27 Dezember 2007

4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Werder (Havel) gegen die Errichtung von 4 Windkraftanlagen auf der Glindower Platte abgewiesen und damit das Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2005 abgeändert. Die Stadt Werder hatte ihr nach dem BauGB erforderliches Einvernehmen zu diesem Vorhaben verweigert. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte das Einvernehmen daraufhin ersetzt und einer Gesellschaft für regenerative Energien mbH am 23. Mai 2002 die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Der 11. Senat ist wie das Verwaltungsgericht der Auffassung, das Vorhaben verstoße nicht gegen das Verunstaltungsverbot gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB F. 98. Nicht gefolgt ist der Senat jedoch der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass schon der Entwurf des Teilregionalplans „Windenergie, Freiraum und Sicherung der Kulturlandschaft " für die Region Havelland-Fläming (Stand 23. Mai 2002), in dem die Glindower Platte nicht als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen war, verlässlich der Errichtung der Windkraftanlagen entgegengestanden habe. Maßgeblich hierfür ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch ein wirksamer Flächennutzungsplan von 2001 bestand. Dieser sah das fragliche Gebiet als Sonderbaufläche für Windkraftanlagen vor. Nach der Begründung des Entwurfs des Teilregionalplans wäre die Errichtung solcher Anlagen damit weiter zulässig gewesen. Zudem hatte dieser Entwurf die Glindower Platte als empfindlichen Teileraum der Kulturlandschaft ausgewiesen, was ebenfalls zum Ausschluss von Windkraftanlagen dort führen sollte. Zu dieser Ausweisung ist es aber in der endgültigen Fassung des Teilregionalplans nicht gekommen. Auch aus diesem Grunde konnte nicht von der erforderlichen Verlässlichkeit der maßgeblichen Entwurfsfassung ausgegangen werden.

Urteil vom 22. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -
Pressemitteilung - 54/2006 Berlin, den 27.12.2006

26 Oktober 2007

Massenaussterben könnte bevorstehen

wikinews: York / Leeds (Vereinigtes Königreich), 26.10.2007 – Das sechste Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten in der Geschichte des Planeten Erde könnte nach Ansicht von Forschern aus Leeds und York kurz bevorstehen. Durch die Klimaerwärmung würden demnach innerhalb der nächsten 200 Jahre die Hälfte aller Spezies von der Erde verschwinden. Für die Forschungen wurden Daten über die letzten 520 Millionen Jahre verglichen. Während des wärmsten Zeitabschnitts, dem Ende des Perm, starben 95 Prozent der Tier- und Pflanzenarten aus.
In dem 540 Seiten langen Bericht mit der Bezeichnung „GEO-4“ der UNEP (einer Unterorganisation der Vereinten Nationen) werden auch Rettungsmöglichkeiten für die Menschheit erwähnt. Es sei möglich, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemission um 60 bis 80 Prozent zu reduzieren. Bereits jetzt wäre das Aussterben der Fische um das Hundertfache beschleunigt im Vergleich zu dem Zeugnis fossiler Funde. Zwölf Prozent der Vögel, 23 Prozent der Säugetiere und mehr als 30 Prozent der Amphibien seien bereits jetzt vom Aussterben bedroht. Als Auslöser des drohenden Massenaussterbens werden die systematische Zerstörung der Natur und Treibhausgasemissionen als Bedrohungen genannt. Milliarden Menschen seien bedroht.

25 Oktober 2007

Neue Fangquoten für die Ostsee

EU-Maßnahmen gegen Überfischung; Vorwürfe gegen Polen

wikinews: Luxemburg (Luxemburg), 25.10.2007 – Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Luxemburg auf neue Höchstmengen für den Fang bestimmter Fischarten in der Ostsee. Diese sehen eine Verringerung der Fangquoten für den Dorsch (Gadus morhua) in den östlichen Regionen der Ostsee auf 38.765 Tonnen (minus 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr) vor. Für die westlichen Bereiche der Ostsee wird die Fangquote für den Dorsch sogar um 19.221 Tonnen gesenkt, was einem Prozentsatz von 28 entspricht. Außerdem wird die Anzahl der Fangtage für die einzelnen Länderfangflotten gesenkt. Diese Mengenbeschränkungen beim Fang dieser Fischart sollen zu einer Erholung der Bestände beitragen. Die EU-Kommission hält den Zustand dieser beiden Dorschbestände für „weiterhin besorgniserregend“. Die EU-Kommission stützt sich bei ihren Vorschlägen auf Gutachten der ICES (übersetzt etwa: „Internationaler Rat für die Erforschung der Meere“), einer wissenschaftlichen Kommission, die die Bestandsentwicklung akribisch erfasst und jährlich Vorschläge zur weiteren Bewirtschaftung der europäischen Meere vorlegt. Mit ihren bereits im September vorgelegten Vorschlägen konnte sich die Kommission jedoch wegen des Widerstandes aus Deutschland und Dänemark nicht in vollem Umfang durchsetzen. Diese Länder sehen die wirtschaftlichen Überlebenschancen ihrer Fischfangflotten bedroht. Ernst-Wilhelm Rabius vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerium bewertete die Beschlüsse mit den Worten: „Wir rechnen für das kommende Jahr insbesondere bei den kleinen Kutterbetrieben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten.“ Kritik wurde vor allem an den polnischen Fischern geübt, denen vorgeworfen wird, sich nicht an die getroffenen Absprachen zu halten und falsche Zahlen über gefangene Fische angegeben zu haben. Sie seien damit wesentlich für die Überfischung der Dorschbestände in der Ostsee verantwortlich zu machen. Die EU will daher entsprechende Kontrollmechanismen verstärken. Im Juli war den polnischen Fischern der weitere Fang von Kabeljau in der Ostsee bis Jahresende untersagt worden.

BUND gegen Kohleförderung

Presseerklärung vom 25. Oktober 2007

SPD-Parteitag muss gegen neue klimaschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke stimmen

Berlin: Am Vortag des SPD-Parteitages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die Delegierten appelliert, den Leitantrag „Ökologische Industriepolitik“ in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.

"Zuletzt hat Anfang dieser Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz beschworen. Neue Kohlekraftwerke passen aber nicht dazu. Wir erwarten eine deutliche Neuorientierung der SPD weg vom Kohlestrom und hin zu Erneuerbaren Energien und zum Energiesparen“, sagte BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Das von Kohlekraftwerken mit verursachte Klimaproblem werde innerhalb der SPD heruntergespielt. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel behaupte, die Energieunternehmen würden lediglich die erwähnten neun Neuanlagen planen. Recherchen des BUND aber ergaben, dass nach derzeitigem Stand 26 neue Kohlekraftwerke in Planung seien.

Braun- und Steinkohlekraftwerke seien mehr als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Ihre Nutzungsdauer betrage rund vierzig Jahre. Würden die bislang bekannt gewordenen Planungen umgesetzt, rückten die deutschen Klimaschutzpläne in unerreichbare Ferne. Bei einer Umsetzung der Neubaupläne würden mehr als 20 Milliarden Euro in eine Technologie von gestern und nicht in Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz investiert. In der Folge würden die CO2-Emissionen in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Kein Stromkonzern sei bereit, für die neu geplanten Kohlekraftwerke in der gleichen Größenordnung Altanlagen vom Netz zunehmen. Beispielsweise wolle das Energieunternehmen Vattenfall für ein in Hamburg geplantes 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk lediglich ein kleineres 260-Megawatt-Kraftwerk im Stadtteil Wedel stilllegen.

Der BUND fordert ein gesetzliches Verbot von Kohlekraftwerken mit einem Gesamtwirkungsgrad von unter 70 Prozent. Moderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Heizungswärme produzieren, könnten dies erreichen. Die von den Energiekonzernen geplanten Kohlekraftwerke hätten dagegen einen Wirkungsgrad von unter 50 Prozent. Über die Hälfte der eingesetzten Energie würde in diesen Kraftwerken verschwendet.

Aktivisten der Umweltorganisation wollen morgen vor dem SPD-Parteitag für einen konsequenten Klimaschutz werben und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein `kohlearmes Klimaschutzkonzept` übergeben.

Die BUND-Karte neuer geplanter Kohlekraftwerke finden Sie im Internet unter http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/publikationen_80/publikationen_279.htm

Das Hintergrundpapier zur „Stilllegungslüge Kohlekraftwerke“ finden Sie unter http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/publikationen_80/files/3623_klimafaktenstilllegungsluege.pdf

19 Oktober 2007

Erstmals 90 Dollar pro Barrel

Das Geschäft mit der Naturausbeutung

wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.

KOMMENTAR

Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum. Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.

-markus rabanus- >> Diskussion

09 Oktober 2007

Papiersparen statt Papierberge!

RobinWood-Presseerklärung v. 9. Oktober 2007

zum Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland

* Papiersparen statt Papierberge!*

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern: 50 Prozent wenigerPapierverbrauchMit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierkonsum rufen Umwelt-und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkreteMaßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunaleEntscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich fürkonsequentes Papiersparen einsetzen. Gleichzeitig sollte in allenBehörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz vonRecyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.In ihrem Appell fordern die insgesamt zwölf Organisationen und Verbändeeine effektive Bekämpfung des illegalen Holz-Handels sowie einenNationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung, in demverbindliche Papiereinsparquoten ebenso verankert werden sollen wie einejährliche Erfassung des Papierverbrauchs der öffentlichen Hand.Anlass des Appells ist der Negativ-Rekord des Papierverbrauchs inDeutschland: 252,7 Kilogramm verbrauchte jeder Deutsche 2006, so vielwie noch nie zuvor. Der Verbrauch ist damit in den vergangenen 55 Jahrenum das Achtfache gestiegen. Die Deutschen liegen beimGesamtpapierverbrauch im internationalen Vergleich auf Platz vier hinterden USA, China und Japan. Weltweit verursacht der steigendePapierverbrauch eine wachsende Nachfrage nach dem Rohstoff Holz, der fürdie Papierherstellung benötigt wird. Hunderttausende Hektar Wald fallenalljährlich dem "Holzhunger" der Zellstoff- und Papierindustrie zumOpfer. Immer mehr Zellstoffplantagen werden angebaut, um den weltweitwachsenden Papierbedarf befriedigen zu können."Ein Umdenken ist somit bei Politik, Wirtschaft und Verbraucherndringend notwendig. Die Bundesregierung ist in besonderem Maßegefordert, ein solches Umlenken durch eine bundesweite Bildungsoffensiveund Papiersparprogramme gezielt voranzutreiben", fordert Agnes Dieckmannvon urgewald. Enttäuschend seien die bisherigen unzureichendenAktivitäten vieler Verantwortungsträger. "Was nützt es, wenn sicheinzelne Ministerien oder Bundesbehörden für eine möglichst sparsameVerwendung von Papier aussprechen, dieser good-will-Erklärung dann aberkeine konkreten Taten in der Praxis folgen lassen?", mahnt Inse Ewen vonBundesverband für Umweltberatung."Die doppelseitige Voreinstellung am Drucker muss ebenso normal werdenwie der Einsatz von Recyclingpapier", sagte Gerd Billen, Vorstand desVerbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Die Zeiten sind vorbei, dassdie Druckertinte auf Recyclingpapier verläuft und Recyclingpapier mehrals konventionelles Papier kostet. Beim Thema nachhaltiger Konsum müssedie öffentliche Hand als gutes Vorbild vorangehen und -- nebenSparsamkeit und dem Einsatz von Recyclingpapier -- illegalerWaldzerstörung durch effektive Gesetze einen wirksamen Riegel vorschieben.Gerade beim "Ausschluss von Raubbaupapieren" stellen die Verbände derBundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Große Koalition habesich bisher vor der politischen Verantwortung gedrückt. "Statt klareRegeln aufzustellen und ein Urwaldsschutzgesetz auf den Weg zu bringen,bremst die Bundesregierung solche Initiativen aus. Damit werden dieVerbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu unfreiwilligenKomplizen von Raubbaukonzernen, die Menschenrechte und Umweltschutz grobverletzen", stellt ROBIN WOOD-Vertreter Peter Gerhardt fest.

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Die zwölf unterzeichnenden Organisationen und Verbände sind:Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA), Bundesverband fürUmweltberatung (bfub), Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ökologie undPapier (FÖP), Greenpeace Deutschland, Klimabündnis, NABU, Pro Regenwald, ROBIN WOOD, urgewald, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) undVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
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Den Text des Memorandums für einen nachhaltigen Papierverbrauch inD eutschland finden Sie unter: www.robinwood.de/papier

24 September 2007

Ban Ki Moon kritisiert Klima-Politik

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die zögerliche Klima-Politik. Es sei zu fordern, dass die Hauptlast von den Staaten zu tragen sei, die Hauptverursacher sind.

Das ist richtig. Die USA und anderen G8-Staaten müssen sich angesprochen fühlen. Aber auch jene Staaten, die als OPEC für den Ausverkauf der fossilen Energie-Ressourcen mitverantwortlich sind.

-msr-

14 September 2007

Klimaforscher fordern Fleischverzicht

Forscher der Universität Canberra (Australien) fordern die Verbraucher reicher Industrienationen zur Verringerung ihres Fleischkonsums auf. 90 Gramm Fleisch täglich könnten in Anbetracht der wachsenden Weltbevölkerung Zwischenziel sein.Etwa 22 % der Treibhausgase resultieren aus der Landwirtschaft, wovon wiederum 80 % direkt und indirekt auf die Viehzucht entfallen.

10 September 2007

„Klimashow“ bei IAA / Deutsche Autohersteller Schlusslicht bei CO2-Minderung

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der deutschen Autoindustrie vorgeworfen, bei der Donnerstag in Frankfurt/Main beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) die Öffentlichkeit mit einer „Klimashow“ täuschen zu wollen. Anstatt vorhandene Spritspartechniken in Großserie einzusetzen, versuche die Branche, sich mit teuren Werbefeldzügen ein ökologisches Image zu geben. Es fehlten der Autoindustrie jedoch Strategien zur ausreichenden Minderung der Treibhausgase. Kein einziger Hersteller habe verbindliche Zusagen zur CO2-Reduzierung seiner Neuwagenflotte gemacht. Wenn Politik und Industrie ihre Anstrengungen nicht erhöhten, werde das EU-Ziel verfehlt, bis 2012 einen Durchschnittswert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu erreichen. Derzeit betrage der durchschnittliche EU-Wert 162 Gramm. Im Vergleich mit ihren ausländischen Konkurrenten stünden vor allem deutsche Hersteller schlecht da. Bei einem Ranking der Emissionen der zwölf in der EU am häufigsten verkauften Pkw befänden sich fünf der sechs großen deutschen Autofirmen im Schlussfeld. Nur Ford liege mit einem Durchschnitt von 153 Gramm CO2 pro Kilometer unter dem europäischen Mittel.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „Hersteller, Autoverbände und Politik werfen lauter Nebelkerzen, um von ihren Versäumnissen beim Klimaschutz abzulenken. Noch immer wird der Verbrauch der Fahrzeugflotten nicht konsequent reduziert. Stattdessen werden auf der IAA teure `Topsparautos` und `Zukunftsvisionen` vorgezeigt, die keinen Beitrag zum Erreichen der EU-Klimaziele leisten.“

Die Zulassungszahlen von 2006 würden belegen, dass der deutsche Pkw-Markt europaweit die größten Probleme in Sachen Klimaschutz habe. Die in Deutschland im Vorjahr zugelassenen Neuwagen lägen mit durchschnittlichen CO2-Emissionen von 173 Gramm pro Kilometer 11 Gramm über dem EU-Mittelwert. Ein Grund dafür sei, dass in Deutschland viele übermotorisierte Fahrzeuge mit extremen Höchstgeschwindigkeiten und eine große Zahl von Geländewagen verkauft würden. Verantwortung für das Klimaproblem trage auch die suggestive Werbung für den Kauf dieser Fahrzeuge. Eine weitere Ursache für das schlechte Abschneiden des deutschen Pkw-Marktes beim Klimaschutz liege darin, dass die Hälfte der Neufahrzeuge als Firmen- und Dienstwagen zugelassen würden. Da deren Halter sämtliche Betriebskosten Steuer mindernd geltend machen könnten, spiele der hohe Verbrauch für sie kaum eine Rolle.

Für die hohen CO2-Emissionen der in Deutschland zugelassenen Pkw sei auch die Schere verantwortlich, die sich zwischen den im Ausland und den im Inland verkauften Autos auftue. So verkaufe Volkswagen im Ausland mehr sparsamere Pkw als hierzulande. Bei ihren Anstrengungen zur Verbrauchsreduzierung schnitten deutsche Autohersteller ebenfalls schlecht ab. So hätten Fiat, Citroen und Renault seit 1997 den Verbrauch ihrer Pkw um rund 15 Prozent vermindert, Audi nur um sechs und Volkswagen um fünf Prozent. Ein besonderer Skandal sei, dass bei den 2006 von Mercedes, Audi und VW in Deutschland verkauften Pkw der Durchschnitt der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 wieder angestiegen sei.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: „Das Versagen der deutschen Autoindustrie beim Klimaschutz trägt auch die Handschrift der Bundesregierung. Beispielsweise soll die in der Koalitionsvereinbarung 2005 angekündigte Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer frühestens 2009 kommen. Damit wird die Wirkung dieser Reform entscheidend verzögert. Und durch Verzicht auf ökologische Korrekturen am Dienstwagenprivileg sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Umstellung der Kfz-Steuer bei der Hälfte aller Neuwagen wirkungslos bleiben wird.“

Damit der Verkehrssektor einen ausreichenden Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leisten könne, forderte der BUND Nachbesserungen im angekündigten Klimaschutzgesetz. Dazu gehörten die sofortige Einführung einer mit dem Verbrauch ansteigenden C02-basierten Kfz-Steuer und von verbindlichen Spritverbrauchsgrenzen für Pkw.

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/-489, Fax: -449, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net, http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?DEST=http%3A%2F%2Fwww.bund.net

25 Juli 2007

Fischkonsum der New Yorker führt zu viel Quecksilber im Blut

New York (Vereinigte Staaten), 25.07.2007 – Etwa 25 Prozent der Erwachsenen New Yorks haben laut der Gesundheits- und Ernährungsstudie der Stadt, die am Montag veröffentlicht wurde, erhöhte Quecksilberwerte. Eine Quecksilbervergiftung, die vom Verspeisen kontaminierter Tiere kommt, führt zu einer Vielzahl von Krankheiten einschließlich Nieren- und Nervenschäden, Müdigkeit und Zittern, auch Tremor genannt.

So fanden die Macher der Studie heraus, dass Frauen aus New York City zwischen 20 und 49 Jahren im Durchschnitt 2,64 Mikrogramm pro Liter Quecksilber im Blut haben, während Frauen einer ähnlichen Altersgruppe in den gesamten Vereinigen Staaten insgesamt nur 0,83 Mikrogramm pro Liter aufweisen. Sich Quecksilber auszusetzen, kann bei Menschen zu Gehirnschäden, Geburtsschäden, schweren neurologischen Folgen, Hypersalivation, zur Minamata-Krankheit und bestimmten Verhaltensstörungen führen.

Die hohe Konzentration des Giftstoffs im Blut stand in Verbindung mit einem hohen Fischkonsum. Die Behörden der Stadt sagten, Kinder unter sechs Jahren, schwangere und stillende Frauen sollten Fisch mit hohem Quecksilbergehalt meiden. Die Fischsorten, die befunden wurden, besonders erhöhte Quecksilberwerte zu enthalten, waren der Schwarze Seehecht, der Schwertfisch und frische Thunfische. Eine Studie der „National Wildlife Federation“ aus dem Jahre 2006 fand heraus, dass in den Vereinigten Staaten die Tiere vieler verschiedener Arten, nicht nur Fische, mit höheren Dosen Quecksilber verseucht sind, als bisher angenommen. +wikinews+

28 Juni 2007

Justiz: Bio-Imker contra „Gen-Mais“

Ein Brandenburger Bio-Imker unterlag auch in zweiter Instanz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Er befürchtet, dass seine Bienen die von den Bienenständen ca. 900 bis 2.500 Meter entfernten Anbauflächen anfliegen, von den Maispflanzen Pollen sammeln und in den Honig eintragen. Um dies zu verhindern, verlangte er von der zuständigen Behörde, von den Maisbauern Maßnahmen zu fordern, die die Freisetzung von Maispollen verhindern. Diese könnten beispielsweise den Mais vor der Blüte ernten oder die Pollenfahnen jeweils zurückschneiden. Nachdem die Behörde derartige Ordnungsverfügungen abgelehnt hatte, verfolgte der Imker sein Begehren vergeblich mit einem Eilantrag weiter.

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, ist nunmehr auch seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg ohne Erfolg geblieben. In seinem Beschluss vom gestrigen Tage führte der 11. Senat aus, dass nach der im Eilverfahren nur möglichern überschlägigen Prüfung ein Anspruch des Imkers auf ordnungsbehördliches Einschreiten nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit festgestellt werden könnte. Es sei schon fraglich, ob die Auffassung des Imkers zutreffe, dass sein Honig durch den vermutlich minimalen Eintrag von Pollen der gentechnisch veränderten Maispflanzen seine Verkehrsfähigkeit verliere. Jedenfalls dürften die aus dem Grundsatz der Koexistenz zwischen die Gentechnik nutzender, herkömmlicher und ökologischer Wirtschaftsweise folgenden Vorsorgepflichten der Landwirte nicht so weit gehen, dass sie auf die Befruchtung der Maispflanzen und damit auf die Ernte verzichten müssten. Vielmehr sei es dem Imker zuzumuten, seine Bienen für die relativ kurze Zeit der Maisblüte an einen Standort zu versetzen, von dem aus die Bienen die Gen-Maisfelder nicht erreichen.

Beschluss des 11. Senats vom 27. Juni 2007 - OVG 11 S 54.07 -
Pressemitteilung - 20/2007 Berlin, den 28.06.2007

24 Juni 2007

Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste: Enttäuschung über die Entschädigung

Abidjan (Elfenbeinküste), 24.06.2007 – Am Freitag gab der ivorische Staatspräsident Laurent Gbagbo Details zu Entschädigungszahlungen für Opfer des Giftmüllskandals vom August letzten Jahres bekannt. Die Betroffenen sind über die Höhe der angekündigten Entschädigung enttäuscht und fordern ein Treffen mit dem Präsidenten.

Im August letzten Jahres wurden giftige Abfälle, die auf einem vom niederländischen Unternehmen Trafigura gecharterten Schiff transportiert worden waren, illegal in Abidjan entsorgt. Atemprobleme, Erbrechen und Durchfall waren die Folgen für die Anwohner. 16 Menschen starben an den Folgen der Umweltverschmutzung und Tausende erkrankten. Trafigura hat sich zwar zu einem Ausgleich für die Opfer der illegalen Müllentsorgung bereit erklärt, bestreitet aber laut Reuters, falsch gehandelt zu haben. Das Unternehmen argumentiert, dass es eine ivorische Firma mit der Müllentsorgung beauftragt habe und damit nicht direkt verantwortlich sei. Trafigura zufolge handelte es sich bei dem Giftmüll um Reststoffe von Benzin, die mit ätzenden Lösungen vermischt waren. Zunächst sollten die Abfälle an Bord der „Probo Koala“ im Amsterdamer Hafen entsorgt werden. Das dies nur unter strengen Auflagen genehmigt wurde, die Trafigura nicht akzeptierte, wollte das Unternehmen den Müll in Nigeria entsorgen, wo es dafür aber keine lokalen Subunternehmen finden konnte. Auf diesem Weg gelangte die „Probo Koala“ nach Abidjan.

Nun sollen ab nächster Woche an die Familien verstorbener Personen umgerechnet 205.100 US-Dollar und 4.102 US-Dollar an 75 Personen, die sich aufgrund des Kontaktes mit den giftigen Substanzen im Krankenhaus behandeln lassen mussten, gezahlt werden. Personen, die kein Krankenhaus aufgesucht haben , sollen 408 US-Dollar erhalten. Diese Gruppe ist mit über 100.000 Menschen die größte. Für längerfristige Maßnahmen, wie die immer noch unvollständige Entsorgung der gesundheitsschädlichen Stoffe, Verbesserungen in den Krankenhäusern und den Bau einer Müllverbrennungsanlage will die Regierung 140,9 Millionen US-Dollar bereitstellen. Dies kritisiert Denis Papira Yao, der Vorsitzende eines Dachverbandes von Organisationen, die sich für die Rechte von Opfern derartiger Müllentsorgung einsetzen. Er sagte laut Reuters, dass die Zahlung von 408 US-Dollar für nichthospitalisierte Menschen eine Beleidigung sei. „Das ist bedeutungslos. Es wäre besser, nichts auszubezahlen“, so Denis Papira Yao. Yao fordert, dass die Regierung einen größeren Anteil der insgesamt 198 Millionen US-Dollar aus dem Vergleich, der mit Trafigura Anfang des Jahres erzielt wurde, an die Opfer ausschüttet.

  • Diskussionen
  • 26 April 2007

    Kanada will Glühbirnen abschaffen

    Ottawa (Kanada), 26.04.2007 – Die kanadische Regierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2012 den Verkauf von Glühbirnen zu verbieten. Damit soll die Energieeffizienz gesteigert und der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden.

    Ähnliche Pläne waren zuvor von den kanadischen Provinzen Ontario und Nunavut angekündigt worden. Kanada folgt damit dem Beispiel Australiens, das im Februar angekündigt hat, den Verkauf von Glühbirnen bis 2010 zu verbieten.

    Energieminister Gary Lunn, der der konservativen Minderheitsregierung von Stephen Harper angehört, sagte, dass durch den Einsatz effizienter Leuchtmittel, wie zum Beispiel Energiesparlampen, ein Einsparpotential von sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid bestünde. Pro Haushalt würden außerdem die Energiekosten um 50 kanadische Dollar pro Jahr reduziert.

    Kritiker wenden ein, dass die Maßnahme nur einen geringen Teil dazu beitragen kann, dass Kanada seiner Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll nachkommt. Darin hat sich Kanada verpflichtet, bis zum Jahr 2012 seine Emissionen von Treibhausgasen um sechs Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zurzeit hat Kanada eine um 27 Prozent höhere Emissionsrate als 1990. +wikinews+

  • Strom sparen
  • 21 Februar 2007

    Australien plant Glühbirnenverbot

    Canberra (Australien), 21.02.2007 – Als Beitrag zum Klimaschutz sollen in Australien ab dem Jahr 2010 statt der herkömmlichen Glühbirnen nur noch Kompaktleuchtstofflampen, umgangssprachlich als Energiesparlampen bezeichnet, verwendet werden. Dies kündigte der australische Umweltminister Malcolm Turnbull am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender Nine Network an. Mit einem solchen Schritt wäre Australien das erste Land der Welt, das diesen Weg geht.

    Die Umstellung auf Energiesparlampen führe nicht nur zu niedrigeren Stromrechnungen für die privaten Haushalte, sondern könne auch die Emission von Treibhausgasen um vier Millionen Tonnen jährlich reduzieren, sagte Turnbull. Für einzelne Verwendungszwecke soll es aber auch nach 2010 noch Glühbirnen geben. So soll ihre Verwendung in medizinischen Geräten oder für die Backofenbeleuchtung weiterhin erlaubt sein. Energiesparlampen haben bei gleicher Energiezufuhr eine wesentlich höhere Lichtausbeute als herkömmliche Glühbirnen, bei denen ein großer Teil der zugeführten Energie nicht in Licht, sondern in Wärmestrahlung umgewandelt wird.

    Während der Umweltminister betonte, dass auch ein kleiner Schritt eine große Wirkung haben könne, kritisierten Umweltschützer, dass die Verringerung der Emission um vier Millionen Tonnen durch die geplante Maßnahme lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sei. 2004 gab Australien zirka 565 Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase – im wesentlichen Kohlendioxid – in die Atmosphäre ab.

    Der konservative Ministerpräsident John Howard, der erst kürzlich eingeräumt hatte, dass die globale Erwärmung Folge der industriellen Lebensweise sei, sagte, dass ein Glühbirnenverbot es jedem Einwohner Australiens ermögliche, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

    Wie die Vereinigten Staaten gehört Australien zu den Ländern, die das Klimaschutzprotokoll von Kyoto aus wirtschaftlichen Gründen nicht ratifiziert haben. Australien ist einer der größten Kohleproduzenten der Welt und gewinnt den größten Teil seiner Energie aus Kohle. +wikinews+

  • Stromsparen
  • 16 Januar 2007

    Basel: Erdwärme-Projekt löst erneut Erdbeben aus

    Basel (Schweiz), 16.01.2007 – Im Raum Basel bebte in der vergangenen Nacht um 1:09 Uhr erneut die Erde. Das Beben hatte nach Angaben des Regierungspräsidiums Freiburg eine Stärke von 3,3 auf der Richterskala, der Schweizerische Erdbebendienst gab die Stärke mit 3,2 an. Das Epizentrum lag wie bei den früheren Beben beim Bohrloch des Basler Geothermieprojektes im Basler Stadtteil Kleinhüningen. Die Erschütterungen waren im Umkreis von 15 Kilometern zu spüren. Informationen über aufgetretene Schäden liegen nicht vor.

    Durch die Untersuchungen zur kommerziellen Nutzung von Erdwärme waren in den vergangenen vier Wochen bereits drei weitere Beben mit Magnituden zwischen 2,5 und 3,4 ausgelöst worden.

    Außerdem traten seit Beginn der Bohrungen zahlreiche kleinere Beben mit Stärken bis zu 1,7 auf der Richterskala auf. Diese waren von den Wissenschaftlern auch erwartet worden, mit dem Auftreten von 10- bis 100mal stärkeren Beben hatte aber niemand gerechnet. (Da die Richterskala eine logarithmische Skala ist, ist ein Beben mit der Magnitude 2,7 rund 30-mal so stark wie ein Beben mit dem Wert 1,7, und ein Beben mit der Magnitude 3,7 wäre 1000-mal so stark.) Nach dem Beben vom 8. Dezember waren die Untersuchungen, bei denen in ungefähr 5 Kilometer Tiefe Wasser mit hohem Druck ins Gestein gepresst worden war, sofort eingestellt worden.

    Voraussichtlich Ende Januar will die Basler Regierung darüber entscheiden, wie es mit den Arbeiten weitergehen soll. +wikinews+

  • Erdwärme
  • 31 Dezember 2006

    Presseerklärungen des Bundesumweltamtes 2006


    TitelDatumNr.Version
    Unternehmen handeln mehr als doppelt so viel Emissionsberechtigungen wie 200528.12.06081/06PDF
    Bauprodukte: Schadstoffe und Gerüche vermeiden – neue Forschungsergebnisse22.12.06080/06PDF
    Mehr Klagerechte für Umweltverbände14.12.06079/06PDF
    Neues EU-Chemikalienrecht nützt Mensch und Umwelt – aber es birgt Potential für mehr12.12.06078/06PDF
    Umweltschutz als politische Aufgabe gewinnt an Bedeutung05.12.06077/06PDF
    Erste länderübergreifende Ausschreibung im nachhaltigen Bodenschutz01.12.06076/06PDF
    Emissionshandel: Rechtsauffassung des Umweltbundesamtes erneut bestätigt27.11.06075/06PDF
    Umweltressort bezieht auch in Zukunft Ökostrom26.11.06074/06PDF
    "Der Boden lebt"24.11.06073/06PDF
    Abfall nutzen – Klima schützen21.11.06072/06PDF
    Zugspitze – Deutschland ganz oben20.11.06071/06PDF
    Energieverbrauch privater Haushalte weiter gestiegen14.11.06070/06PDF
    Luftqualität und Gesundheit: Neuer Leitfaden nennt Ansprechpartner in ganz Europa10.11.06069/06PDF
    Innovative Umweltpolitik macht Sozialpolitik dauerhaft erfolgreich30.10.06068/06PDF
    Überdurchschnittlich viele Störfälle im Jahr 2004 registriert27.10.06067/06PDF
    Weiße Biotechnik – ökologische und ökonomische Chancen konsequenter nutzen20.10.06066/06PDF
    Umwelt zwischen Konflikt und Kooperation18.10.06065/06PDF
    Deutschland muss sich auf den Klimawandel einstellen17.10.06064/06PDF
    Vorbild Behörde: Klima schützen mit Ökostrom13.10.06063/06PDF
    Städter besonders gefährdet – Kommunen und Bund gemeinsam gegen Lärm und Feinstaub13.10.06062/06PDF
    „Wasser” – Skulpturen, Zeichnungen, Fotoarbeiten von Walther Mertel06.10.06061/06PDF
    Genehmigungspflichtige Abfälle: Erstmals weniger Import, aber Exporte steigen05.10.06060/06PDF
    Weniger Geld für neue Bauten – Modernisierung des Altbestands fördern28.09.06059/06PDF
    Umweltgerechte Mobilität: Neues Internetportal des Umweltbundesamtes15.09.06058/06PDF
    Der Ressourcenverbrauch muss sinken15.09.06057/06PDF
    Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) ist die „Beste virtuelle Organisation”08.09.06056/06PDF
    Umweltschutz – ein Motor für Innovation, Wachstum und bessere Lebensqualität07.09.06055/06PDF
    Bundesumweltministerium setzt auch in Zukunft auf Ökostrom04.09.06054/06PDF
    Nanotechnik: Chancen und Risiken für den Menschen und die Umwelt25.08.06053/06PDF
    Trink was – Trinkwasser aus dem Hahn17.08.06052/06PDF
    „Ressourcen sichten” in zehn Positionen11.08.06051/06PDF
    Batterieschrott gehört nicht in den Hausmüll10.08.06050/06PDF
    Umweltmanagement stärkt Wettbewerbsfähigkeit07.08.06049/06PDF
    Antarktis: Mehr Schutz durch Koordination des Tourismus und der Forschung04.08.06048/06PDF
    Neuer Asphalt macht laute Straßen leiser03.08.06047/06PDF
    Mit dem Umwelt-Engel die Schulbank drücken26.07.06046/06PDF
    Umweltbundesamt fordert keine Abschaffung des Gelben Sackes21.07.06045/06PDF
    Neuer Pressesprecher im Umweltbundesamt21.07.06044/06PDF
    Vorbereitung der zweiten Handelsperiode: Datenerhebungsverordnung ab heute in Kraft20.07.06043/06PDF
    Neues EU-Chemikalienrecht: Potenziale von REACH für den Arbeitsschutz nutzen13.07.06042/06PDF
    Die Zukunft liegt auf Brachflächen – falls das Nutzungskonzept stimmt06.07.06041/06PDF
    Europa pro Klimaschutz: Ausstoß fluorierter Treibhausgase begrenzt04.07.06040/06PDF
    Strom und Wärme aus Biogas lohnen sich auch für Ökobauern27.06.06039/06PDF
    Familienfreundliches Umweltbundesamt14.06.06038/06PDF
    Ozon: aktuelle Werte und deutschlandweite Prognosen im Internet13.06.06037/06PDF
    Besserer öffentlicher Nahverkehr auch bei knappen Kassen möglich02.06.06036/06PDF
    Duftstoffe: Betörend mit möglichen Nebenwirkungen30.05.06035/06PDF
    So wird anspruchsvolle Umweltschutztechnik zum Standard in Europa22.05.06034/06PDF
    Energieausweis für neues Gebäude des Umweltbundesamtes in Dessau17.05.06033/06PDF
    „Staub – Spiegel der Umwelt”16.05.06032/06PDF
    US-amerikanischer Umweltpreis für Dr. Axel Friedrich16.05.06031/06PDF
    Emissionshandel: Unternehmen haben im Jahr 2005 CO2-Emissionen um 9 Mio. Tonnen reduziert15.05.06030/06PDF
    Umweltbundesamt gibt Tipps zum nachhaltigen Waschen und Reinigen09.05.06029/06PDF
    „REACH – Erste Schritte”: Neues Chemikalienrecht sicher anwenden28.04.06028/06PDF
    Emissionshandel: Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen das Umweltbundesamt ab27.04.06027/06PDF
    Workshop zu künftigen Klimaänderungen in Deutschland
    Erhebliche Klimaänderungen in Deutschland zu erwarten
    25.04.06026/06PDF
    Internationale Studien stimmen überein: Verkehrslärm erhöht das Herzinfarktrisiko25.04.06025/06PDF
    Schluss mit Leerlaufverlusten: Abschalten, Energie sparen, Klima schützen20.04.06024/06PDF
    Mit Bus und Bahn sicher und umweltverträglich ans Ziel05.04.06023/06PDF
    Schädlingsbekämpfung – Ausgleich zwischen Umwelt- und Gesundheitsschutz finden04.04.06022/06PDF
    Grünes Licht für „Neumayer III”24.03.06021/06PDF
    Wettbewerb „Clemens-Clever”: Minister macht Schüler zum Umwelt-Sieger24.03.06020/06PDF
    Sinkender CO2-Ausstoß in Deutschland – Ansporn für den Klimaschutz22.03.06019/06PDF
    Elektroschrott ist viel zu kostbar für die „Tonne”22.03.06018/06PDF
    Schutz vor Hochwasser - Aufgabe für viele!21.03.06017/06PDF
    Umweltforschungsplan 2006 jetzt im Internet17.03.06016/06PDF
    Klimaschutz: Zögern wird teuer16.03.06015/06PDF
    Umweltinformationen auf einen Blick – das Umwelt-Kernindikatorensystem des Umweltbundesamtes15.03.06014/06PDF
    Feinstaub aus Kaminen und Holz-Öfen verringern09.03.06013/06PDF
    Schienenfahrzeuge in Europa zukünftig leiser08.03.06012/06PDF
    Umweltbundesamt stellt richtig: UBA fordert keinen Virus-Test für Gewässer02.03.06011/06PDF
    Mehr Transparenz über den Schadstoffausstoß der Industrie in der EU02.03.06010/06PDF
    Solarkocher aus Deutschland vermeiden Treibhausgase in Indonesien23.02.06009/06PDF
    Auf einen Klick: Dicke Luft in Deutschland – aber wo?08.02.06008/06PDF
    Umwelt und Gesundheit: „Zwei Themen, die zusammen gehören“02.02.06007/06PDF
    Mehr Fußgänger und Fahrräder – sauberere Luft und weniger Lärm für kleines Geld02.02.06006/06PDF
    Regenwasser macht nicht nur schön25.01.06005/06PDF
    Konferenz des Umweltbundesamtes unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei Umsetzung in die Praxis23.01.06004/06PDF
    Deutscher Mieterbund und Umweltbundesamt – einig in wichtigen wohnungs- und energiepolitischen Fragen16.01.06003/06PDF
    Landwirtschaft macht Energie: Strom und Wärme aus Biomasse ist gut fürs Klima und sichert Energieversorgung13.01.06002/06PDF
    Neues zum Herzinfarkt-Risiko durch Lärm?05.01.06001/06PDF