteller schlecht da. Bei einem Ranking der Emissionen der zwölf in der EU am häufigsten verkauften Pkw befänden sich fünf der sechs großen deutschen Autofirmen im Schlussfeld. Nur Ford liege mit einem Durchschnitt von 153 Gramm CO2 pro Kilometer unter dem europäischen Mittel.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „Hersteller, Autoverbände und Politik werfen lauter Nebelkerzen, um von ihren Versäumnissen beim Klimaschutz abzulenken. Noch immer wird der Verbrauch der Fahrzeugflotten nicht konsequent reduziert. Stattdessen werden auf der IAA teure `Topsparautos` und `Zukunftsvisionen` vorgezeigt, die keinen Beitrag zum Erreichen der EU-Klimaziele leisten.“

Die Zulassungszahlen von 2006 würden belegen, dass der deutsche Pkw-Markt europaweit die größten Probleme in Sachen Klimaschutz habe. Die in Deutschland im Vorjahr zugelassenen Neuwagen lägen mit durchschnittlichen CO2-Emissionen von 173 Gramm pro Kilometer 11 Gramm über dem EU-Mittelwert. Ein Grund dafür sei, dass in Deutschland viele übermotorisierte Fahrzeuge mit extremen Höchstgeschwindigkeiten und eine große Zahl von Geländewagen verkauft würden. Verantwortung für das Klimaproblem trage auch die suggestive Werbung für den Kauf dieser Fahrzeuge. Eine weitere Ursache für das schlechte Abschneiden des deutschen Pkw-Marktes beim Klimaschutz liege darin, dass die Hälfte der Neufahrzeuge als Firmen- und Dienstwagen zugelassen würden. Da deren Halter sämtliche Betriebskosten Steuer mindernd geltend machen könnten, spiele der hohe Verbrauch für sie kaum eine Rolle.

Für die hohen CO2-Emissionen der in Deutschland zugelassenen Pkw sei auch die Schere verantwortlich, die sich zwischen den im Ausland und den im Inland verkauften Autos auftue. So verkaufe Volkswagen im Ausland mehr sparsamere Pkw als hierzulande. Bei ihren Anstrengungen zur Verbrauchsreduzierung schnitten deutsche Autohersteller ebenfalls schlecht ab. So hätten Fiat, Citroen und Renault seit 1997 den Verbrauch ihrer Pkw um rund 15 Prozent vermindert, Audi nur um sechs und Volkswagen um fünf Prozent. Ein besonderer Skandal sei, dass bei den 2006 von Mercedes, Audi und VW in Deutschland verkauften Pkw der Durchschnitt der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 wieder angestiegen sei.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: „Das Versagen der deutschen Autoindustrie beim Klimaschutz trägt auch die Handschrift der Bundesregierung. Beispielsweise soll die in der Koalitionsvereinbarung 2005 angekündigte Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer frühestens 2009 kommen. Damit wird die Wirkung dieser Reform entscheidend verzögert. Und durch Verzicht auf ökologische Korrekturen am Dienstwagenprivileg sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Umstellung der Kfz-Steuer bei der Hälfte aller Neuwagen wirkungslos bleiben wird.“

Damit der Verkehrssektor einen ausreichenden Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leisten könne, forderte der BUND Nachbesserungen im angekündigten Klimaschutzgesetz. Dazu gehörten die sofortige Einführung einer mit dem Verbrauch ansteigenden C02-basierten Kfz-Steuer und von verbindlichen Spritverbrauchsgrenzen für Pkw.

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/-489, Fax: -449, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net, http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?DEST=http%3A%2F%2Fwww.bund.net