"Endlager Meeresgrund" - Rückholung erforderlich

Mit Filmaufnahmen vom Meeresgrund im Ärmelkanal dokumentiert der SWR riesige Mengen Atommülls, der von Großbritannien und Belgien zwischen 1950 und 1963 in ca. 120 Metern Tiefe "entsorgt" wurde. Rund 28.500 Fässer mitten im Fischfanggebiet "Hurd Deep" in Sichtweite der französischen Küste. Nun werde überlegt, ob und wie die Fässer geborgen werden können.
"Damals ist man davon ausgegangen, dass ... blablabla" - NEIN, auch damals hat die Atomlobby die Öffentlichkeit schlicht und einfach belogen - wie heute, wenn weitere zwei Milliarden EURO für eine "Endlagersuche" versenkt werden sollen, obgleich nur eine Zwischenlagerung in Betracht kommen kann, weil sonst die Rückholung unmöglich oder unverschämt verteuert wird.

>> Zwischenlager statt Endlager

Bezugnahme >> Tagesschau-Programmhinweis

Massenhafter Betrug mit "Bio-Eiern"

Allein in Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 150 Großbetriebe, die Eier aus überfüllten Stallungen als "Bio-Eier" in den Handel brachten.
Verbraucherschutzministerin Ilse Eigner "befürchtet einen großangelegte Betrug", vermeldet die Tagesschau - und Renate Künast "fordert einen Weg zum Zählen der Hühner".
Hallo Frau Künast, ein Tierschützer-Foto pro Monat genügt und wir tun es! Denn das ist so gar nicht schwer.
Tierschützer als Kontrollettis? Dagegen ist aber der Dt.Bauernverband, dass Tierschützer dürfen, was Ämter versäumen, wie jüngst einer Verbandsmitteilung zu entnehmen, denn es gehe um "Datenschutz", wie jemand Eier zu Bio-Eiern macht? Also Datenschutz als Alibi gegen den Tier- und Verbraucherschutz.

Zunächst aber dürfen wir gespannt sein, ob öffentlich wird, was mühelos anhand von Geschäftsakten ermittelt werden kann, zumal ZEHN JAHRE Aufbewahrungspflicht:
1. Wann wurden wie viele Hennen für welche Stallungsgrößen geordert?
2. Wann wurden wie viele Hennen geschlachtet oder als Tierkadaver beseitigt?
3. Wie viele "Bio-Eier" wurden aus welcher Quadratmeterzahl veräußert? Möglicherweise legt so ein industrielles "Bio-Huhn" pro Tag bereits vier? Solch Nachweis wäre allerdings zu erbringen.

"Pferdefleischlasagne" - was tun?

Über neue Gesetze lässt sich jederzeit nachdenken, aber auch sie werden nichts bringen, wenn sie nicht angewendet werden, wie es jetzt auf Grundlage des Strafrechts, Lebensmittelrechts und Wettbewerbsrechts möglich wäre:

1. Aufklären, in welchen Stationen der Lieferungskette der Betrug hätte auffallen müssen.
2. Die Akteure bestrafen, wobei es Haftstrafen sein müssten, um Generalprävention zu erzielen.
3. Dem Handel verbieten, die falsch deklarierten Waren aus dem Angebot zu nehmen, stattdessen die Korrekturdeklarierung und den Abgabepreis gebieten.
4. Den Erlös zu Gunsten der Staatskasse einziehen.

Abgabe an "Tafelrunden für Arme"?

Das ist populistisch und näher betrachtet die Menschenwürde von Armen antastend. Ohnehin ist Sozialfürsorge eine Hauptpflicht des Staates mit Verfassungsrang. Wenn kirchliche und sonstige Organisationen die staatliche Sozialarbeit ergänzen möchten, so sollten/müssten sie es aus den Mitteln ihrer Zuwender tun, prinzipiell aber nicht des Staates.

Showtime im EU-Parlament: Fischerei

Stehende Ovationen für die eigene Abstimmung. So feierte sich gestern das EU-Parlament für eine Fischerei-Verordnung, die es um Jahre verzögerte und auch jetzt keine Wende bringt, sondern wiederum verschiebt, verschiebt, verschiebt, denn sie muss erst in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Der Beschluss sieht vor, was Norwegen seit langem fordert und praktiziert, dass der Beifang nicht mehr als Abfall ins Meer verkippt werden darf, sondern auf die Fangquoten angerechnet werden solle. Zudem sollen überfischte Arten, überfischte Gebiete stärker geschont werden, "auch in den Hoheitsgewässern von Entwicklungsländern", wie großzügig, als wenn die Entwicklungsländer ihre Fischereizonen nicht sämtlich selbst brauchen würden. Und Strafen bei Verstößen? Fehlanzeige. Den Regelbrechern drohen allenfalls Subventionskürzungen, also eine Art Subventionsroulette, gespielt in Reedereien statt verbüßt in Haftanstalten.

Staatengemeinschaft beschließt weltweite Quecksilberkonvention

Nr. 009/13 | 21.01.2013 BMU-Pressemitteilung

Erfolgreicher Abschluss der fünften Verhandlungsrunde

In Genf ist die fünfte und letzte internationale Verhandlungsrunde für eine Quecksilberkonvention zu Ende gegangen. Hierzu trafen sich rund 900 Delegierte aus über 140 Staaten. Das Mandat für die Erarbeitung dieser Konvention erteilte der Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen im Februar 2009. Nach knapp vier Jahren ist es gelungen, ein anspruchsvolles, weltweit bindendes Instrument zur Reduzierung der Verwendung von anthropogenem Quecksilber und zur Minderung der gefährlichen Quecksilberemission zu beschließen.
Das Schwermetall Quecksilber wird insbesondere über die Luft global in der Umwelt verbreitet. Es wird außerdem durch Einträge in Flüsse und Meere in die Nahrungskette eingeleitet. Besonders in Entwicklungsländern sind Menschen betroffen, z.B. durch den Verzehr von Fisch. Aber auch in Europa ist die Bevölkerung diesen Quecksilberemissionen ausgesetzt. Die mögliche Schädigung des Nerven-, Atmungs- und Verdauungssystems beim Menschen, besonders bei Kindern, schon durch kleinste Mengen des Schwermetalls, macht daher diese weltweite Konvention erforderlich.
Die ausgearbeitete Konvention enthält Elemente zur Minderung der Gefahren durch Quecksilberemissionen in den Bereichen des Handels und der Versorgung mit Quecksilber, der Quecksilberemissionen in Produkten, aus Industrieprozessen und -anlagen. Auch wird die Behandlung des Quecksilbers als Abfall und bei der Lagerung geregelt. Darüber hinaus enthält die Konvention Maßnahmen für den kleinformatigen Goldbergbau zum Schutz der Arbeiter. Anders als in anderen Chemikalienkonventionen, ist der Staatengemeinschaft eine Einigung über die Einrichtung eines Überprüfungsausschusses gelungen, der die Umsetzung und Einhaltung der Konvention überwachen soll. Er wird mit dem Inkrafttreten des Quecksilberübereinkommens arbeitsfähig sein.
Die Konvention bedeutet zwar keinen kompletten Quecksilber-Ausstieg in allen Bereichen, sie stellt aber einen bedeutenden Schritt zur Minderung der Belastung von Umwelt und Gesundheit vor gefährlichen Quecksilberemissionen dar. Sie tritt in Kraft, nachdem 50 Staaten ratifiziert haben. Ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung dürfen dann auch keine neuen Quecksilberminen mehr geöffnet werden. Die Konvention soll den Namen ´Minamata Konvention´ tragen und dazu im Oktober 2013 in Japan von möglichst vielen Ländern gezeichnet werden. Sie ruft den schweren Quecksilberunfall in den 50er Jahren in Japan in Erinnerung und soll dazu beitragen, dass sich ein solches Ereignis weltweit nicht wiederholen kann.

Peking mit Smog-Rekord

Der Schadstoffindex der amerikanischen Botschaft in Peking für Feinstaub überstieg heute mit mehr als 700 den Unbedenklichkeitswert (50) um mehr als das Vierzehnfache. Das Gesundheitswesen verzeichnet einen rapiden Anstieg der Atemwegsbeschwerden. Nun scheinen auch die Behörden reagieren zu wollen, untersagten bspw. einigen Schulen den Sportunterricht im Freien und drosselten in einigen Betrieben die Produktion. Die zahlreichen Kohlekraftwerke und ca. 5 Mio. Kraftfahrzeuge der chinesischen Hauptstadt dürfen indes fortgesetzt die Luft verpesten. Lediglich aus Gründen der durch den Smog stark behinderten Sicht wurde auf einigen innerstädtischen Schnellstraßen der Verkehr reduziert oder untersagt. Für den morgigen Tag wird mit aufkommendem Wind gerechnet, der die Smog-Glocke auflösen soll.

NABU: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erhält „Dinosaurier des Jahres 2012“

NABU-Pressemitteilung

Tschimpke: Zukunftsfähige Politikgestaltung durch Klientelpolitik konterkariert Berlin – Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem „Dinosaurier des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Die Bundesministerin erhält den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik.

„Im Bereich Landwirtschaft finden bei Frau Aigner im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie und des Bauernverbandes Gehör. Wir sind auf dem besten Weg, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren“, so Tschimpke. Er kritisierte, dass jedes Jahr rund 57 Milliarden Euro gießkannenartig in die europäische Landwirtschaft fließen und damit immer noch Betriebe gefördert werden, die durch großflächigen Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.

„Frau Aigner muss sich endlich für einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einsetzen. Es reicht nicht aus, dass die Landwirte nur Nahrungsmittel erzeugen, sie müssen dabei auf die Wasserqualität und den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder müssen an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz geknüpft werden“, so der NABU-Präsident. Wenn Aigner weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission für eine naturverträglichere Landwirtschaft ausbremse, sei sie mitverantwortlich für den fortschreitenden Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft Schuld an den Bestandseinbrüchen bei zahlreichen Vögeln der Agrarlandschaften und führe zu einem erheblichen Rückgang von artenreichen Wiesen.

Verdient habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den „Umwelt-Dinosaurier“ auch für ihre passive Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und die Blockade von Fischereimaßnahmen für die deutschen Natura-2000-Gebiete in der Nord- und Ostsee. „Grundschleppnetze zerstören hier die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr sterben zehntausende Seevögel und Schweinswale als ungewollter Beifang in den Stellnetzen“, kritisierte Tschimpke. Umweltschonende und Beifang vermeidende Fangtechniken müssten laut NABU eine Grundvoraussetzung dafür sein, um in Schutzgebieten fischen zu dürfen.

Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Ihr Ministerium hatte Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche später wurde der Entwurf überraschend zurückgezogen. Der Gesetzentwurf soll sich nunmehr ausschließlich auf die notwendige Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen sollen nicht weiter verfolgt werden. „Dass das von Ilse Aigner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zurückzieht, zeigt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik“, so Tschimpke. Der NABU fordert unter anderem die Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Anpassung der Jagd in Naturschutzgebieten an Naturschutzziele, ein Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.

„Die Auszeichnung soll Frau Aigner daran erinnern, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik in ihrem Verantwortungsbereich grundlegende Kursänderungen nötig machen. Ein Ignorieren der Probleme gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sowie der Fischerei und stellt die Existenz ihres Ministeriums in Frage“, so Tschimpke.

China plündert die Wälder der Welt

Laut Bericht der Umweltorganisation EIA ist China inzwischen die Nummer 1 des illegalen Welthandels mit Holz. Der jährliche Schwarzmarktwert betrage ca. 4 Mrd. US-Dollar. Die Abholzgebiete finden sich u.a. im korrupten Indonesien, in Kambodscha, Laos, Myanmar, aber auch in Afrikas desorganisierten Staaten und in Südamerika. In den illegalen Holzhandel seien auch chinesische Staatsunternehmen involviert.

China und Russland verhindern Meeresschutz

Die Internationale Kommission zum Schutz lebender Ressourcen in der Antarktis (CCAMLR) vermochte sich wegen der Weigerung Chinas und Russlands nicht darauf zu verständigen, dass die Gewässer der Antarktis zu einer Fischfangverbotszone wird. >> Umwelt-Forum

Australien killt wieder Haie

de.Wikinews.org berichtet: Australien: Regierung reagiert mit Freigabe der Jagd auf Zunahme von Haiangriffen

Western Australia (Australien), 13.10.2012 – Die Regierung des Bundesstaates Western Australia hat die Jagd auf den Weißen Hai vor der Küste freigegeben. Als Grund wird der Anstieg von Haiangriffen auf Menschen genannt. Kam es früher durchschnittlich zu einem Angriff im Jahr, so waren es 2012 bereits fünf Attacken. Ministerpräsident Colin Barnett gab bekannt, dass Haie, die in der Nähe von Stränden gesichtet werden, getötet werden sollen, damit eine Bedrohung von Schwimmern ausgeschlossen wird. Der Bundesstaat Western Australia stellt zwei Millionen Australische Dollar für die Tötung der Tiere zur Verfügung, den gleichen Betrag will man für die Erforschung und Registrierung von Haien ausgeben. Barnett weiter: „Wir werden das Leben und die Sicherheit von Strandgängern immer über den Hai stellen.“ Experten kritisieren das Vorgehen. Menschen ständen nicht auf dem Speiseplan des Hais, sie ständen ihnen höchstens im Weg. Die vorsorgliche Tötung von Haien schließe weitere Angriffe nicht aus. Seit 30 Jahren standen die Haie an der Australischen Küste unter Schutz. Lediglich Exemplare, von denen eine konkrete Bedrohung für den Menschen ausging, durften gejagt werden. Mögliche Ursachen für die Zunahme der Angriffe sind das Bevölkerungswachstum, die Zunahme von Haifütterungen durch Taucher und die Ausbreitung des Wassersports. Neu in der Geschichte ist die plötzliche Zunahme von Haiangriffen an einer Küste nicht. 1916 kam es vor New Jersey ebenfalls zu fünf Angriffen auf Menschen, was eine Hysterie auslöste und die Grundlage für die Geschichte des Films „Der Weiße Hai“ darstellte. Während man sich in Australien Gedanken über die Tötung von Haien macht, haben in Bonn 50 Länder ein Abkommen zum Schutz von sieben bedrohten Haiarten unterzeichnet, darunter auch der Weiße Hai.

BMU-Doku: Altmaiers 10-Punkte-Programm

"Mit neuer Energie" Das 10-Punkte-Programm für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß von Bundesumweltminister Peter Altmaier

1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen
2. Neuer Schwung für Klimaschutz
3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln
4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen (Kompensationsverordnung und Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)
5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken
6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern
7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten
8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik
9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik
10. Perspektive 2030

Südkorea killt wieder Wale mit lügnerische Ausrede

"Zu Zwecken der Forschung". Also mit der auch von Japan geübten Lüge, denn durch die Abschlachterei wird kein einziges Geheimnis zugunsten der Wissenschaft gelüftet, zumal es genügend strandende Wale und erstickte Wale in den riesigen Fischfangnetzen gibt.
Dass es "zivilisierte Staaten" wagen, mit solchen Lügen aufzuwarten, ist und bleibt eine Ungeheuerlichkeit und Beweis für die abgrundtiefe Verdorbenheit von Politik, die sich wirschaftlichem Lobbyismus gefügig macht, denn um nichts anderes als wirtschaftliche Interessen geht es beim Walfang.

www.savethearctic.org ! ! !

Rio-Gipfel scheitert noch vor Start

Greenpeace veröffentlicht Kurzanalyse zum Ergebnis des UN-Erdgipfels
Pressemitteilung Greenpeace.de

Schon vor dem Start des UN-Erdgipfels in Rio haben die Regierungen beim Erdgipfel versagt. Die Abschlusserklärung gibt keine Antwort auf die ökologischen Krisen der Welt. Dieses zeigt eine heute von Greenpeace vorgelegte Kurzanalyse des bereits verabschiedeten Verhandlungsdokuments.

"War der Erdgipfel in Rio 1992 noch ein historischer Aufbruch, so erscheint die heutige Rio-Konferenz wie eine Kapitulation der Regierungen vor den nationalen wirtschaftlichen Interessen und den internationalen Konzernen, sagt Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace. Wir fordern die Staatengemeinschaft auf, nicht ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern endlich wirksame Maßnahmen zur Rettung unserer Lebensgrundlagen zu beschließen.

Weder beim Schutz der Weltmeere und der Wälder noch bei globalen Nachhaltigkeitszielen oder der Gründung eine UN-Umweltbehörde gibt es Fortschritte. Offenbar sind der EU die wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen in Brasilien wichtiger als der Kampf um den Schutz der Meere, der Urwälder und des Klimas, so Martin Kaiser. Auch die Europäische Union hat der schwachen Gipfelerklärung zugestimmt, die Gastgeber Brasilien im Eilverfahren eingebracht hatte.

Verstärkter zivilgesellschaftlicher Protest notwendig

Mit einem Protestmarsch in Rio verstärkt Greenpeace heute seinen zivilgesellschaftliches Engagement. Je weniger die Regierungen in der Lage sind, Armut, fortschreitende Umweltzerstörung und die Macht globaler Konzerne in den Griff zu bekommen, umso wichtiger wird der Protest der Zivilgesellschaft. Weder die Menschen in den ärmeren Ländern noch wir in den wohlhabenden Staaten sollten auf die internationale Politik warten, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, so Kaiser.

Greenpeace sieht das strikte Konsensprinzip der Vereinten Nationen als ein Grundproblem, das einzelnen Blockierer-Staaten wie den USA immer wieder ermöglicht, Fortschritte gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit von Staaten zu torpedieren. In solchen Fällen sollte eine Mehrheitsentscheidung möglich sein. In einem Thesenpapier hat die unabhängige Umweltschutzorganisation die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zu einer nachhaltigen und ökologischen Welt zusammengefasst.

Straßenverkehr und CO2-Belastung

Die EU-Kommission verlautbart, dass der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr von 1990 bis 2008 um 26 Prozent angestiegen ist.

Greenwasher WWF endlich am Pranger

KOMMENTAR: "Einseitige Darstellung"? Selbstverständlich, denn ein Schwarzbuch ist ein Schwarzbuch. Und da geht es eben nicht um die lichten Seiten dieser Organisation, in der sich durchaus kompetente Aktivsten engagieren, sondern um Sündenfälle, die es im WWF abzustellen gilt anstatt sie zu bestreiten, denn sonst rettet er weder Panda noch Tiger, wie seine Werbung den Spendern verspricht und Milliarden in die Kassen des WWF brachten, sondern beutet die Spendenbereitschaft aus und schadet der Umweltbewegung insgesamt.

Greenwashing ist ein Riesenproblem und Irreführung der Verbraucher. Wenn eine Umweltschutzorganisation zum Greenwashing beiträgt, ist das unverzeihlich. Das wissen auch die WWF-Funktionäre und reagieren entsprechend empfindlich, wenn davon im "Schwarzbuch WWF" von Wilfried Huismann konzentriert die Rede ist. Jetzt versucht der WWF, das Buch juristisch zu verhindern, setzt den Buchhandel unter Druck, von der Vermarktung abzusehen. Und offenbar knickten AMAZON und LIBRI schon ein. Das wäre erbärmlich, denn ein Fall freiwilliger Selbstzensur.

WWF und Buchautor dokumentieren öffentlich ihre Sichtweisen:
http://www.wwf.de/schwarzbuch-wwf
http://www.wilfried-huismann.de/pakt-mit-dem-panda.html

Der Argumentationsvergleich lohnt, genaues Hinschauen erst recht - und das werden hoffentlich auch die Gerichte, denn der WWF eiert um die Problematik seines Geschäftsmodells herum, mit dem er unter der Rubrik "Zusammenarbeit mit Unternehmen" auch jetzt noch und für das deutsche Publikum womöglich zu offen auf seiner Webseite wirbt:

"... Mit einer Lizenzvereinbarung haben Sie alle Möglichkeiten, das weltweit bekannte Panda-Logo für gezielte Marketingaktivitäten einzusetzen. Das Panda-Logo signalisiert als starke Marke Ihrer Zielgruppe: Wir engagieren uns für den Umwelt- und Naturschutz.
Engagieren Sie sich aktiv für die Natur und wählen Sie innovative Wege der Zielgruppenansprache. Wir bieten Ihrem Unternehmen hierfür eine umfassende Plattform. Sympathie, Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Seriosität – dafür steht der WWF gemeinsam mit Ihnen in der Öffentlichkeit.
Starten Sie Ihre Unternehmens-Spendenaktion für den WWF. Unterstützen Sie und Ihre Kollegen und Freunde unsere Arbeit, indem Sie eine eigene Spendenaktion zugunsten des WWF auf Ihrer Unternehmens-Webseite starten. Wir haben dafür ein einfaches Spendentool für Sie. Wie das geht, erklärt Ihnen der Geschäftsführer der Panda Fördergesellschaft Dirk Barth. ..."

Das hört sich wie ökologischer Ablasshandel an, wie es Unternehmen dringender brauchen, je verdächtiger sie sind - Greenwashing.

Markus Rabanus

5. Mai: Japan ist atomenergiefrei !!!

Japan bezog vor dem Serien-GAU von Fukushima 30 Prozent des Stroms aus 54 Atomkraftwerken.

War Japan "abhängig" vom Atomstrom?

Am 30.01.2012 waren nur noch 3 Atomkraftwerke in Betrieb.
Am 02.03.2012 waren nur noch 2 Atomkraftwerke in Betrieb. 
Am 29.03.2012 war nur noch 1 Atomkraftwerk in Betrieb. 
Am 05.05.2012 wurde das letzte in Betrieb befindliche Atomkraftwerke abgeschaltet.



Zwar alles nur "zwecks Wartung", aber die Provinzen gestatteten kein Wiederanfahren.

"Wie kommt Japan ohne Atomstrom aus?"
Durch höhere Auslastung und Reaktivierung von Thermalkraftwerken.
Und in Zukunft?  Die japanische Regierung möchte die Atomkraftwerke zwar reaktivieren, aber hat mit erheblichen Widerständen zu rechnen.
Heute demonstrierten in Tokio erneut Tausende gegen die Radioaktivenergie. Und sie haben jetzt ein Argument mehr, denn nun ist nach Deutschland auch für Japan erwiesen: Die angeblich vom Atomstrom abhängigen Industrie-Supermächte kommen ohne Atomstrom aus.
Und erst recht, wenn Energie gespart würde.
Und erst recht mit jedem zusätzlichen Windkraftwerk, mit jeder Solaranlage, mit jedem Zuhausekraftwerk, mit jedem konventionellen Kraftwerk und hoffentlich bald auch mit effektiven Meeresenegiekraftwerken, denn der Tiedenhub ist so permanent und ewig, wie sich der Mond um die Erde bewegt.

Es gibt genügend www.Endlosenergie.de

BMU: "Industrie und Energieerzeuger vermindern CO2-Ausstoß"

Pressemitteilung BMU.de

Emissionen sinken trotz starken Wirtschaftswachstums und Kernkraftausstiegs Eine verbesserte Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft und der kräftige Ausbau erneuerbarer Energien zeigen Wirkung: Mit 450 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) haben die rund 1.640 emissionshandelspflichtigen Energie- und Industrieanlagen in Deutschland im Jahr 2011 rund ein Prozent weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen als ein Jahr zuvor - trotz sehr starker Konjunktur. Die Daten zeigen auch: Der im März 2011 begonnene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung steht der Erreichung der Klimaschutzziele nicht entgegen. Insgesamt liegen die CO2-Emissionen von 450 Millionen Tonnen unter der jährlichen deutschen Emissionsobergrenze (dem so genannten "Cap") der zweiten Handelsperiode des europäischen Emissionshandels von 452,8 Millionen Tonnen. Mit dem Rückgang der CO2-Emissionen von rund einem Prozent setzt sich 2011 der innerhalb der zweiten Handelsperiode eingeschlagene Minderungspfad der CO2-Emissionen fort. Zu den emissionshandelspflichtigen Unternehmen gehören energieintensive Branchen wie Zement- und Stahlwerke, Raffinerien, aber auch die Energieerzeuger. Nach ersten Berechnungen konnten gegenüber 2010 trotz begonnenen Kernkraftausstiegs insbesondere im Energiesektor CO2-Emissionen eingespart werden. Hier liegen die Emissionsminderungen zwischen zwei Prozent bei Großfeuerungsanlagen und sechs Prozent bei kleineren Feuerungsanlagen. Zu diesem Rückgang hat zwar neben dem starken Ausbau der erneuerbaren Energien auch - hierauf weist das UBA ausdrücklich hin - die verhältnismäßig milde Witterung beigetragen. Dennoch widerlegen die Zahlen alle Befürchtungen, die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke werde einen deutlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen nach sich ziehen.

TOTAL beschert Bohrinselkatastrophe in der Nordsee

Zur Ausgasung in der Nordsee: Wird es strafrechtliche Folgen haben, dass der französische Konzern "TOTAL" mit einer Bohrinsel die Umwelt schädigt? Oder ist da draußen alles erlaubt?
Wie soll die Politik und Justiz mit Konzernen umgehen, die mit verlogenen Erklärungen die Öffentlichkeit und täusche, indem zunächst mindestens ein Monat lang die Ausgasung verschwiegen wurde, dann gelogen wurde, dass die Flamme gewollt nicht gelöscht sei, was eine Lüge war, wenn ihr Erlöschen jetzt als Beruhigungsargument propagiert wird?
Ca. 450 Bohrinseln gibt es in der Nordsee. In den Konzernzentralen scheint der Umweltschutz keine Rolle zu spielen.
Und nicht zu vergessen: Als die Bohrinsel im Golf von Mexiko explodierte, hieß es aus europäischen Konzernzentralen, dass solch eine Katastrophe wegen anderer Techniknormen in der Nordsee unmöglich seien. Was dennoch möglich ist, wenn Profit vor Sicherheit geht, wird immer erst dann zugegeben, wenn es passiert ist.

Markus Rabanus

UN-Weltwassertag: Windenergie spart Wasser

Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Der Energiesektor gehört zu den größten Wasserkonsumenten weltweit – mit Ausnahme der Windenergie. Denn von allen Technologien der Stromerzeugung verbraucht die Windenergie am wenigsten Wasser. Rund 40 Prozent der Weltbevölkerung haben kaum Zugang zu Wasser. Aufgrund des Bevölkerungswachstum sowie der fortschreitenden Industrialisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern wird Wasser immer mehr zu einem wertvollen Gut.

In Anbetracht des hohen Wasserverbrauchs der konventionellen Energieerzeugung wird eine steigende Stromnachfrage zu einer gravierenden Situation führen. Geht man von dem jetzigen Stand aus, so ist anzunehmen, dass im Jahre 2030 etwa 40 Prozent mehr Wasser benötigt wird, als vorhanden.

Die Ergebnisse einer Studie, die vom dänischen Windanlagenhersteller Vestas Wind Systems A/S in Auftrag gegeben wurde, zeigen, dass die Erzeugung von Windenergie dazu beiträgt, Wasserknappheit zu mindern. Während Wasser zur Kühlung und Kondensation von fossilen Brennstoffen und Kernkraftwerken, die 78 Prozent der weltweiten Stromerzeugung ausmachen, benötigt wird, kommt die Windenergie komplett ohne aus. Windenergie kann somit den Verbrauch von mehr als 2000 Liter pro Megawatt erzeugtem Strom an Wasser einsparen. Das US Ministerium für Energie schätzt, dass rund 20 Prozent Windenergie, die für das Jahr 2030 angestrebt werden, 4 Billionen Gallons (15 Billionen Liter) Wasser sparen würden. Dies entspricht etwa einem jährlichen Wasserverbrauch von mehr als neun Millionen US-Bürgern.

Laut des Reports „Charting Our Water Future“ der 2030 water resources group wird der weltweite Bedarf an Wasser im Jahr 2030 den des Angebots übersteigen. Auch hier kommt man zu dem Schluss, dass die Erneuerbaren Energien nicht nur der Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung sind, sondern auch zu einem nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser beitragen.

StromsparTipp: Warmwasseranschluss für Wasch- und Geschirrspülmaschine

Das heutige Energie-Meeting befasste sich u.a. mit Möglichkeiten, solarthermische Überschüsse unserer Anlagen durch Ausweitung der Verbrauchsstruktur zu nutzen:
1. Zunächst die allgemeine Aufklärung/Anregung an die Verbraucher, möglichst nur noch in Sonnenstunden Waschmaschinen und Geschirrspüler zu aktivieren, da sich in diesen Zeiten der meiste Solarstrom in den Netzen befindet.
2. Installation von Warmwasser-Mischbatterien als Waschmaschinen- und Geschirrspülanschlüsse, um die dort die stromverbrauchende Wasseraufheizung durch andere Energieträger zu kompensieren.

Uns fiel erst jetzt auf, dass dieser Großbereich bislang nicht Teil des solarthermischen Konzepts war. Die Warmwasserbereitung erfolgt zwar bereits solarthermisch, aber nur für Waschtische, Badewannen, Handwaschbecken, nicht für Wasch- und Geschirrspülmaschinen, obwohl es inzwischen sogar einige Hersteller gibt, die Haushaltsgeräte für Warmwasseranschlüsse herstellen.
Bleibt der Warmwasserverbrauch hinter der solarthermischen Leistung zurück, so wird die überschüssige Energie zwar in die Zentralheizung eingespeist, wodurch Erdgas und CO2 eingespart wird, aber in den bevorstehenden Sommermonaten entfällt diese Möglichkeit und solarthermische Kapazitäten werden Brach liegen, wenn wir gebäudetechnisch nicht nachbessern und auf Warmwasseranschlüsse für Wasch- und Geschirrspülmaschinen erweitern.
Dazu müssen Investitionen und Strompareffekte ausgerechnet und den Verbrauchern mitgeteilt werden, denn der Aufwand kann sich nur rechtfertigen, wenn auch tatsächlich Warmwassernutzung folgt.
Ein Link mit weiteren Infos von dritter Seite >> KLICK

Markus Rabanus >> Diskussionen

Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

Presseerklärung Bundesverwaltungsgericht 18/2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war.

Die klagenden Landwirte brachten auf ihre Felder Raps aus. Eine vom Erzeuger veranlasste Untersuchung des Saatguts ergab keine Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen. Nachdem später bei einer amtlichen Analyse einer weiteren Probe geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen festgestellt worden waren, untersagte die zuständige Behörde den Klägern die Aussaat und das Inverkehrbringen des Saatguts und ordnete die Beendigung des weiteren Anbaus durch Vernichtung des Aufwuchses an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kläger mit der Aussaat gegen das Gentechnikgesetz verstoßen hätten, weil sie gentechnisch veränderte Organismen ohne erforderliche Genehmigung freigesetzt hätten. Das Verwaltungsgericht hat die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat der Verwaltungsgerichtshof der Klage stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt und hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wiederhergestellt. Die Anordnungen der Behörde waren rechtmäßig. Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass in dem von den Klägern erworbenen und ausgesäten Rapssaatgut gentechnisch veränderte Organismen enthalten waren. Die amtlichen Untersuchungsergebnisse sind trotz der Schwierigkeiten einer Analyse an der Nachweisgrenze eine taugliche Grundlage für diese Feststellung. Mit der Aussaat haben die Kläger die gentechnisch veränderten Organismen unter Verstoß gegen das Gentechnikgesetz freigesetzt. Das dafür erforderliche "gezielte Ausbringen in die Umwelt" setzt nicht voraus, dass dem Landwirt die Verunreinigung des Saatguts bekannt ist. Die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Untersagung der ungenehmigten Freisetzung umfasst auch die Beseitigung des durch die Aussaat herbeigeführten gesetzwidrigen Zustands.

BVerwG 7 C 8.11 - Urteil vom 29. Februar 2012

Vorinstanzen:
VGH Kassel, 6 A 400/10 - Urteil vom 19. Januar 2011 -
VG Kassel, 5 K 1402/07.KS - Urteil vom 12. März 2009 -

Ökologisch reformierte und sozial gerechte Pendlerzulage einführen statt Entfernungspauschale anheben

Pressemitteilung BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich gegen Forderungen aus der FDP, der Partei "Die Linke" und Automobilverbänden gestellt, wegen gestiegener Spritpreise die Entfernungspauschale anzuheben. "Das Ansinnen, kletternden Rohölpreisen mit höheren Subventionen zu begegnen, ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Gerade jetzt wird der Reformbedarf der Pendlerzulage besonders deutlich. Heute fördert die Entfernungspauschale vor allem jene, die mit spritfressenden Autos weit und viel pendeln und viel verdienen. Die Zulage benötigen aber vor allem jene, die wenig verdienen. Diese fahren zumeist auch kürzere Strecken", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Erst eine Reform der Pendlerpauschale könne die richtigen umwelt- und siedlungspolitischen Anreize geben. Nicht das Pendeln gehöre gefördert, sondern der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Probleme steigender Mobilitätskosten seien viel zu ernst, um sie Populisten überlassen zu dürfen, sagte Weiger. Es erstaune ihn schon sehr, dass Vertreter von FDP und "Die Linke" zusammen mit Automobilclubs jene noch mehr begünstigen wollten, die schon heute am meisten von der Pendlerpauschale profitierten. Klamme öffentliche Kassen, der Klimawandel und die Ressourcenverknappung müssten Anlässe genug sein, um über eine Reform der Pendlerpauschale nachzudenken, sagte Weiger.

"Geringverdiener, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für ihre Mobilität aufbringen müssen, gehen derzeit völlig leer aus. Deshalb brauchen wir eine Pendlerzulage, die abgestuft nach der jeweiligen Entfernung zwischen Wohnen und Arbeitsplatz gewährt wird. Je weiter beides auseinander liegt, desto geringer werden die Kilometersätze. Dies ist der einzige Weg, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken und den Klimaschutzerfordernissen nachzukommen", sagte Weiger.

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh will zusätzlich eine Spritspar-Komponente in die Pendlerzulage einführen. Zur Berechnung der Sätze solle nicht mehr ein durchschnittlich acht Liter verbrauchender Pkw dienen, sondern ein lediglich vier Liter auf Hundert Kilometer verbrauchendes Fahrzeug. Bei einer Entfernung zur Arbeit bis 20 Kilometer will er zehn Cent pro Kilometer erstattet sehen. Alternativ könnte auch ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr steuerlich berücksichtigt werden. Bei Entfernungen zwischen 20 und 30 Kilometer soll der Satz auf acht Cent pro Kilometer sinken, bei noch größeren Entfernungen auf sechs Cent pro Kilometer.

Reh: "Bei der Wohnortwahl, beim Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr und bei der Wahl eines sparsamen Autos setzt eine entsprechend reformierte Pendlerzulage die richtigen Anreize. Aber auch die Arbeitgeber müssen mehr Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern zeigen und betriebliche Mobilitätskonzepte erstellen. Dazu gehören die bessere Standortplanung entlang öffentlicher Verkehrsmittel, Jobtickets sowie die Förderung des Radverkehrs und von Fahrgemeinschaften."

NABU "Dino des Jahres 2011" für AIDA und TUI Cruises

Aus Profitgier fahren Kreuzfahrtschiffe mit gitigem Schweröl
Pressemitteilung NABU

Der NABU verleiht Deutschlands peinlichsten Umweltpreis in diesem Jahr an die Kreuzfahrtunternehmen AIDA und TUI Cruises. „Ihre angeblich ‚Weißen Flotten‘ sind in Wahrheit dreckige Rußschleudern, denn die Kreuzfahrtschiffe fahren auf hoher See immer noch mit giftigem Schweröl“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Damit stößt ein einziger Ozeanriese auf einer Kreuzfahrt so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Pkw auf der gleichen Strecke. Die Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen ließen sich leicht vermeiden, aber aus Profitgier verweigern die deutschen Reeder bislang die Verwendung von Schiffsdiesel und den Einbau von Abgastechnik wie etwa Rußpartikelfilter.“

Stellvertretend für die gesamte Hochseeschifffahrt verleiht der NABU den „Dinosaurier des Jahres 2011“ an Michael Thamm, Präsident AIDA Cruises, und Richard J. Vogel, Vorsitzender TUI Cruises. „Sie sind die Speerspitze der überaus lukrativen deutschen Kreuzschifffahrt. Sie dekorieren ihre Schiffe mit schönen Schlagworten wie Wohlfühlen, Fahrtwind und Seeluft – aber aus den Schornsteinen ihrer Luxusliner kommen enorme Mengen giftiger Schadstoffe. Von wegen Seeluft und Traumschiff! Für Küsten- und Hafenbewohner und die Umwelt sind sie der reinste Albtraum“, betont der NABU-Präsident. Tatsächlich ließen sich die bedrohlichen Emissionen eines Schiffs sehr leicht durch die Umstellung von Schweröl auf schwefelarmen Schiffsdiesel und eine geringere Fahrtgeschwindigkeit verbessern: „So lassen sich Schwefeldioxid und Feinstaub um bis zu 90 Prozent reduzieren, und der Ausstoß von klimaschädlichen Rußpartikeln verringert sich um mehr als 40 Prozent“, erläutert Dietmar Oeliger, Leiter der NABU-Verkehrspolitik.

„AIDA und TUI übertrumpfen sich mit aufwendigster Unterhaltung an Bord, nichts ist zu teuer für Restaurants, Wellness und Casinos – aber für einen Rußpartikelfilter ist angeblich kein Geld da.. Das ist Heuchelei!“, kritisiert NABU-Präsident Tschimpke. „Es ist völlig unverständlich, wie die Veranstalter von Kreuzfahrten derart mutwillig ihr größtes Kapital, nämlich eine intakte Natur aufs Spiel setzen.“ Mit der Kampagne „Mir stinkt’s! Kreuzfahrtschiffe sauber machen!“, will der NABU Kreuzfahrt-Kunden aufklären und die Reeder zur Einhaltung von Umweltstandards verpflichten. Tatsächlich beweisen etliche Studien die verheerenden Auswirkungen der dreckigen Schiffsabgase: Sie sind verantwortlich für rund 50.000 vorzeitige Todesfälle allein in Europa, sie überdüngen Meere und versauern Böden und nicht zuletzt tragen sie auch erheblich zum bedrohlichen Klimawandel bei: Die schwarzen Rußpartikel aus den Schornsteinen lagern sich auf dem Eis der Arktis ab und beschleunigen das Abschmelzen. „Das schlechte Gewissen der Reedereien wird in ihren Verkaufsbroschüren wegroutischiert. Die meisten Fotos in Katalogen und im Internet sind nachbearbeitet, der Kunde soll die Abgasfahne, die aus den gigantischen Schornsteinen aufsteigt, nicht sehen. Tatsächlich aber verpestet allein die AIDA Flotte die Luft ähnlich stark, wie alle deutschen Autos zusammen“, so Oeliger.

„Auch die Politik versagt, indem sie Schiffen auf hoher See einen Schadstoffausstoß erlaubt, der x-tausendfach über den Grenzwerten liegt, die Pkw und Lastwagen an Land einhalten müssen“, kritisiert Tschimpke. „Aber die Reeder müssen nicht auf Vorgaben warten – sie könnten heute schon der massiven Umweltzerstörung endlich ein Ende bereiten.“ Mit der Verleihung des Dinosauriers an AIDA und TUI Cruises hofft der NABU, den überfälligen Sinneswandel zu beschleunigen. „AIDA und TUI Cruises präsentieren sich in ihren Hochglanz-Werbebroschüren gerne als vorbildlich umweltfreundlich. Beide Kreuzfahrtriesen haben die wirtschaftliche Kraft und das Innovationspotenzial der gesamten Schiffsbranche den ökologischen Weg zu weisen. Die Reedereien müssen endlich auf Schiffsdiesel umsteigen und insbesondere bei den geplanten Neubauten moderne Abgastechnik einbauen. Schluss mit der Luftverpestung auf hoher See und in den Häfen“, fordert Tschimpke.

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Anmerkung der Umweltwoche-Redaktion: Die Preisverleihung hat neben dem öffentlichkeitswirksamen und informativen Gehalt auch dahin Wirkung, dass die kritisierten Unternehmen sehr rasch mit positiven Absichtserklärungen reagierten. Dennoch erscheint politisches Handeln erforderlich, denn mit bloßen "Selbstverpflichtungen" kommen Umweltsünder nicht zur Räson.

BUND: Bilanz und Forderungen

Umweltschutz-Bilanz 2011: Fukushima, "halber" Atomausstieg und die Untätigkeit einer Verbraucherschutzministerin. 2012 entscheidend für Agrarreform
Pressemitteilung BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will sich im kommenden Jahr verstärkt bei der Durchsetzung ökologischer Agrarreformen engagieren. "2012 muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Natur und Umwelt, die Tiere und die Menschen müssen die Kollateralschäden der industrialisierten Landwirtschaft und Tierhaltung ausbaden. Umweltschutzauflagen müssen endlich entscheidende Kriterien bei der Vergabe von Agrarsubventionen werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bereits am 21. Januar werde es anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin eine große Demonstration für einschneidende Korrekturen in der deutschen und europäischen Agrarpolitik geben. "Die nächsten Monate entscheiden über Top oder Flop der Agrarreform. Es geht um mehr Tierschutz, mehr Schutz der Verbraucher vor ungesunden Lebensmitteln und um ein Ende der Preisdrückerei", sagte Weiger.

Neben der Agrarreform werde der BUND 2012 die Durchsetzung der Energiewende ins Zentrum seiner Arbeit stellen, sagte der BUND-Vorsitzende. Die Anti-Atomproteste Hunderttausender Menschen im zurückliegenden Jahr hätten deutlich gemacht, dass die Bevölkerung den Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie und den Umstieg auf eine hundertprozentige Stromversorgung aus regenerativen Energien wolle. Der BUND werde darauf dringen, dass beim Umbau der Energiewirtschaft die Interessen von Betroffenen und Anwohnern einbezogen würden.

"Die Demonstrationen für einen schnelleren Atomausstieg, die wir 2011 zusammen mit anderen Organisationen auf die Beine gestellt haben, waren Grundlage für die energiepolitische Kurskorrektur der Bundesregierung nach Fukushima", sagte Weiger. "Fukushima 2011 steht wie Tschernobyl 1986 und Harrisburg 1979 für die Risiken der Atomkraftnutzung. Deshalb muss dem halben Atomausstieg in Deutschland 2012 der ganze folgen", sagte der BUND-Vorsitzende. 2012 werde der BUND außerdem die intensive Beteiligung der Bürger und ihrer Verbände bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu einem seiner Schwerpunkte machen. Mit dem stetig wachsenden radioaktiven Atommüllberg werde nachfolgenden Generationen ein unverantwortbares Erbe aufgebürdet.

Verhindert werden müsse auch, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschehe. "In Deutschland dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Stattdessen muss alles getan werden, um die großen und leider immer noch brachliegenden Potentiale beim Energiesparen, der Energieeffizienz und beim Ausbau der Windkraft besser zu nutzen", sagte Weiger.

Ein wichtiger Erfolg beim Klimaschutz in Deutschland sei 2011 die Verhinderung des Gesetzes zur unterirdischen Verpressung des Klimagases CO2 gewesen. Der Energieriese Vattenfall habe deshalb den Bau eines Pilotkraftwerks auf Basis der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) in der Nähe von Berlin absagen müssen. International sei der Klimaschutz hingegen kaum vorangekommen. Die Staatengemeinschaft habe sich beim Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban leider nicht auf konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung geeinigt.

Im Naturschutz sei es 2011 gelungen, wertvolle Biotope für gefährdete Arten und am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen, dem "Grünen Band", zu sichern. 2012 rechnet der BUND mit entsprechenden Beschlüssen des EU-Parlaments für den Bereich entlang des gesamten früheren Eisernen Vorhangs, dem "Green Belt Europe". Die Entscheidung der Unesco, fünf deutsche Buchenwälder als Weltnaturerbe auszuweisen, sei ein großer Erfolg im "UN-Jahr der Wälder 2011". Mitgewirkt habe der BUND auch bei wichtigen Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. So habe das EuGH die Klagerechte gegen industrielle Großvorhaben wie z.B. Kohlekraftwerke gestärkt. Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der Luft könnten künftig durch Umweltverbände gerichtlich geahndet werden. Auch das EuGH-Urteil über die Zulässigkeit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel nütze dem Umwelt- und Klimaschutz.

Großen Anteil habe der BUND außerdem am EU-weiten Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen. Hingegen sei beim Schutz von Kindern vor gefährlichen Chemikalien in Kitas noch kein Fortschritt erkennbar. Schuld daran sei die Untätigkeit von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die ihre Verantwortung wegschiebe und das Problem aussitzen wolle. Rechtsgeschichte sei 2011 unter fachlicher Mitwirkung des BUND vom Bundesverfassungsgericht geschrieben worden. Es hatte eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz mit der Begründung abgewiesen, die Gentechnik greife in elementare Strukturen des Lebens ein. Schutzmaßnahmen gegen Verunreinigungen von Lebensmitteln mit gentechnischen Bestandteilen seien somit zulässig.

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit rund 480000 Mitgliedern, Förderern und Spendern die größte föderal strukturierte und basisdemokratische Natur- und Umweltschutzorganisation Deutschlands. 2011 wuchs die Mitgliederzahl um fünf Prozent auf derzeit etwa 290000.

Kanada kündigt den Kyoto-Vertrag

“Solange es Schurken gibt, will auch ich einer sein.” – Getreu diesem Schurkenmotto begründet die konservative Regierung Kanadas ihren Austritt aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen damit, dass es ohne Mitwirken von USA und China “nicht funktioniert”.

Markus Rabanus >> Diskussionen